19:13 21 November 2019
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    Demo gegen die Ernennung von Boris Johnson als britischer Premier in London (Archivbild)

    Harter Brexit, Folgen für Deutschland und mögliche Szenarien - Prof. Dannemann

    © AFP 2019 / TOLGA AKMEN
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    Mit dem neuen britischen Premier Boris Johnson und seiner aus Europaskeptikern bestehenden Regierung sieht es laut Prof. Gerhard Dannemann vom Großbritannien-Zentrum der HU Berlin so aus, als würde man auf einen harten Brexit ohne Abkommen mit der EU in der Hoffnung hinsteuern, eine glaubhafte Kulisse gegenüber den britischen Wählern aufzubauen.

    Denn die wahrscheinlichste Alternative zu einem harten Aussteigen sei eine Neuwahl, sagte er im Sputnik-Gespräch. „Vielleicht gibt es auch eine gewisse Hoffnung der britischen Regierung, dass alle, die sich dem harten Kurs entgegenstellen könnten, die Europäische Union, Irland, aber auch die gemäßigteren unter den Tory-Abgeordneten, irgendwann klein beigeben würden.“

    Worauf muss sich Deutschland bei dem harten Brexit einstellen?

    Wenn es wirklich am 1. November einen harten Ausstieg gebe, dann werde es wochen- bis monatelang zu massiven Störungen in den wirtschaftlichen Beziehungen kommen, meint Dannemann.

    „Das betrifft Warenströme, Personen, Sicherheitszusammenarbeit, Zusammenarbeit auch in meinem Bereich, den Universitäten, bei Forschung und Lehre. Da ließe sich eine lange Liste machen. Und das trifft natürlich auch Deutschland, das trifft alle Mitgliedsländer der Europäischen Union, manche mehr. Irland würde es nach Großbritannien sicher am härtesten treffen. Deutschland, die Niederlande, Belgien gehören zu den Ländern, die davon, was den wirtschaftlichen Austausch betrifft, auch noch klar betroffen sind, allerdings längst nicht so sehr wie Großbritannien selbst.“

    Was eine Quotenverteilung innerhalb der EU betrifft, insbesondere in den Schwerpunktbereichen Deutschlands wie zum Beispiel Stahlindustrie, meinte der Wissenschaftler, die Europäische Union sei weitestgehend von Quoten abgerückt. Es gebe natürlich noch Quoten aus Bestandsschutzgründen in der Fischerei, er denkt aber, die Europäische Union werde nicht ihre Wirtschaftspolitik grundlegend neu ausrichten.

    Finanzielle Folgen für die Europäische Union

    Man rechnete ja ohnehin mit einem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union, fährt Dannemann fort.

    „Ein harter Ausstieg würde finanziell für die Europäische Union nur zwei Dinge bewirken. Erstens würde Großbritannien keine Übergangsphase in Anspruch nehmen, während der es normal weiter Beiträge bezahlt hätte. Das wird das Land dann nicht tun. Anders sieht es aus bei den bereits getätigten Ausgaben oder längst schon verplanten Ausgaben, für die Großbritannien auch bei einem harten Ausstieg noch zahlen müsste.“

    Boris Johnson habe schon mehrfach gesagt, so der Experte, dass er damit auch handeln wolle. „Das heißt, man hat da zumindest ein Cash-Flow-Problem, dass britische Gelder nicht zum erwarteten Zeitpunkt fließen. Langfristig ist das schon eingeplant, dass Großbritannien nicht mehr in das Budget der Europäischen Union dauerhaft einzahlen wird. Damit entfällt natürlich ein bedeutender Nettozahler, also ein Land, das mehr in das EU-Budget einzahlt als über die EU zurückfließt. Zum Beispiel über Regionalfonds und über Unterstützung der Landwirtschaft. Die bleibenden Nettozahler werden wohl mehr zahlen müssen oder die Nettoempfänger in der EU werden weniger erhalten, insbesondere die südlichen und die osteuropäischen Länder, die bisher stark von den Regionalfonds profitiert haben. Sie werden wohl etwas weniger abbekommen.“

    In der Haushaltsplanung, die jetzt laufe, werde eben eine Balance getroffen, wie man den Verlust eines Nettobeitragszahlers auffange, fügt der Experte hinzu. „Im Endeffekt wird es wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass alle Nettobeitragszahler etwas mehr zahlen und alle Nettobeitragsempfänger etwas weniger bekommen. Es muss zwischen allen Mitgliedsstaaten ausgehandelt werden, ob die bisherigen Nettobeitragszahler (das ist ja nicht nur Deutschland, sondern das sind auch viele der nord- und westeuropäischen Staaten) etwas stärker belastet werden und gleichzeitig einige der Kosten herausgenommen werden.“ Der Wissenschaftler konnte aber noch nicht sagen, wie das dann ausgehen wird.

    Mögliche Szenarien für die nahe Zukunft

    Auch ein harter Brexit wäre natürlich nicht das Ende der Verhandlungen mit Großbritannien, ist sich Prof. Dannemann sicher. „Am 1. November oder am 2. November würden dann die Verhandlungen aufgenommen werden müssen, wie es dann weitergeht. Denn das ist ja gar kein Dauerzustand. Großbritannien und die EU kooperieren auf sehr vielen Gebieten. Man braucht eine Übergangsregelung und dauerhafte Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Großbritannien will ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Das heißt, die Verhandlungen gehen weiter.“

    Es wäre erst mal eine Phase, führt der Experte aus, in der ziemlich viel drunten und drüber und daneben gehe. „Und da weiß eigentlich niemand, in welchen Bereichen genau was passieren kann. Niemand hat den kompletten Überblick. Man muss damit rechnen, dass es zu Störungen kommt, die bisher keiner so richtig auf dem Bildschirm hatte.“

    Alternativen zum harten Brexit könnten über eine weitere Verlängerung erreicht werden, vermutet Dannemann. „Das ist ja nicht komplett in der Hand der jetzigen Regierung unter Premierminister Johnson. Es gibt im britischen Parlament, sowohl im Unterhaus als auch im Oberhaus, eine klare Mehrheit gegen einen harten Ausstieg. Und die Parlamentarier im Unter- und Oberhaus, die einen harten Ausstieg verhindern wollen, kooperieren auch schon sehr intensiv zusammen.“

    Das Ergebnis sei weiterhin offen, so die Einschätzung von dem Experten.

    „Im Endeffekt hätte das Parlament das letzte Entscheidungsrecht nach der britischen Verfassung, aber es gibt ganz schwierige prozessuale Fragen, wer wie die Tagesordnung des Parlaments bestimmt und mit welchen Beschlüssen das Parlament die Regierung binden könnte. Solche prozessualen Feinheiten werden letztlich entscheiden, ob die Mehrheit im Unterhaus so wie im Oberhaus, die gegen einen harten Ausstieg ist, diesen tatsächlich noch verhindern kann, auch innerhalb dieser kurzen Zeit. Das lässt sich im Moment nicht richtig sagen.“

    Immer noch im Gespräch sei, merkt der Wissenschaftler an, dass man einen Ausstieg mit einem Referendum verbinde. „Das heißt, dass das britische Wählervolk nach 1975 und 2016 noch ein drittes Mal dazu befragt wird, ob sie in der Europäischen Union verbleiben wollen oder einen harten Ausstieg bevorzugen, oder ein Abkommen, das man mit einer Verlängerung doch noch hinbekommen könnte. Theoretisch möglich ist auch, dass Großbritannien einfach den Antrag auf Ausstieg nach Artikel 50 zurücknimmt und weiter Mitglied der Europäischen Union bleibt. Das ist aber politisch unwahrscheinlich.“

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    Tags:
    EU, Europa, Großbritannien, Deutschland, Boris Johnson, Tory-Partei, Brexit