19:24 21 November 2019
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    Trumps Sicherheitsberater John Bolton

    Trumps Berater nennt weitere Ursache für Ausstieg der USA aus INF-Vertrag

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    Politik
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    Einer der Gründe für den Austritt der USA aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) ist eine Vielzahl solcher Raketen in China, wie der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, John Bolton, in einer Fox-News-Livesendung sagte.

    Laut Bolton sind im Fernen Osten schon Tausende chinesische Raketen dieser Art stationiert. China sei kein Teilnehmer am INF-Vertrag gewesen und habe das ungehindert machen können, so der Sicherheitsberater.

    Vom Standpunkt der US-Behörden gehe es bei der Erörterung einer möglichen Stationierung solcher Raketen in der fernöstlichen Region nur um den Schutz US-amerikanischer Soldaten in Japan und Südkorea sowie ihrer Verbündeten, so Bolton.

    Der Pentagon-Chef Mark Esper hatte am nächsten Tag nach der Kündigung des INF-Vertrags erklärt, er trete für die baldmöglichste Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen in Asien ein.

    Das Außerkrafttreten des INF-Vertrags

    Der bilaterale Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ist am 2. August ausgelaufen. Das Dokument war von der Sowjetunion und den USA im Jahr 1987 unterzeichnet worden. Die Seiten verpflichteten sich, sämtliche landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) zu vernichten und keine neuen zu bauen.

    US-Präsident Donald Trump kündigte Anfang 2019 den Rückzug aus dem Abrüstungsvertrag an. Er behauptete, Moskau halte sich nicht an seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, führte jedoch keine Beweise dafür an.

    Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow dazu äußerte, habe Moskau ernste Fragen hinsichtlich der Einhaltung des INF-Vertrags durch die Amerikaner selbst.

    Russland verkündete im Februar die Aussetzung seiner Verpflichtungen aus dem INF-Vertrag als Antwort auf das analoge Handeln der USA. Im Juli unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Gesetz über die Aussetzung des INF-Vertrags.

    ls/mt

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