15:27 17 November 2019
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    Italiens Innenminister Matteo Salvini

    Italien: Vize-Premier Salvini fordert Neuwahlen

    © REUTERS / Remo Casilli
    Politik
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    Der italienische Innenminister und Chef der Partei Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Neuwahl und erhöht damit den Druck auf Regierungschef Giuseppe Conte. Bereits zuvor hatte es Medienberichte gegeben, wonach die Regierungskoalition in Italien vor dem Bruch stünde.

    Der italienische Innenminister sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Salvini soll Conte zuvor gesagt haben: „Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt”, hieß es in einer Erklärung Salvinis. „Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück”, erklärte er.

    Auslöser für die Krise in der ohnehin zerstrittenen Koalition war ein Votum der Fünf-Sterne-Bewegung gegen ein Bahnprojekt, das die Lega befürwortet. Salvini hatte daraufhin gesagt, in den vergangenen Monaten sei in der Koalition «etwas kaputtgegangen». Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Bahnstrecke fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin, die die Lega unterstützt.

    Salvini wirft den Sternen immer wieder vor, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. Der italienische Innenminister hatte schon vor einigen Tagen gesagt, wer Nein zu dem Projekt Tav sage, bringe die Regierung in Gefahr. „Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben”, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung in Norditalien zu Anhängern.

    Die Regierung hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder überworfen. Etliche Themen entzweiten die ungleichen Partner: zum Beispiel die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn. Bislang bekam die Koalition immer wieder die Kurve.

    ta/dpa

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    Matteo Salvini, Italien