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04:39 23 Oktober 2019
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    US-Soldaten auf dem Militärstützpunkt Ramstein (Archivbild)

    US-Truppen: Abzug von Deutschland nach Polen? Linkspartei bleibt skeptisch

    © Foto: U.S. Air National Guard / Staff Sgt. Patrick Evenson
    Politik
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    Die USA haben kurz vor dem anstehenden G7-Gipfel in Frankreich noch einmal ihre Forderung nach einem Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben wiederholt und den Ton verschärft. Werde Deutschland nicht zahlen, so kündigten die USA einen möglichen Teilabzug ihrer in Deutschland stationierten Truppen an. Ist das ein reales Szenario?

    Ein Gespräch mit Dr. Alexander Neu (Die Linke), Obmann im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

    Die USA wollen eventuell Teile ihrer Truppen aus Deutschland abziehen und in Polen stationieren. Herr Neu, heben Sie zum Abschied schon winkend die Hand?

    Nicht ganz. Denn ich glaube, dass das wieder eine Drohung ist, die keine Folgen haben wird. Ich wünschte mir, in diesem Fall würden die USA diese Drohung auch tatsächlich umsetzen, also ihre Truppen aus Deutschland abziehen. Aber nicht unbedingt nach Polen, sondern zurück in die Vereinigten Staaten.

    Polen selbst hat erklärt, es würde die US-Truppen willkommen heißen, das Land erfülle bereits das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Was würde eine Verschiebung nach Polen bedeuten?

    Für uns in Deutschland wäre es gut, wenn die US-Amerikaner raus wären. Aber es wäre natürlich eine Verschärfung der Situation, wenn diese Truppen dann in Polen stationiert werden würden, weil sie damit noch näher an der russischen Grenze wären. Das würde dann in Moskau auch wahrscheinlich als eine weitere sicherheitspolitische Bedrohung betrachtet werden. Das wäre kein Gewinn, was Stabilität anbetrifft, sondern zumindest in den Augen Moskaus eine neue Eskalationsstufe.  

    ​Ist das nicht eine Zwickmühle, wenn man US-Truppen einerseits aus Deutschland heraushaben möchte, aber nach Polen sollen sie dann auch nicht gehen? Wie müsste sich eine Bundesregierung da verhalten?

    Zunächst einmal müssen wir ganz klar sagen, dass alle US-Soldaten aus Deutschland raus sollen. Sie können gerne als Touristen wiederkommen und ihre Gelder hier in Deutschland lassen, aber es darf keine US-Soldaten – und auch sonst keine ausländischen Soldaten – auf deutschem Gebiet geben. Die zweite Frage ist, wie wir die US-amerikanischen Militärs aus ganz Europa herausbekommen. Insofern wäre es wichtig, wenn wir auf unsere polnischen Nachbarn und auch auf andere Staaten freundschaftlich einwirken, dass auch sie an einer Deeskalation interessiert sein sollten. Und eine Verlagerung der Truppen nur von Deutschland nach Polen würde letztendlich für Polen auch keinen Sicherheitsgewinn darstellen.

    Nun gibt es rund 35.000 US-Soldaten auf deutschem Boden. Würden diese Deutschland verlassen, wäre das nicht ein wirtschaftlicher Nachteil für uns?

    Damit wird zwar immer wieder argumentiert, ich sehe das aber nicht. Ich war bereits in Ramstein nahe Kaiserslautern. Die US-Militärbasis dort ist eine in sich geschlossene kleine Stadt. Da kommt niemand rein, der nicht zur Militärbasis gehört. Die Angehörigen des US-Militärs bekommen im Umland in deutschen Geschäften sogar Steuervergünstigungen. Deutschland zahlt auch insgesamt drauf. Nehmen wir zum Beispiel das dortige US-Militärkrankenhaus, das jetzt fertiggestellt wurde. Da zahlt der deutsche Steuerzahler für ein Krankenhaus mit, das er selbst aber nicht nutzen kann, sondern nur US-Angehörige. Unter dem Strich ist das das alles wohl eher ein Negativgeschäft für den deutschen Steuerzahler.  

    Am 24. August startet der G7-Gipfel im französischen Badeort Biarritz. Die aktuellen Drohungen der USA waren quasi ein Vorgeplänkel. Was erwarten Sie von dem Treffen?

    Es bleibt abzuwarten, ob Frau Merkel dann standhalten wird. Es könnte aber auch sein, dass sie unter dem US-Druck einknickt und dann ebenfalls erklärt, Deutschland müsse das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Und wenn wir verstärkt die Kosten für die US-Truppen in Deutschland übernehmen, was Trump ja möchte, dann könnten wir das auf das Zwei-Prozent-Ziel anrechnen. Das wäre natürlich ein guter Taschenspielertrick, den die Kanzlerin anwenden könnte. Aber ich hoffe, dass die Regierung Merkel auch angesichts des öffentlichen Drucks weiterhin in dieser Frage standhaft bleibt und sagt: Nein, keine Steuergelder für US-Militärs in Deutschland. 

    Hier das komplette Interview mit Dr. Alexander Neu zum Nachhören:

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    Tags:
    US-Armee, Richard Grenell, Donald Trump, Pentagon, Europa, Truppenabzug, Ramstein, Alexander Neu