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09:44 22 September 2019
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    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE)

    Großbritannien will russische PACE-Vollmachten einschränken

    © Sputnik / Dominik Buten
    Politik
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    Roger Gale, der Leiter der britischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), hat dazu aufgerufen, die Entscheidung über die Rückgabe der Stimmrechte an Russland zu überprüfen. Dies teilte Christopher Yvon, Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs im Europarat, via Facebook mit.

    Demnach hat Gale Moskau vorgeworfen, die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten „verletzt“ zu haben. Ihm zufolge sind die meisten Mitglieder der britischen Delegation gegen die Bestätigung der russischen Befugnisse in der PACE und für die Aufrechterhaltung von Sanktionen, bis Moskau „die Bestimmungen der Konvention anerkennen kann“.

    Die britische Delegation vertrete die Ansicht, so Roger Gale, dass die Delegation Russlands „keine Absicht hat, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und das Versprechen einzuhalten, den  PACE-Standards  zu entsprechen“.

    PACE-Rückkehr von Russland

    Im Jahr 2014, nach der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim, wurde der russischen Delegation in der PACE eine Reihe von Rechten vorenthalten. Als Reaktion darauf hatte Moskau die Teilnahme an den Sitzungen ausgesetzt und 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge unter der Bedingung eingestellt, dass seine Vollmachten wiederhergestellt werden müssen. 

    Ende Juni 2019 hatte Russland sein Stimmrecht in der PACE zurückbekommen, am darauffolgenden Tag wurden die Vollmachten der russischen Delegation in vollem Umfang bestätigt.

    Kiew versuchte auf jede erdenkliche Weise, die PACE-Rückkehr Russlands zu verhindern. Die ukrainische Delegation hat Hunderte von Änderungsanträgen zum Resolutionsentwurf zur Wiederherstellung der russischen Befugnisse eingebracht. Sie bat auch darum, die Behandlung des Themas auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, doch ihre Initiative fand keine Unterstützung.

    pd/mt/sna

     

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    Tags:
    Russland, Stimmrecht, PACE, Großbritannien