21:45 21 November 2019
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    US-Marineinfanteristen an Bord des Landungsschiffes USS Rushmore in der Straße von Hormus

    „Für einen Krieg mit dem Iran werden alle möglichen Bedingungen geschaffen“ – Expertenmeinung

    © Foto: U.S. Marine Corps / Cpl. Danny Gonzalez
    Politik
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    Vor einem Krieg im Persischen Golf hat Sicherheitsexperte Heinz Gärtner gewarnt. Die Beschuldigungen gegen den Iran sind nur Anlass für eine Militäroperation. Wenn die Europäer ihre Flotte gemeinsam mit den USA in den Persischen Golf schicken würden, wäre es eine weitere Eskalationsstufe in diesem Prozess, die zu einem Krieg führen könne.

    „Der Iran wird wahrscheinlich auf der Verliererseite sein, weil er nicht in der Lage sein wird, der Weltöffentlichkeit zu erklären, dass er eigentlich nur reagiert. Das stärkste Argument ist, dass man sagen kann, diese Zwischenfälle haben zugenommen, nachdem Präsident Trump das Nuklearabkommen mit dem Iran gekündigt hat, was auch eine Völkerrechtsverletzung war. Zwischen 2015 und 2018 hat es keinerlei diese Zwischenfälle gegeben, also, die Ursache ist nicht die Beschlagnahme von Tankern, sondern die Kündigung des Atomabkommens von den USA“, sagte Professor Heinz Gärtner aus dem Friedensinstitut in Wien gegenüber Sputnik.

    Von westlicher Seite her gebe es leider keine einsichtige Reaktion, was die Zwischenfälle im Persischen Golf betrifft, auch der langsame Rückzug aus dem  JCPOA ('Joint Comprehensive Plan of Action') sei zu beobachten, meint Gärtner. Der Iran werde der Schuldige in dieser Situation bleiben, und die Gefahr ist, dass die Situation im Persischen Golf jetzt sehr eskaliere und nicht mehr kontrollierbar sei.

    „Ich erinnere nur an den Zwischenfall 1988“, sagte der Experte weiter, „als ein amerikanisches Schlachtschiff das iranische Zivilflugzeug mit 290 Menschen an Bord abgeschossen hat. Die Situation war eigentlich ganz ähnlich. Die USA haben zum Schutz von kuweitischen Öltankern eine Flotte in den Persischen Golf geschickt. Dann hat es einen Angriff des Iraks (nicht des Irans) interessanterweise auf das US-Schlachtschiff 1987 gegeben. Offenbar war der Abschuss des iranischen Zivilflugzeuges eine Reaktion darauf, wo man von Seiten der USA sagt, es war eine Verwechselung. Ob das stimmt oder nicht, weiß man nicht, aber das ist ein Beispiel dafür, in welche Richtung das gehen kann. Und wenn jetzt Zivilpersonen zu Schaden kommen, ist das sicherlich eine Bedingung für einen Krieg“, so Heinz Gärtner.

    Er wies darauf hin, dass die Europäer sich jetzt langsam auf die Seite der USA begeben, dass sie sich jetzt überlegen, eine Flotte zum Schutz von Öltankern in den Persischen Golf zu schicken. Das wäre eine weitere Eskalationsstufe in diesem Prozess. Den Schutz von Öltankern bezeichnete Gärtner als einen möglichen Vorwand, doch die Europäer sollten aus der Geschichte lernen (Berlin-Krise 1948, wo es eine ähnliche Blockade gab), bevor sie eine Flotte gemeinsam mit den USA in den Persischen Golf schicken würden.  

    „Dabei werden sicherlich einige Länder mitmachen. Großbritannien hat großes Interesse daran. Ich schließe nicht aus, dass London sich aus dem Nuklearabkommen JCPOA langsam zurückzieht, um den USA einen Gefallen zu tun. Auch Italien, Frankreich, Dänemark haben die Teilnahme signalisiert. Auch andere Länder würden folgen, wie Polen, das sehr proamerikanisch ist“, betont der Politikwissenschaftler.

    Er begrüßte die Erklärung des Bundesaußenministers Heiko Maas, Deutschland werde sich an der US-Mission zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf nicht beteiligen, schloss aber eine andere Entwicklung nicht aus.

    „Wenn es zu einer militärischen Operation kommt, suchen die USA eine Koalition der Willigen, um eine Legitimation zu haben. Ich begrüße das, dass Deutschland seine Teilnehme abgelehnt hat und versucht, sich rauszuhalten. Aber ist das die endgültige Entscheidung? Es gibt doch die Nato, und wenn es zu einem Militäreinsatz kommt, werden die USA Druck auf die Nato-Mitglieder ausüben.“

    Russlands Vermutung, dass die USA absichtlich nach einem Anlass zum Angriff auf den Iran suchen würden, hat allen Grund, meint Gärtner. Laut Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa versucht Washington, den Konflikt in eine heißere Phase zu überführen.

    „Die Zwischenfälle werden immer konstruiert. Trump ist im Moment in der Stimmung, dass alles, was der Iran tut oder was man dem Iran zuschreibt, hochgespielt wird. Man kann nicht eindeutig sagen, dass der Krieg unmittelbar bevorsteht, aber es werden alle möglichen Bedingungen dafür geschaffen. Man muss nur einen Anlass für eine militärische Operation finden.“

    Dabei würden die USA sicherlich keine Bodentruppen schicken, sie würden alles aus der Luft machen, spekuliert der Experte. Bodentruppen werde man möglicherweise bei der Terrorgruppe Volksmudschaheddin und von den Taliban bilden.

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    Tags:
    Auswärtiges Amt, Heiko Maas, Persischer Golf, Eskalation, Straße von Hormus, USA, Iran