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23:27 19 September 2019
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    Russisches Außenministerium in Moskau, Russland

    Skandal um „Deutsche-Welle“: Deutsche Diplomatin ins russische Außenamt zum Gespräch eingeladen

    © AFP 2019 / Mladen Antonov
    Politik
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    Das Außenministerium Russlands hat laut eigenen Angaben am Donnerstag bei einem Gespräch mit der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Moskau das Vorgehen der „Deutschen Welle“ verurteilt. Der deutsche Sender hatte kürzlich in den sozialen Netzwerken die Russen zur Teilnahme an der nichtgenehmigten Veranstaltung in der Hauptstadt aufgerufen.

    Die Aufrufe des Auslandsrundfunks der Bundesrepublik Deutschland zur Teilnahme an der nichtgenehmigten Veranstaltung in Moskau am vergangenen Wochenende stellen nach der Sichtweise des russischen Außenministeriums einen Versuch der Einmischung der Mediengesellschaft in die inneren Angelegenheiten Russlands dar.

    Bei einem Gespräch im Russischen Außenamt habe man der Vertreterin des deutschen Botschafters in Moskau, Beate Grzeski, auf die Unzulässigkeit der Handlungen der „Deutsche Welle“ hingewiesen, die „in einem direkten Aufruf in den sozialen Netzwerken die Bewohner Moskaus zur Teilnahme an nichtgenehmigten Massenaktionen aufrief“.

    Diesbezüglich heißt es in der Pressemitteilung des russischen Außenministeriums:

    „Wir haben betont, dass solche Eskapaden der Medien gegen die Normen der professionellen journalistischen Ethik verstoßen und einen Versuch der Einmischung der deutschen Mediengesellschaft in die inneren Angelegenheiten Russlands darstellen.“

    Die  russische Behörde machte klar, dass „die russische Seite sich im Falle der Wiederholung einer solchen (Handlung – Anm. d. Red.) das Recht vorbehält, im Rahmen der […] Gesetzgebung zu reagieren“.

    Im Zusammenhang mit der nicht genehmigten Protestveranstaltung am 27. Juli schrieb die Deutsche Welle „Moskau, geh raus!“ auf ihrem russischen Twitter-Account.

    Am vergangenen Samstag hatte im Zentrum von Moskau ebenfalls eine nicht genehmigte Demonstration stattgefunden. Laut Angaben des russischen Innenministeriums wurden dabei 600 Personen wegen verschiedener Straftaten festgenommen. In diesem Zusammenhang wandten sich mehrere Mitglieder der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag in einem Brief an ihre russischen Kollegen, konkret an den Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, und kritisierten Moskaus Vorgehen vor der Kommunalwahl bzw. die Festnahmen während der illegalen Kundgebungen.

    Die Moskauer werden am 8. September ein neues Stadtparlament wählen. Oberbürgermeister Sergej Sobjanin hatte zuvor vor Versuchen gewarnt, Unruhen zu stiften. Er versicherte, dass die Behörden im Rahmen des Gesetzes handeln würden, um die Ordnung sicherzustellen.

    awm/mt

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    Tags:
    Polizei, Demos, Russland, Deutschland