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11:14 19 September 2019
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    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

    Deutlich höhere Bußgelder – Scheuer plant neue Straßenverkehrsordnung

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
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    Bisher ist es wohl nur ein Entwurf, aber laut Medienberichten bastelt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an einer überarbeiteten Version der Straßenverkehrsordnung. Eine der größten Änderungen: Bußgelder sollen massiv steigen. Umweltbewusstsein soll dagegen belohnt werden.

    Im bundesweiten Straßenverkehr wird sich vermutlich schon bald Vieles ändern. Das betrifft nicht nur Autofahrer, sondern alle Verkehrsteilnehmer. Laut einem Bericht der „Bild“ will das von dem CSU-Politiker Andreas Scheuer geführte Bundesverkehrsministerium eine neue Straßenverkehrsordnung einführen. Eine wichtiger Punkt dabei: Drastisch erhöhte Bußgelder.

    Das wird teuer…

    So soll zum Beispiel das Parken in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen statt wie bisher 15 Euro künftig mit 100 Euro Strafe belegt werden. Richtig teuer wird es für Autofahrer, die bei Einsätzen von Polizei-, Feuerwehr- oder Krankenwagen keine Rettungsgasse bilden: Sie sollen bald 320 Euro Bußgeld zahlen, zusätzlich erwarten sie ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

    Auch andere Neuerungen sieht die überarbeitete Straßenverkehrsordnung nach bisherigen Informationen vor: So sollen Autos, die mit mindestens drei Personen besetzt sind, künftig auch auf der Busspur fahren dürfen, ebenso wie die neuen E-Tretroller. Für Carsharing-Fahrzeuge sollen speziell gekennzeichnete Parkflächen entstehen, dafür wird an einer entsprechenden Plakette gearbeitet.

    Sicher ist sicher?

    Der deutsche Schilderwald könnte außerdem um zwei weitere Verkehrszeichen ergänzt werden: Ein neues Schild soll mancherorts Autofahrern verbieten, Radfahrer zu überholen. Ist das Überholen erlaubt, so müssen Autofahrer, die Fußgänger, Radfahrer oder E-Tretroller überholen, einen Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und außerorts von zwei Metern einhalten. Der grüne Pfeil beim Abbiegen soll darüber hinaus künftig auch für Radfahrer gelten, ein weiteres neues Verkehrszeichen wird ein neuer Rechtsabbiegepfeil speziell nur für Radfahrer sein.

    ​Bundesverkehrsminister Scheuer hatte zuletzt bereits geäußert, er wolle das Radfahren sicherer machen. Laut Medienberichten sollen Kommunen künftig auch die Möglichkeit erhalten, spezielle Fahrradzonen einzuführen. Auch sollen Fahrgemeinschaften aufgrund der „klimafreundlichen Mobilität“ gegenüber Alleinfahrenden bessergestellt werden.

    Alle bisher bekannten Änderungen sollen noch 2019 in Kraft treten. Scheuer will seine Pläne nun mit den übrigen Ministerien und Ressorts der Bundesregierung abstimmen. Bevor die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft treten kann, müssen allerdings noch Bundestag und Bundesrat der Reform zustimmen.

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    Tags:
    Bundesverkehrsministerium, Straßenverkehr, Andreas Scheuer