22:52 19 Januar 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    2637
    Abonnieren

    Die NPD ist mit ihrer Beschwerde gegen eine Zahlungsverpflichtung in Millionenhöhe vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, meldet die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.

    Laut eigenen Angaben hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der NPD mit der Begründung, es gebe falsche Angaben im Rechenschaftsbericht, zur Entscheidung nicht angenommen.

    Nun muss die rechtsextreme Partei wegen unrichtiger Angaben aus dem Jahr 2007 die Zahlungsverpflichtung von 1,27 Millionen leisten. Die Parteiführung hält den zu Grunde liegenden Paragrafen 31b des Parteiengesetzes für verfassungswidrig. Er sieht vor, dass Parteien den doppelten Betrag zahlen müssen, über den sie falsche Angaben im Rechenschaftsbericht machen. In speziellen Fällen können auch andere Sätze gelten.

    Die von der NPD angegriffene Norm des Parteiengesetzes knüpft nach Angaben der Verfassungsrichter an die Pflicht an, wahrheitsgemäß über die Finanzen Rechenschaft zu geben. Der Gesetzgeber dürfe bei Verletzungen der Pflichten angemessene Sanktionen vorsehen. Auch die Anwendung des Gesetzes durch das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall sei verfassungsgemäß.

    Zunächst hatte der Präsident des Deutschen Bundestages die Zahlungsverpflichtung der NPD auf mehr als 2,5 Millionen Euro festgesetzt. Dagegen zog die NPD vor Gericht. Das Bundesverwaltungsgericht reduzierte die Summe dann in der Revision.

    Ein Verbot der NPD war 2017 zum wiederholten Male vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Gegenwärtig verfolgen Bund und Länder das Vorhaben, die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuschneiden, nachdem der Bundestag im April vergangenen Jahres den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen hatte.

    awm/mt/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    „Wo ist Putin?“: Russischer Präsident bei Fotozeremonie der Libyen-Konferenz „verloren gegangen“
    Wie „polnische Heimatarmee“ Ukrainer und Juden mordete – Neue historische Dokumente veröffentlicht
    Drohnenangriff der Terroristen auf russische Hmeimim-Basis abgewehrt – Verteidigungsministerium
    Polen beansprucht in Russland befindliche Kunstwerke – Museumschefin gibt Antwort
    Tags:
    Bundesverwaltungsgericht, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Deutschland