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15:22 12 November 2019
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    Flaggen von Russland und der EU (Symbolbild)

    Polen fürchtet Annäherung von Russland und EU

    © Sputnik / Wladimir Sergejew
    Politik
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    Laut dem stellvertretenden Außenminister Polens, Marcin Pschidacz, ist Warschau darüber besorgt, dass einige Länder der Europäischen Union sich gegenüber Russland immer freundlicher verhalten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

    Polen will laut dem Diplomaten nun dafür sorgen, dass eine neue EU-Kommission harte Maßnahmen gegen Moskau ergreift.

    „Es scheint so, als seien sich einige europäische Spitzenpolitiker des Umstandes nicht bewusst, dass ihre Handlungen als ein Versuch wahrgenommen werden, die Beziehungen (zu Russland – Anm. d. Red.) zu erwärmen. Und wenn sie sich dessen bewusst sind, dann ist ihre Politik fehlgeleitet“, erklärte Pschidacz.

    Er ist der Ansicht, die Annäherung an die EU-Länder werde für die russische Seite ein Signal sein, dass Europa den Beitritt der Krim zu Russland dem Kreml mit der Zeit durchgehen lassen würde. Dies könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

    „Es gibt keinen Grund, russische (Spitzenpolitiker – Anm. d. Red.) zu verschiedenen gemeinsamen Partys oder Tanzveranstaltungen einzuladen. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um Russland von seiner aggressiven Politik abzubringen, aber es ist noch nicht einmal einen halben Schritt zurückgewichen.“

    Im Juni hatte der französische Premierminister Édouard Philippe erklärt, dass die Sanktionen gegen Russland nicht dauerhaft, sondern zeitweilig seien, und dass sie „jederzeit aufgehoben“ werden könnten. Zudem beschränkten sich die Beziehungen zwischen Russland und Frankreich laut Philipppe nicht nur auf die staatliche Ebene, sondern würden sich auch auf die Völker, die Territorien und die literarische Vergangenheit der beiden Länder stützen.

    Der französische Politiker sagte damals auch, dass Russland „einen großartigen Entwicklungsplan bis 2024“ angekündigt habe, der zwölf nationale Projekte umfasst, und Frankreich würde Moskau eine Zusammenarbeit diesbezüglich – außerhalb der zwischen den beiden Staaten bereits bestehenden Partnerschaftsbereichen – anbieten wollen.

    Am 20. Juni 2019 hatte die EU die so genannten „Krim“-Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert. Brüssel wirft Moskau hinsichtlich der Wiedervereinigung der Krim mit Russland 2014 die Annexion der Halbinsel vor.

    Die russische Führung hat diesbezüglich immer wieder darauf verwiesen, dass die Krim-Bewohner bei dem Referendum 2014 auf demokratischem Wege und im vollen Einklang mit dem Völkerrecht und der UN-Charta für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt haben.

    Der Volksentscheid wurde auf der Krim nach dem Staatsstreich in der Ukraine vom Februar 2014 durchgeführt. Dabei hatte eine überwältigende Mehrheit von 96,77 Prozent der Bürger der Republik Krim und 95,6 Prozent der Einwohner der Stadt Sewastopol für den Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel zur Russischen Föderation gestimmt.

    awm/sb

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    Tags:
    Annäherung, Politik, EU, Russland, Polen