06:16 19 November 2019
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    Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Archivbild)

    Haftstrafe für grünen MP Kretschmann? – Neue Eskalationsstufe durch Dieselfahrverbot

    © AP Photo / Matthias Schrader
    Politik
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    Die Deutsche Umwelthilfe hat Beugehaft gegen Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg beantragt, darunter auch für den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Hintergrund ist das flächendeckende Dieselfahrverbot. Auch Politiker aus Bayern wurden verklagt und sollen nach dem Willen der Umweltorganisation in Haft.

    In Stuttgart müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Fahrverbote gegen Euro-5-Diesel eingeführt werden. Die Landesregierung setzt davon aber bislang wenig um. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb eine Haftstrafe gegen die führenden Politiker beantragt. Im Detail geht es um Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung.

    Stellungnahme soll folgen

    Die Anträge richten sich gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen, CDU-Innenminister Thomas Strobl und den grünen Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer. Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, erklärte die Umwelthilfe. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte den Eingang des Antrags. Aus dem Staatsministerium hieß es, die Landesregierung nehme den Antrag zur Kenntnis. Das Land hat nun vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme. 

    ​Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden. Demnach muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang ist das nicht vorgesehen. Seit dem vergangenen Januar gelten nur Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt.

    Markus Söder der Nächste?

    Auch in Bayern hat die Deutsche Umwelthilfe Landespolitiker im Visier. Über die Klage der Organisation wird der Europäische Gerichtshof am 3. September entscheiden. Es wird über eine mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandelt. Anlass ist die Weigerung der bayerischen Staatsregierung, trotz gerichtlicher Anordnung die Möglichkeit von Dieselfahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen.

    mjo/dpa

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    Tags:
    Dieselskandal, Diesel-Affäre, Dieselgate, Haftstrafe, Die Grünen, Bündnis 90/Die Grünen, Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann