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07:21 21 Oktober 2019
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    Standort des Senders Deutsche Welle in Berlin

    Skandal um DW-Berichterstattung: Intendant Limbourg antwortet auf Vorwürfe Moskaus

    CC BY 3.0 / Andreas Praefcke / Eigenes Werk
    Politik
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    Die Deutsche Welle (DW) hat auf die Vorwürfe des russischen Außenministeriums reagiert, wonach der Sender mit seiner Berichterstattung über die Massenproteste in Moskau versucht haben soll, sich in innere Angelegenheiten Russlands einzumischen.

    „Dieser Vorwurf ist abwegig”, sagte der Intendant des Senders, Peter Limbourg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Sein Sender habe über die Demonstrationen lediglich berichtet. Die Deutsche Welle rufe grundsätzlich nicht zur Teilnahme an Demonstrationen auf.

    „Wenn die russische Regierung uns unterstellt, wir seien Teilnehmer einer Demonstration und daher sei die Verhaftung eines unserer Journalisten zu rechtfertigen, wehren wir uns”, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) Limbourg.

    „Selbst aktiver Teilnehmer der rechtswidrigen Handlungen”

    Hintergrund ist die kurzzeitige Festnahme eines DW-Korrespondenten bei nicht erlaubten Protesten in Moskau am 27. Juli. Daraufhin hatte der Sender eine Protestnote an das russische Außenministerium geschickt. Das Ministerium betonte in einer Antwort jedoch, dass der Sender zur Protestteilnahme aufgerufen habe und der Mitarbeiter „selbst aktiver Teilnehmer der rechtswidrigen Handlungen” gewesen sei. Der Sender wies dies vehement zurück.

    Am Donnerstag teilte das Außenministerium mit, die russische Seite behalte sich im Falle einer Wiederholung das Recht vor, mit den geltenden nationalen Gesetzen zu reagieren. Das Ministerium habe dies der Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft, Beate Grzeski, bei einem Treffen mitgeteilt.

    Am 14. und 27. Juli sowie dem 3. August fanden in der russischen Hauptstadt von den Behörden nicht genehmigte Kundgebungen statt, die von den gescheiterten Abgeordnetenkandidaten für die Moskauer Stadtduma organisiert wurden. Die Polizei nahm dabei insgesamt etwa 1700 Menschen wegen Friedensstörung und anderer Straftaten vorübergehend fest. Das Ermittlungskomitee leitete Strafverfahren wegen Massenunruhen und Überfällen auf Amtsträger ein.

    Limbourg ging „im Augenblick davon aus, dass unsere Korrespondenten wie in der Vergangenheit ihre Arbeit machen können”. Die Lage der Pressefreiheit wertete er generell kritisch. „Die großen Medien in Russland berichten nahezu ausschließlich im Sinne der Regierung, während es für Plattformen mit anderer Meinung immer stärkere Einschränkungen gibt”, sagte Limbourg. „Da kann man nicht mehr von Pressefreiheit sprechen.”

    „Moskau, geh raus!”

    Zuvor war berichtet worden, dass die Deutsche Welle auf ihrem russischen Twitter-Account hinsichtlich der jüngsten Proteste der Opposition „Moskau, geh raus!” schrieb.

    Es kann ja wohl sein, dass der Sender nur die Worte der Demonstranten erläutert, darauf gibt es jedoch keinerlei Hinweis.

    „Ich denke, das ist ein phänomenaler Patzer für die westlichen Medien und Journalisten, wenn die Deutsche Welle solche Aufrufe auf Russisch veröffentlicht wie ‚Moskauer, gehen Sie raus!‘”, kritisierte am Sonntag die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, die „antijournalistische” Berichterstattung der „Deutschen Welle”. Moskau werde gezwungen sein, Deutschland über seine Bedenken sowie geplanten Maßnahmen in dieser Situation in Kenntnis zu setzen. „Denn es handelt sich um einen Sender, der staatlich finanziert wird.”

    Zuvor hatte am Samstag im Zentrum von Moskau eine nicht genehmigte Demonstration stattgefunden. Laut Polizeiangaben wurden dabei rund 600 Personen wegen verschiedener Straftaten festgenommen. In diesem Zusammenhang wandten sich mehrere Mitglieder der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag in einem Brief an ihre russischen Kollegen, konkret an den Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, und kritisierten Moskaus Vorgehen vor der Kommunalwahl bzw. die Festnahmen während der illegalen Kundgebungen.

    Die Moskauer werden am 8. September ein neues Stadtparlament wählen. Oberbürgermeister Sergej Sobjanin hatte zuvor vor Versuchen gewarnt, Unruhen zu stiften. Er versicherte, dass die Behörden im Rahmen des Gesetzes handeln würden, um die Ordnung sicherzustellen.

    ai/ae/dpa/sna

     

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    Tags:
    Proteste, Moskau, Außenministerium, Deutsche Welle