Widgets Magazine
10:53 22 Oktober 2019
SNA Radio
    Wahlplakate der Parteien in Chemnitz am 12. August 2019

    Linke reagiert auf SPD-Vorstoß: Rot-Rot-Grün im Bund an viele Bedingungen geknüpft

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    11435
    Abonnieren

    Nachdem die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ins Spiel gebracht haben, reagiert nun die Linke. Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger erklärte gegenüber Sputnik, welche Hürden es gibt und warum aktuell vor allem die Grünen in der Verantwortung sind.

    Herr Pflüger, die SPD zeigt sich offen für neue Koalitionen auf Bundesebene. Teile der Partei wollen auf ein rot-rot-grünes Bündnis hinarbeiten. Was sagt die Linke zu den Ideen der Sozialdemokraten?

    Naja. Zurzeit liegt die SPD in Umfragen zwischen 11,5 und 13 Prozent. Die Linke liegt bei sieben bis neun Prozent und die Grünen bei 23 bis 26 Prozent. Das heißt, wenn jetzt ein Umdenken bei der SPD stattfindet, ist das ganz gut, aber man muss das auch auf eine realistische Grundlage stellen. Innerhalb der SPD schimmert es immer mehr durch, dass die inhaltliche Ausrichtung ihrer Politik ein Problem ist. Allerdings ist sie Teil der Großen Koalition und sie trägt dort die ganz wesentlichen Dinge alle mit. Und wenn man jetzt das Tabu bricht und es heißt, man könne sich auch mit den Linken Gespräche und vielleicht eine Koalition vorstellen, ist das ja interessant. Aber es ist natürlich so, dass wir sehen wollen, was sich tatsächlich bei der SPD inhaltlich verändert. Es ist alles eine Frage der Inhalte.

    Welche großen Gemeinsamkeiten und welche Unterschiede gibt es und was von beidem überwiegt?

    CDU-Wahlplakate (Archivbild)
    © AP Photo / Markus Schreiber
    Das ist ja ganz offensichtlich: Es ist zum Beispiel so, dass die SPD endlich einen grundlegenden Bruch mit wesentlichen Dingen aus der Zeit von Altkanzler Schröder machen muss - Stichwort Hartz IV. Da hören wir die ein oder andere kritische Äußerung bei der SPD, aber der grundlegende Bruch findet nicht statt. Und der zweite grundlegende Bruch sollte im Bereich Außen- und Militärpolitik sein. Auch da ist es durchaus so, dass wir die ein oder anderen kritischen Anmerkungen aus der SPD hören, aber der grundlegende Bruch ist noch nicht vollzogen. Da muss Wesentliches passieren, nur dann macht das ganze irgendwie politisch Sinn. So wie es jetzt ist, dass die SPD quasi innerhalb der Großen Koalition in weiten Teilen nur ein Wurmfortsatz von CDU/CSU ist, ist das natürlich keine reale Grundlage.

    Ebenfalls wenig realistisch ist die Führung der SPD eines rot-rot-grünen Bündnisses, aktuell sähe es eher nach Grün-Rot-Rot aus. Hat die Linke mit den Grünen - zumindest außenpolitisch - nicht noch weniger Schnittstellen, als mit der SPD?

    Das ist sehr kompliziert. Es gibt zum Beispiel Themenbereiche, wie die Kritik an konkreten Rüstungsexporten, wo die Positionen von Linken und Grünen durchaus kompatibel sind. Aber wenn man sich gleichzeitig das Geopolitische anschaut: Herr Habeck war bereit, bei einer europäischen Mission an der Straße von Hormus mitzumachen. Weite Teile der SPD auch, wobei das dort teilweise kritisch gesehen wurde. Das heißt, es kommt auf die konkreten Themen an. Es ist tatsächlich so, gesetzt den Fall eines neuen Bündnisses, dass diese Frage ganz wesentlich von den Grünen beantwortet werden muss. Denn wenn man sich die konkreten Umfragewerte zugrunde legt, ist die einzige mehrheitsfähige Option ein Bündnis aus CDU/CSU und Grünen. Und deshalb ist eine ganz wesentliche Frage, ob die Grünen - wie jetzt in Bremen - auf ein Bündnis mit SPD und Linken setzen wollen. Das sehe ich im Moment nicht. Auch da müssen die Grünen liefern. Und für uns Linke kommt es eben im Wesentlichen auf die Inhalte an. Und wenn die Inhalte die sind, dass Deutschland bei solch einer Bundeswehrmission mitmachen soll, dann kommen wir natürlich nicht zueinander.

    Die Union ist von Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot natürlich nicht begeistert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sagte, solch eine Koalition auf Bundesebene würde "Bevormundung, Gleichmacherei, Steuererhöhungen und Enteignungen" bedeuten. Was entgegnen Sie ihm?

    AfD-Anhänger
    © AP Photo / dpa / Monika Skolimowska
    Der Mann hat ganz offensichtlich Schnappatmung, wenn er über ein solches Bündnis redet. Das ist ja am Rande dessen, was man ernst nehmen kann. Er könnte ja auch ganz ruhig drauf reagieren. Aber wenn man weiterhin eine unsoziale Politik betreiben will, die in Teilen durchaus imperial ist, dann muss man natürlich irgendwelche anderen Optionen in der Form denunzieren, wie er das macht. Aber schauen wir ganz nüchtern auf die Realität, und da muss sich ganz einfach die SPD dran messen lassen, ob sie Veränderungen vornehmen will, oder eben nicht. Und mein Gott, wenn Herr Amthor Schnappatmung kriegt, dass soll er sie kriegen. Das hat nichts mit konkreten Inhalten zu tun, das ist nur eine unqualifizierte Polemik. 

    Das komplette Interview mit Tobias Pflüger zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Die Grünen, SPD, Die LINKE-Partei, Deutschland