10:44 19 November 2019
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    der der griechischen Regierung während der Parlamentssitzung in Athen vor einer Abstimmung über die Abschaffung des Universitätsasyls, 8. August 2019

    Kampf gegen rechtsfreie Räume: Griechische Regierung beschneidet Universitätsasyl

    © REUTERS / COSTAS BALTAS
    Politik
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    Die griechische Regierung hat am Donnerstag die wohl weltweit einmalige Regelung, das Universitätsasyl, eingeschränkt, meldet der Deutschlandfunk.

    Das Parlament in Athen stimmte mehrheitlich dafür, dass die Polizei künftig bei Unruhen oder Kriminalfällen auf dem Campus eingreifen kann.

    Bisher durften Polizisten die staatlichen Universitäten nicht ohne die Zustimmung von der Universitätsleitung und den Studentenvertretern betreten. Der Regelung zufolge dürfen sie dort selbst Straftäter nicht verfolgen.

    Bildungsministerin Niki Kerameus beklagt in diesem Zusammenhang ein „Asyl für Kriminelle“ sowie den rechtsfreien Raum, den diese Regelung bietet. Auch viele Rektoren kritisieren das Universitätsasyl und sind für die Abschaffung des Polizeibanns. Diesbezüglich sei oft von einem „Anachronismus“ die Rede, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt.  

    „Der schützt nicht länger die Meinungsfreiheit, sondern im Gegenteil, er behindert sie“, so der Rektor der Universität von Kreta, Odysseas Zoras.

    Das Universitätsasyl hat seine Wurzeln im Altertum, es garantierte ursprünglich freie Rede und Lehre. Später diente es politisch Verfolgten als Schutz vor der Polizei. Allerdings nutzen mittlerweile jedoch auch Kleinkriminelle und Drogendealer die Hochschulen als Rückzugsort.

    awm/mt

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    Tags:
    Polizei, Asyl, Universität, Griechenland