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    Der Kirgisiens Ex-Präsident Almasbek Atambajew vor seiner Residenz am 27. Juni 2019

    Gefallener Engel? – Ex-Staatschef Kirgistans unter Korruptionsverdacht

    © REUTERS / Vladimir Pirogov
    Politik
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    Von Ilona Pfeffer
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    Der Versuch, den wegen Korruption unter Verdacht stehenden ehemaligen kirgisischen Staatspräsidenten Almasbek Atambajew festzunehmen, eskalierte zu einer Schießerei zwischen Polizei, Atambajew und seinen Anhängern. Die Bundesregierung schweigt bislang zu den Vorgängen. Atambajew galt in Berlin lange Zeit als Vorzeigedemokrat.

    Am Donnerstagabend konnten kirgisische Spezialeinheiten den ehemaligen Staatspräsidenten Almasbek Atambajew festnehmen. Zuvor kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen dem Sonderkommando und mehreren Hundert Anhängern des Ex-Präsidenten auf seinem Anwesen im Dorf Koj Tasch, wo sich Atambajew verschanzt hatte. Während die Sondereinsatzkräfte nur mit Gummigeschossen feuerten, wurde aus Atambajews Anwesen heraus scharf geschossen. Zuvor hatte der Ex-Präsident verkündet, er sei bewaffnet und werde sich bis zum Letzten verteidigen, wenn nötig. Bei den Zusammenstößen sind nach offiziellen Angaben 52 Menschen verletzt worden, ein Beamter der Sondereinsatzkräfte ist später seinen Schussverletzungen erlegen. Außerdem sind sechs Kämpfer der Sondereinsatzkräfte von Atambajews Anhängern als Geiseln genommen worden.

    Atambajew wird vorgeworfen, in mehrere große Korruptionsfälle verstrickt zu sein und als Präsident für die Befreiung des inhaftierten Gangsterbosses Asis Batukaew gesorgt zu haben. Die Vorladungen zur Anhörung hatte Atambajew wiederholt ignoriert.

    Beobachtern im Westen drängen sich einige Fragen auf: Ist Kirgistan nicht die einzige Demokratie in Zentralasien? Ist die Republik nicht der zentralasiatische Liebling der westliche Geldgeber, in dem echte demokratische Werte statt Korruption regieren? Und war Almasbek Atambajew nicht so etwas wie eine Lichtgestalt dieser hoffnungsvollen jungen Demokratie?

    Eine kleine Exkursion in die Vergangenheit

    Wir schreiben den 1. April 2015. Seit viereinhalb Jahren Almasbek Atambajew Staatspräsident der zentralasiatischen Republik Kirgistan und bereits zum zweiten Mal auf Deutschlandbesuch. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Gast mit warmen Worten dafür, wie er inmitten von im Westen als undemokratisch angesehenen Staaten (direkte Nachbarn sind Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China) sein kleines Land auf demokratischem Kurs hält:

    „Die kirgisische Entwicklung ist davon geprägt, dass sie einen demokratischen Weg gewählt hat. Das ist in der Umgebung der Nachbarstaaten nicht immer einfach. Man setzt auch auf multiethnische Zusammenarbeit im Lande. Ich glaube, der Präsident steht prototypisch dafür, wie man auch unter schwierigen,  wirklich nicht einfachen Bedingungen einen demokratischen Weg einschlagen kann“, so Merkel in ihrer Rede. 

    Die gemeinsame Arbeit solle natürlich vor allen Dingen auch dem wirtschaftlichen Wohlstand dienen, sagt die Kanzlerin. Das heiße, man wolle auch, dass die private Wirtschaft besser zusammenarbeitet.

    „Dafür sind rechtsstaatliche Bedingungen natürlich wichtig. Der Präsident konnte auch berichten, wie der Kampf gegen die Korruption schon erste Erfolge zeigt und sich damit auch die Situation des Haushalts in Kirgistan und anderes verbessert.“

    Deutschland investiert massiv in Kirgistan. Seit dem 01.01.2013 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung insgesamt 333,16 Millionen Euro für Maßnahmen in Kirgistan ausgegeben. Laut der Webseite des Ministeriums hat die Bundesregierung Kirgistan für den Zeitraum 2019-2020 weitere 41,8 Millionen Euro an Entwicklungsgeldern zugesagt. Das deutsche Engagement konzentriere sich dabei auf die beiden Schwerpunkte „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ und „Gesundheit“.

    Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen Atambajew und seines wohl schwerlich als „lupenrein demokratisch“, „friedlich“ oder „gesetzestreu“ zu bezeichnenden Verhaltens der letzten Tage, inklusive Verletzten, Geiseln und einem Toten, hält sich die Bundesregierung auffällig bedeckt.  Keinerlei offizielle Kommentare der Kanzlerin oder des Regierungssprechers, keine noch so kleine Pressemitteilung auf der Internetseite der Bundesregierung. Immerhin: Das Auswärtige Amt hat seine Reisewarnungen für Kirgistan aktualisiert:

    „Beim Versuch der Festnahme des ehemaligem Staatspräsidenten Atambajew gab es in der Nacht vom 7. auf den 8. August 2019 in Koj Tash bei Bischkek Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten, die ein Todesopfer und zahlreiche Verletzte forderten. Es ist nicht auszuschließen, dass es auch in den nächsten Tagen in Bischkek und möglicherweise auch an anderen Orten in Kirgistan zu Demonstrationen oder Zusammenstößen kommt.“

    Reisende sollen besonders umsichtig sein, die Nachrichtenlage im Blick behalten, Menschenansammlungen und Demonstrationen meiden und regelmäßigen Kontakt zu Angehörigen halten.

    „Ich mal mir die Welt, …“

    Wer Zentralasien nicht nur vom Hörensagen kennt, der wird jetzt vielleicht wissend lächelnd nicken, nach dem Motto: Was habt ihr denn erwartet? Dass in Kirgistan Wahlen stattfinden und die Halbwertszeit der Präsidenten an der Macht deutlich kürzer ist, als in den benachbarten Staaten, macht das Land nicht zu einer Vorzeigedemokratie. Dass regelmäßige Machtwechsel automatisch mehr Frieden und Wohlstand für die Bevölkerung bedeuten – dafür ist Kirgistan geradezu ein Parade-Gegenbeispiel, wenn man sich seine von Revolutionen, blutigen Grenzkonflikten und Armut geprägte jüngere Vergangenheit ansieht. Dass Kirgistan das Vertrauen Deutschlands und anderer westlicher Geberländer genießt und allerlei finanzielle Zuwendungen und technische Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhält, heißt noch lange nicht, dass es der Korruption ein jähes Ende setzt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte das bekannt sein, und dennoch zieht sie es offenbar vor, die Augen vor der unangenehmen Wahrheit zu verschließen.

    Sputnik hat die Bundesregierung und das Auswärtige Amt um eine Stellungnahme gebeten. Bis zum Redaktionsschluss lag noch keine Antwort vor.

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    Tags:
    Residenz, Sturm, Almasbek Atambajew, Kirgistan