07:12 08 Dezember 2019
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    Der Kosovo Premier Ramush Haradinaj (Archivbild)

    Absurdes Wahlkampfgetöse: Haradinaj will Kosovo vom Westen unabhängiger machen

    © REUTERS / Hazir Reka
    Politik
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    Der kürzlich zurückgetretene Ministerpräsident des Kosovo, Ramush Haradinaj, will auf Biegen und Brechen in sein ehemaliges Amt zurückkehren, weshalb er den Wählern weiszumachen versucht, dass die selbsternannte Republik sich vom Westen unabhängig machen muss. Experten sehen darin nur reines Wahlkampfgetöse.

    Haradinaj, der am 19. Juli nach einer Vorladung vom Kosovo-Strafgericht in Den Haag sein Amt niedergelegt hatte, kämpft bereits um die Wählergunst für die bevorstehenden Neuwahlen. Die Auflösung des Parlaments ist für den 22. August geplant.

    Am Montag gab er während einer Wahlkampfveranstaltung in Kosovska Mitrovica einige Erklärungen ab, die eher untypisch für Pristinas Rhetorik sind.

    „Uns erwartet viel Arbeit. Unser Interesse ist es, Kosovo in einen hundertprozentigen Staat zu verwandeln und das Land zu vereinigen“, sagte Haradinaj und räumte ein, dass die teilweise anerkannte Republik immer noch kein vollwertiger souveräner Staat sei.

    „Kosovo hat den Prozess der Bildung seiner Staatlichkeit im außenpolitischen Sinne noch nicht abgeschlossen, weil er nicht Teil der Nato, nicht Mitglied der UNO und anderer internationaler Organisationen ist“, sagte Haradinaj.

    Zudem rief er indirekt zu mehr Unabhängigkeit vom Westen auf. Haradinaj sagte, dass die inneren Angelegenheiten von Pristina eigenständig gelöst werden müssten – dabei gehe es um die eigene Sicherheit, um Gesetze, Wirtschaftsentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

    Der Chef des serbischen Forums für ethnische Beziehungen, Dusan Janjic, und der kosovarische Politologe Nexhmedin Spahiu sind der Ansicht, dass Haradinajs Äußerungen als verschleierter Vorwurf gegen die westlichen Schutzherren des Kosovo betrachtet werden können. Die „äußere Steuerung“ der selbsternannten Republik habe für Pristina nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht –  Pristina empfindet sich nicht als Hauptstadt eines tatsächlich international anerkannten Staates, weshalb die Beschlüsse bezüglich der mit Kosovo verbundenen Fragen fortan in Pristina selbst und nicht in Washington getroffen werden sollen.

    Laut dem serbischen Experten Janjic ist es trotz der Verkündigungen Haradinajs, der bei den  patriotisch gestimmten Wählern punkten will, absolut offensichtlich, dass Pristina nicht imstande ist, selbstständig die eigene politische Krise zu überwinden. Ihm zufolge ist es nicht einmal in der Lage, eigene Wahlen zu organisieren.

    „Es hätte auch keine Wahlen gegeben, hätten die Ausländer sie nicht erlaubt. Es liegt auf der Hand, dass diese Erklärung Haradinajs ein Teil des Wahlkampfes ist, bei dem er den Wählern alles Mögliche versprechen wird, wie das auch seine Vorgänger taten. Allerdings können sie ihr Hauptziel nicht selbstständig erreichen“, so Janjic.

    Laut dem serbischen Experten ist ein von den „Empfehlungen“ der westlichen Kräfte unabhängiges Kosovo blanker Nonsens.

    Wie der kosovarische Politologe Spahiu sagte, kann man in der heutigen Welt generell kaum von unabhängigen Staaten sprechen. Über vollständige Selbstständigkeit beim Treffen von Entscheidungen verfügen selbst viel größere und bedeutendere Staaten nicht.

    „Ein Land mit weniger als zwei Millionen Einwohnern kann nicht wirklich unabhängig sein. Jene, die daran glauben, sind einfach töricht. Deswegen glaube ich, dass die Erklärungen Haradinajs eher darauf gerichtet waren, seine politischen Gegner auszustechen, die Intrigen gegen ihn entfachen“, so der Experte.

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    Serbien, Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag IStGH, Balkan, Premier, EU, Europa, Wahlkampf, Ramush Haradinaj, Kosovo