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02:22 22 September 2019
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    Polizeioffizier im Landesgericht München (Archivbild)

    „Nazi-Justiz“ in Bayern vor und nach 1945: Anwalt zur rechten Gesinnung an Gerichten

    © AFP 2019 / CHRISTOF STACHE
    Politik
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    Rechtes Gedankengut sowie alte und neue faschistische Strukturen in Bayerns Justiz-System „sind heute immer noch vorhanden“. Das sagt der Münchner Rechtsanwalt Jürgen Arnold. Für Sputnik erklärt der Jurist von der Kanzlei „Arnold & Kollegen Fachanwälte“ die rechtlichen, historischen und politischen Hintergründe.

    Die Rechtsprechung in Bayern und Deutschland sei schon immer im politisch rechten Spektrum angesiedelt gewesen, ist sich der in der Kanzlei „Arnold & Kollegen Fachanwälte Familienrecht München“ tätige Arnold sicher. Die rechten Wurzeln des bayerischen Justiz-Systems lassen sich ihm zufolge bereits im Deutschen Reich, der Weimarer Republik und natürlich auch in Hitlers „Drittem Reich“ finden. „Dies zieht sich dann bis in die heutige Bundesrepublik durch“, so der Rechtsanwalt.

    Der Münchner Künstler Wolfram Kastner (in blauer Jacke) bei einer Protest-Aktion in Bayern
    © Foto : Wolfram P. Kastner – Institut für Kunst und Forschung, München
    Einer der Mandanten von Anwalt Arnold ist der Münchner Künstler und Polit-Aktivist Wolfram Kastner. Seit Jahren unterstützt der Jurist seinen Mandanten im Kampf gegen Rechts. Der linke Künstler Kastner wehrt sich gegen juristische Urteile in Bayern, die alte Nazi-Strukturen, rechtes Denken und das Zeigen von NS-Symbolen direkt oder indirekt gutheißen. Zuletzt ging der überaus aktive Kastner sowohl rechtlich als auch mit Kunst-Aktionen gegen das „(J)Odl-Ehrenkreuz“ vor – ein Familiengrab im Chiemsee bei München für den verurteilten NS-Kriegsverbrecher Alfred Jodl. Sputnik berichtete.

    Die „Nazi-Justiz“ ging unter, die Gesinnung blieb

    „Für diese Entwicklung gibt es soziologische Erklärungen“, sagte der Anwalt. „Die Klasse der damaligen Richter rekrutierte sich (vor 1933 – Anm. d. Red.) eben aus dem gehobenen Bürgertum. Da hatten viele gedient, sie waren in der Reichswehr im Ersten Weltkrieg. Da hatten die Linken und Sozialdemokraten kaum Chancen, Gehör zu finden, während man mit den Rechten sehr pfleglich umgegangen war. Dann kamen die Nazis. In dieser Zeit hatte kein Richter etwas Anderes gemacht, als Gesetze, die nicht hinterfragt wurden, anzuwenden.“ Er nannte die Gesetze aus der Hitler-Zeit zur „Rassenschande“ als eines von vielen Beispielen.

    „Als 1945 die Nazi-Justiz zu Ende war, sind ganz viele, sogar führende Richter wie Beisitzer vom Freisler-Terror-Gerichtshof, nahtlos in die neue bundesdeutsche Nachkriegs-Justiz übernommen wurden. Darin hatte man auch kein großes Problem gesehen. Dementsprechend ist die Gesinnung. Der alte Spruch, dass die Justiz auf dem rechten Augen blind sei, der gilt auch heute noch.“

    Arnold erläuterte seine tägliche Arbeit in der Rechtspraxis: „Richter sind sicher gut und objektiv in Bereichen, die keine Politik berühren. Zum Beispiel im Familienrecht, was ich schwerpunktmäßig betreibe. Da spielt die Gesinnung so gut wie keine Rolle. Während bei Prozessen, wie beispielsweise gegen meinen Mandanten Wolfram Kastner, der ein engagierter Anti-Faschist ist, plötzlich die Gesinnung des Richters wieder eine ganz große Rolle spielt. Da merkt man ganz schnell, wenn man so einen Menschen vertritt, wo die Sympathien bei den Richtern liegen.“

    © Foto : Wolfram P. Kastner – Institut für Kunst und Forschung, München

    Der Münchner Künstler und Polit-Aktivist Wolfram Kastner stellt in einem Kunstwerk den aus seiner Sicht „braunen Sumpf“ an Bayerns Gerichten abstrakt dar.

    In der Sache Kastner gegen Jodl-„Nazi-Schandmal“

    Beim Protest gegen das Denkmal für den verurteilten Nazi-Verbrecher Alfred Jodl stehe Kastner, der auf das „braune Schandmal“ hinweise, am Pranger. „Bei den Richtern stößt man da auf Unverständnis, wie ich in diesem Fall immer wieder feststellen konnte. Bei einer harmlosen Aktion war ich selbst praktisch auch beteiligt. Wir hatten eine Tafel am Gedenkkreuz angebracht mit der Aufschrift ‚Keine Ehre den Kriegsverbrechern‘.“

    Für diese Aktion „haben wir keinen Orden bekommen, sondern ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung. Das zeigt die Gesinnung und war kein objektives Verhalten der zuständigen Justiz. In dem Fall geht es um das Grundrecht auf Meinungsäußerung und Kunstfreiheit. Aber da wird eben mit verschiedenen Maßstäben gemessen. Da reagiert die Justiz eben mit dem Vorwurf Sachbeschädigung von privatem Eigentum. Das Recht auf Kunstfreiheit müsste eigentlich dazu führen, dass man den Herrn Kastner hier freispricht. Doch die Justiz hat ihn im Gegenteil verurteilt.“

    Erst kürzlich hatte ein Münchner Verwaltungsgericht entschieden, dass das Ehrenkreuz für den in Nürnberg als Hauptkriegsverbrecher verurteilten Hitler-General Jodl weitere 20 Jahre auf der Fraueninsel im Chiemsee stehenbleiben dürfe. Dagegen hat Kastner mit seinem Anwalt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sputnik berichtete.

    An bayerischer Uni: Wenn aus SPD-Mann ein „Linksradikaler“ wird

    Auf einigen Friedhöfen in Bayern, so etwa in Pähl (Oberbayern) oder Offenhausen (Mittelfranken) lassen sich bis heute verfassungswidrige SS-Runen auf Grabsteinen gefallener Soldaten finden. Das öffentliche Zeigen solcher Symbole steht in Deutschland unter Strafe. Doch die bayerische Justiz geht dabei sehr lasch vor. „Da müsste die Justiz eigentlich einschreiten und sagen“, so Anwalt Arnold, „dass diese verfassungsfeindlichen SS-Runen sofort zu entfernen sind. Außerdem ist der Betreiber dieses Grabes sofort zu bestrafen. Das entspricht auch wieder dieser Gesinnung, dass die Justiz wenig Interesse hat, sich damit zu beschäftigen.“

    Künstler Kastner berichtete in einem früheren Sputnik-Interview von einem Fall an der Münchner Universität: „Ich war vor einiger Zeit dort, um für jüdische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, denen (im Dritten Reich – Anm. d. Red.) die Approbation durch die Nazis entzogen worden war, einen Leuchtkasten anzubringen. Dabei wurde mir vermittelt, dass sich auf einen freien Lehrstuhl ein Professor beworben hat, der der Sozialdemokratischen Partei (SPD) angehört. Da wurde im Fakultätsrat gesagt: ‚Nein, einen Linksextremisten nehmen wir nicht.‘ Wissen Sie, was dort für eine Gesinnung herrschen muss, wenn ein braver Sozialdemokrat als Linksextremist bezeichnet wird? Na, das ist eine Denke, die nur aus ganz rechten Kreisen stammen kann. Und das an der Universität in München!“

    Das Radio-Interview mit Rechtsanwalt Jürgen Arnold zum Nachhören:

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