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10:11 22 September 2019
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    Die Protestaktion in Moskau am 3. August 2019

    „Vom Westen her ist der Westen makellos“ – zu Berlins Umgang mit Protesten in Moskau

    © Sputnik / Wladimir Astapkowitsch
    Politik
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    Rund 1.500 Menschen haben am vergangenen Samstag, den 3. August, an einer unerlaubten Kundgebung in Moskau teilgenommen. Weil die Aktion ungenehmigt war, kam es zum Polizeieinsatz und zu Festnahmen. Deutsche Medien und Behörden haben die russischen Stellen scharf kritisiert. Experten beurteilen die Kritik im Sputnik-Interview.

    Anlass der Proteste in Moskau ist die anstehende Wahl für das Stadtparlament, die Moskauer Stadtduma. Nach Angaben des russischen Innenministeriums sind bei den Ausschreitungen 600 Protestierende festgenommen worden. Vorher hatte die „Deutsche Welle“ über die Proteste berichtet. Auf seinem russischen Twitter-Account schrieb der von Berlin finanzierte Auslandssender (übersetzt): „Moskau, geh auf die Straße!“

    Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Berichterstattung der „Deutschen Welle“ als „antijournalistisch“ bemängelt. Es handele sich um einen Aufruf an russische Bürger zur Beteiligung an unerlaubten Demonstrationen, sagte sie in einer Sendung des russischen TV-Senders „Rossija 1“.

    Diese Art von Berichterstattung sei ein Ausdruck für die „Überzeugung von der eigenen Ausschließlichkeit“, von der sich die westlichen Länder leiten ließen, sagte der Politikwissenschaftler und Berater Kirill Koktysch, Dozent am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen, im Sputnik-Gespräch.

    Die westliche Reaktion auf die Vorgänge in Moskau seien eine „Doppelmoral“: „Nach westlicher Überzeugung ist der Westen keinesfalls zu verurteilen, während alle anderen beliebig zum Gegenstand westlicher Kritik werden können.“

    Auch das Auswärtige Amt hat das Vorgehen der staatlichen Stellen in Moskau scharf kritisiert. Die Festnahmen hätten „in keinem Verhältnis zum friedlichen Charakter der Proteste“ gestanden, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Das Auswärtige Amt erwarte „die rasche Freilassung aller friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten“ und „die Zulassung aller unabhängigen Kandidatinnen und Kandidaten, die hierfür die Voraussetzungen erfüllt haben“ zur Stadtduma-Wahl.

    „Es wäre doch mal interessant zu hören, wie sich Berlin zum Beispiel zu den Protesten der ‚Gelbwesten‘ in Frankreich verhält“, sagt der Politikwissenschaftler. Es sei zu erinnern, dass man sich in der Politik auf Grundlagen verlassen müsse, „die auf allgemeingültigen Grundsätzen beruhen“.

    Ansonsten komme die westliche Kritik nicht wirklich überraschend, sagte der Politikexperte Alexander Konkow im Sputnik-Interview. „Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder haben im Westen Methode. Wir wissen, dass das vor allem in den USA eine gängige Praxis ist. Nur dass man jetzt Russland vermeintlicher Einmischungen beschuldigt.“ Richtig aber sei das Gegenteil: „Sich in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen, ist eine vom Westen ausgehende Methode. Gerade jetzt kommt das klar und deutlich zum Ausdruck.“

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