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05:22 20 Oktober 2019
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    Produktion der Euro-Banknoten (Archiv)

    Kubicki nennt Scholz-Gesetz zum „Soli”-Abbau verfassungswidrig

    © AFP 2019 / VINCENZO PINTO
    Politik
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    Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat den Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags als verfassungswidrig kritisiert.

    „Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend (vor dem Bundesverfassungsgericht) in Karlsruhe scheitern”, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). Dabei hätten sowohl CDU/CSU als auch SPD im vergangenen Bundestagswahlkampf den vollständigen „Soli”-Abbau versprochen, fügte Kubicki hinzu.

    „Niemand hat bis heute erklären können, warum etwas nicht umgesetzt wird, das beide Seiten wollten”, so Kubicki weiter.

    Scholz will mit der Reform des Solidaritätszuschlags ab 2021 insgesamt 96,5 Prozent der Steuerzahler besserstellen als heute. Das Finanzministerium leitete einen entsprechenden Gesetzesentwurf am Freitag an die anderen Ressorts weiter. Für 90 Prozent aller Steuerzahler soll der „Soli” damit komplett wegfallen, weitere 6,5 Prozent müssten ihn nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Das soll verhindern, dass jemand, dessen Gehalt die Freigrenze um einen Euro überschreitet, schon in voller Höhe belastet wird.

    Möglichkeit weiterer Schritte offen

    Im Gesetzentwurf heißt es, „im ersten Schritt” würden rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet. Die Formulierung „im ersten Schritt” war bereits im Koalitionsvertrag für 2021 so vereinbart und lässt die Möglichkeit weiterer Schritte offen. Allerdings sieht die SPD anders als die Union für mehr keine Notwendigkeit.

    Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Neben Arbeitnehmern zahlen auch Gewerbetreibende wie zum Beispiel selbstständige Handwerker die Abgabe.

    ai/dpa

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    Tags:
    Olaf Scholz, Wolfgang Kubicki, Soli