04:12 27 Februar 2020
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    Führende Politiker der Grünen und der FDP haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mangelnde Führung vorgeworfen. Die deutsche Außenpolitik sei unter Maas lavierender und lustloser geworden.

    Maas sei „immer noch auf der Suche nach seiner Rolle für dieses Amt“, kritisierte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Unter ihm ist die Außen- zur Aussitzpolitik geworden.“

    FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff unterstellte Maas, sich in Metathemen wie Frauenrechte weltweit zu flüchten. Das sei zwar nicht falsch, er erwarte aber von einem Außenminister, dass er in internationalen Krisen zu deeskalieren versuche. Doch die SPD mache ihm das unmöglich.“

    „Ihm wird jeder Bewegungsraum zugeschüttet von einer Partei, die durch eine Phase der Selbstfindung geht und dabei die Linkspartei außenpolitisch kopiert“, so Lambsdorff.

    Unter der holprigen Führung Deutschlands leidet aus Sicht der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock auch die Europäische Union. „Die EU ist derzeit außenpolitisch schwach, auch, weil Deutschland in den vergangenen Jahren keine Führungsverantwortung wahrgenommen hat“, sagte Baerbock dem „Spiegel“. In der Welt müsse Europa seine Werte und Interessen selbstbewusst vertreten.

    Der außenpolitische Sprecher der Grünenbundestagsfraktion, Omid Nouripour, verwies seinerseits auf Maas' Vorgänger Frank-Walter Steinmeier, der im Auswärtigen Amt einen Reformprozess angestoßen habe, um die deutsche Außenpolitik „schneller, entschiedener und substanzieller“ zu machen.

    „Unter Heiko Maas ist sie eher lavierender, unklarer und lustloser geworden“, kritisierte Nouripour.

    Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz übt im „Spiegel“ indirekt Kritik am Außenminister. „In einer Zeit der internationalen Spannungen, der Gefahr einer erneuten Rüstungsspirale und insbesondere im Lichte des Brexits und der Attacken der extremen Rechten auf Europa muss die SPD eine führende Rolle in der deutschen Außen- und Europapolitik haben.“

    ta/sb

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    Tags:
    Außenpolitik, Heiko Maas