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07:47 22 September 2019
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    Ein Mann hebt den Schützengraben aus, Syrien (Archiv)

    Sein oder Nicht-Sein – Das Verfassungskomitee für Syrien

    © REUTERS / Khalil Ashawi
    Politik
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    Eineinhalb Jahre ist es her, dass Ende Januar 2018 auf Einladung Russlands mehr als 1.000 Syrerinnen und Syrer bei einer „Konferenz für den Nationalen Syrischen Dialog“ in Sotschi zusammentrafen. Die Delegierten kamen aus allen Teilen Syriens und aus dem Ausland.

    Nur die syrischen Kurden, die aus unterschiedlichen Gruppen Delegierte benannt hatten, sagten kurzfristig ihre Teilnahme ab. Grund dafür war, dass die Türkei im Begriff war Afrin und die umliegenden mehr als 300 Dörfer westlich von Aleppo anzugreifen. Inzwischen wurden Hunderttausende syrische Kurden aus Afrin vertrieben. Unter dem Schutz der türkischen Armee haben mit der Türkei verbündete syrische Kampfverbände das Gebiet besetzt, das vor allem als hervorragendes Anbaugebiet für Oliven und Obst bekannt ist.

    Für die Vereinten Nationen war auch der damalige UN-Sonderbeauftragte Staffan De Mistura zu der Konferenz erschienen, Vertreter verschiedener Länder nahmen auf Einladung Russlands als Beobachter teil.

    Unter Verweis auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 wurde am Ende der Konferenz der Beschluss gefasst, ein Verfassungskomitee zu bilden, um die syrische Verfassung zu überarbeiten. Staffan De Mistura bot an, dem Verfassungskomitee ein Forum unter dem Dach der Vereinten Nationen in Genf zu bieten. Dann begann das Gerangel.

    Das Komitee sollte 150 Personen umfassen, von denen jeweils 50 die Regierung, 50 die Opposition und 50 zivilgesellschaftliche Gruppen repräsentieren sollen. Es folgte ein komplizierter, aus Gründen der Verhandlungsführung nicht öffentlicher Prozess über die Bestimmung von Kriterien, die die zu benennenden Delegierten erfüllen mussten. Die Delegierten der Oppositionsliste wurden im Wesentlichen von der Türkei bestimmt, die als Förderer und Sprecher eines Teils der syrischen Opposition gilt. So gewährt sie dem Hauptquartier der „Syrischen Nationalen Koalition für revolutionäre und oppositionelle Kräfte“ (Etilaf) und ihrem bewaffneten Flügel, der ehemaligen „Freien Syrischen Armee“, die sich heute „Nationale Befreiungsarmee“ nennt und über zahlreiche Untergruppen verfügt, umfassende Unterstützung und sicheren Aufenthalt in der Türkei. Die Namen für die Regierungsliste wurden von Damaskus vorgelegt, De Mistura und sein Team in Genf legten Ende 2018 eine Liste über die 50 Delegierten auf der Liste der zivilgesellschaftlichen Gruppen vor.

    Die Türkei legte Widerspruch dagegen ein, weil angeblich sechs der genannten Personen auf dieser Liste der syrischen Regierung nahe stehen würden. Der Nachfolger von De Mistura, der norwegische Diplomat Geir Pedersen begann im Frühjahr 2019 eine umfangreiche Vermittlungstour, bei der er zunächst mit Vertretern der Türkei, des Iran und Russlands – den Garantie-Mächten des Astana-Prozesses -  verhandelte. Mehrmals reiste er auch nach Damaskus. Unterstützung für Pedersens Vermittlungsmission kam aus Russland. Moskau schickte den Sonderbeauftragten für Syrien, Alexander Lavrentiev und den Stellvertretenden Außenminister Sergej Vershinin nach Ankara, Teheran und nach Damaskus. Ob es ähnliche Unterstützung für Pedersen auch aus westlichen Staaten wie beispielsweise der Europäischen Union gab, ist nicht bekannt.

    Shuttle Diplomatie für den Frieden in Syrien

    Am 10. Juli gelang es Pedersen schließlich, in Damaskus einen Kompromiss zu erzielen. Die Zauberformel für die noch offenen 6 Sitze der zivilgesellschaftlichen Delegierten hieß  4+2.  Damaskus legte eine Liste mit 11 Namen vor, während Pedersen eine Liste mit 6 Namen präsentierte. Damaskus wählte aus der Sechser-Liste Pedersens zwei Personen aus, Pedersen wiederum wählte 4 Personen von der Damaskus-Liste mit 11 Namen aus. Die so ausgewählten sechs Personen mussten dann von dem Hohen Verhandlungskomitee (Sitz in Riad) akzeptiert werden. Nun wartet man auf die öffentliche Ankündigung von Geir Pedersen, dass alle Delegierten des Verfassungskomitees namentlich benannt wurden und nach Genf zu einem ersten konstituierenden Treffen eingeladen werden.

    Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Gennady Gatilov sagte am vergangenen Freitag, dass vielleicht schon im September ein erstes Treffen des Verfassungskomitees in Genf möglich sei. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bestätigte am Donnerstag, dass die Bildung des Verfassungskomitees fast vollzogen sei. Laut Agenturmeldungen sprach Çavuşoğlu bei einem Botschaftertreffen in Ankara. Und als spreche er für die syrische Opposition, fügte der Außenminister hinzu: „Wir lehnen derzeit noch einen der genannten Namen ab.“

    Russland werde das Notwendige tun, „um diese Person auszutauschen“. Die Außenminister von Russland, Iran und der Türkei seien mit der Sache befasst. Çavuşoğlu geht davon aus, dass die Bildung des Verfassungskomitees offiziell beim nächsten Gipfeltreffen der Staatschefs von Russland, Iran und Türkei am 11. September in Istanbul mitgeteilt wird. Danach wird der UN-Sonderbeauftragte Pedersen aktiv werden und die Delegierten nach Genf einladen können.

    Die intensive Shuttle-Tätigkeit der Diplomaten könnte von den international agierenden Klimaaktivsten kritisiert werden. Doch sollte sie erfolgreich sein, könnte sie den innersyrischen Verhandlungsprozess für einen Frieden in Syrien unter dem Dach der Vereinten Nationen in Genf ein gutes Stück voranbringen. Das wiederum würde dazu beitragen, dass die Kämpfe in Idlib und entlang der syrisch-türkischen Grenze mit einem Waffenstillstand zunächst beendet werden könnten. Das wiederum wäre ein großer Erfolg, nicht nur für den Schutz des meteorologischen, sondern auch des politischen Klimas in Syrien und in der Region.

    Bis dahin gilt allerdings der Konjunktiv, denn die leidvolle Geschichte des Krieges in Syrien hat gezeigt, dass sich alles schnell ändern kann.

    Die syrische Regierung verweist auf die UN-Charta, die die staatliche Souveränität sichert und lehnt ausländische Einmischung bei innersyrischen Entscheidungen ab. Auf Initiative der Regierung wurden außerdem seit 2011 verschiedene Verfassungsänderungen vorgenommen, die von der Opposition gefordert worden waren. Das Parteien- und Mediengesetz wurde geändert, Artikel 8 wurde abgeschafft, wonach die Baath Partei Staat und Gesellschaft führen solle. Auch das Wahlrecht wurde geändert, was zuletzt bei den Kommunalwahlen schon sichtbar wurde. Damaskus lehnt zudem die unverhohlene Einmischung von Ankara ab, den von ihr geförderten oppositionellen Gruppen im Norden des Landes, in Afrin und Idlib – darunter die in Syrien verbotene Muslimbruderschaft – einen Platz in der syrischen Politik zu verschaffen. Die syrischen Kurden wiederum bleiben ganz außen vor, weil die Türkei deren politische Präsenz rundheraus als „Terrorgefahr“ für die Türkei ablehnt und bekämpft. Auf keiner der Listen sind Delegierte der Partei der demokratischen Union (PYD) vertreten.

    US-Soldaten während des Gefechts (Archiv)
    © Foto : U.S. Army/Sgt. 1st Class Mikki L. Sprenkle
    Die bewaffneten Organisationen jenseits der kurdischen Verbände sind zudem untereinander uneinig und verfolgen eigene Interessen. Ihre regionalen Sponsoren (Türkei, Golfstaaten) nutzen den Konflikt in Syrien, um eigene, regionale Widersprüche durch die von ihnen finanzierten Stellvertretertruppen auszutragen. Der aktuelle Konflikt zwischen den Golfstaaten und Israel auf der einen und der Türkei und Iran auf der anderen Seite bietet weiteren Sprengstoff. Das gegenseitige Misstrauen ist groß und das gilt umso mehr, als der Westen die regionalen Interessenskonflikte für eigene Interessen anfeuert.

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    Tags:
    Syrien-Regelung, Kreigshandlungen, Russland, Syrien