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15:31 14 Oktober 2019
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    Panzertechnik der chinesischen Armee in der Provinz Shenzhen

    „Alle sind böse auf die Demonstranten“. Schickt Peking Panzer nach Hongkong?

    © REUTERS / THOMAS PETER
    Politik
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    In Hongkong herrscht Chaos. Anfangs friedliche Proteste haben sich in harte Zusammenstöße mit der Polizei verwandelt.

    Die Unruhen gefährden nicht nur das Grundprinzip Pekings „Ein Land – zwei Systeme“, sondern auch die Stabilität im fernen Osten. Denn von der Stadt, die immer das Tor für den Handel in Ostasien war, hängt vieles in dieser Region ab.

    Besatzung und Erstürmung

    Jene, die am Flughafen Hongkong verreisten oder ankamen, sind kaum zu beneiden. Am 12. August wurden hunderte Flüge storniert. Selbst registrierte Passagiere konnten kaum ihre Gates erreichen. Der Grund des Kollapses – der Sitzblockade im Terminal. Tausende Demonstranten füllten die Räume, sodass die Reisenden sofort mitten in die politischen Ereignisse gerieten.

    Auf Videos sieht man, wie sich Menschen mit Koffern über dem Kopf durch die auf dem Boden sitzenden Menschen schlängeln. Die Passagiere beschweren sich – viele erreichten ihre Flugzeuge nicht.

    Einige Flugzeuge stiegen jedoch in den Himmel auf, doch mit großer Verspätung. Im Tourismus-Rat Hongkongs wurde berichtet, dass rund 100 Reisegruppen aus Hongkong ihre Reisen verschoben haben. Eine der größten Hongkonger Fluglinien Cathay Pacific Airways stornierte 272 Flüge, wodurch 55.000 Menschen betroffen wurden.

    Chinesische Polizisten beschlossen, die Protestierenden nach Ergreifen von zwei Geiseln zu vertreiben. Der eine wurde verdächtigt, Agent der chinesischen Sicherheitsdienste zu sein, und bis zum Verlust des Bewusstseins festgehalten. Der zweite erwies sich als Korrespondent der chinesischen Zeitung „The Global Times“. In seinem Rucksack wurde ein T-Shirt mit der Aufschrift „Ich liebe die Hongkonger Polizei“ gefunden. Er wurde mit einer Flüssigkeit begossen und mit Regenschirmen geschlagen. Ärzte haben die Betroffenen mit Mühe erreicht und sie ins Krankenhaus gebracht. Letzten Endes wurden Sondereinheiten eingesetzt – mit Schlagstöcken und Tränengas. Auf den Videos sind erbitterte Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten zu sehen. Auf einem Video kommt ein Polizist einem auf dem Boden liegenden Menschen zur Hilfe, wird aber von der Menschenmenge angegriffen. Daraufhin zückt er die Waffe, die Protestierenden weichen zurück.

    Laut Gerichtsbeschluss vom Mittwoch müssen die Protestierenden den Flughafen verlassen. Es begann die Erstürmung des Flughafens. Nun dürfen Nicht-Passagiere und Nicht-Mitarbeiter sich nur in speziellen Räumen in den Terminals befinden. In Peking wurde den Demonstranten Terrorismus vorgeworfen.

    Mit den Augen der Augenzeugen

    Ein RIA-Novosti-Korrespondent sprach mit dem Programmierer Anton, der in Hongkong seit mehr als acht Jahren arbeitet. „Ich wohne fast ganz im Zentrum, im Bezirk Causeway Bay. Einige Male gab es Proteste und Tränengas gerade hier. Manchmal sah ich Protestierende auf dem Weg zur Arbeit. Als sie speziell die Türen in U-Bahn-Zügen blockierten, ging ich einfach hinaus und fuhr mit dem Bus“, erzählt er. „Auch heute auf dem Weg nach Hause atmete ich etwas Tränengas in einer U-Bahn-Station ein. Nichts Schlimmes, es riecht nach Wasabi-Sauce.“

    Anton zufolge dehnten sich die Proteste über das Stadtzentrum in die Wohnviertel aus, sogar in entfernte. „Nun kommt es fast jeden Tag zu Zusammenstößen mit Polizisten. Das sieht ungefähr so aus – es versammelt sich eine Menschenmenge in schwarzen T-Shirts und gelben Bauhelmen. Sie bedecken das Gesicht mit Atemschutz- bzw. medizinischen Masken. Das ist vorwiegend die Jugend, bis 30 Jahre. Manchmal sperren sie die Straßen, manchmal belagern sie ein Polizeirevier“, so Anton.

    Auf Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane richten sie Laserpointer, sie bewerfen sie mit Flaschen, Müll, skandieren Schimpfwörter. Die Polizisten kommen mit Bannern: „Hört auf mit den Angriffen, sonst werden wir Gewalt anwenden“, „Auseinandergehen, sonst werden wir das Feuer öffnen“, „Achtung: Tränengas“. Wenn Polizisten Tränengas spritzen, laufen die Demonstranten in ein anderes Stadtviertel, wo sich das alles wiederholt.

    „Ich würde nicht sagen, dass die Zusammenstöße hart sind“, so der Augenzeuge. „Die Hongkonger, als Einwohner einer der sichersten Stadt der Welt, haben eine sehr niedrige Toleranzgrenze gegenüber der Gewalt.“

    Die Medien legen ihm zufolge zu viel Wert darauf, wie die Polizisten Protestierende verprügeln, die sich weigern, auseinanderzugehen. Oder umgekehrt: wie Protestierende auf Polizisten losgehen.

    Natürlich gab es auch tatsächlich schreckliche Fälle – einer Frau wurde beinahe ein Auge mit einem Gummigeschoss durch Polizisten herausgeschossen. Das Foto gelangte sofort ins Internet. Ein anderer Vorfall – Mitglieder einer kriminellen Gruppe verprügelten U-Bahn-Passagiere.

    Laut Anton ist es ziemlich schwierig, zufällig mitten in diese Ereignisse zu gelangen. In den Medien und Sozialen Netzwerken werden alle Informationen über die Proteste veröffentlicht. „Ich denke nicht, dass es in Hongkong gefährlich ist. Die Verletzten sind doch keine zufälligen Menschen, sondern jene, die bewusst da hingegangen sind. Ich würde auch nicht sagen, dass Ausländer massenhaft nach Hause zurückkehren – das Leben der Stadt ist nicht ernsthaft gestört, bald sollte sich alles wiederherstellen.“

    Proteste dauern an

    Alles begann vor ein paar Monaten. Am 11. Juni gingen einige hunderttausend Menschen auf die Straßen, nach einigen Angaben – mehr als eine Million. Das war die größte Protestaktion in der Geschichte Hongkongs.

    Der Grund der Unzufriedenheit der Bevölkerung – das Gesetz über die Auslieferung nach China sowie Macao und Taiwan. Laut Einheimischen würde das Recht der Behörden der Stadt, Verdächtige nach China auszuliefern, zu Repressalien führen. Unter Druck der Öffentlichkeit verschob die Chief Executive Hongkongs, Carrie Lam, die Verabschiedung des Gesetzes für unbestimmte Zeit. Doch den Protestierenden reicht das nicht aus – sie fordern seine endgültige Aufhebung.

    Menschen gingen fast jeden Tag auf die Straße. Nach Angaben der Umfragen drückten Anfang August 95 Prozent der Demonstranten ihre Unzufriedenheit mit den Handlungen der Polizisten und darüber aus, wie die Behörden die Situation regeln. Laut 88 Prozent der Protestierenden kämpfen sie um Demokratie in Hongkong, 86 Prozent rufen zur Aufhebung des Auslieferungsgesetzes auf, 85 Prozent wollen, dass man die Massenaktionen vom Juni nicht mehr als Rebellion bezeichnet. Zugleich ist der Rücktritt der Regierungschefin und der Stadtführung nicht das Hauptziel der Protestierenden. Nach Angaben der Soziologen sind 50 Prozent der Demonstranten 20 bis 29 Jahre, 18 Prozent – 30 bis 39 Jahre, 25 Prozent – mehr als 40 Jahre alt. 78 Prozent haben Hochschulabschluss, 21 Prozent – Schulabschluss. Dabei sind 59 Prozent Vertreter der Mittelschicht, 33 Prozent – niedriger Schichten als die Mittelschicht. Die politischen Ansichten sind unterschiedlich – sowohl gemäßigte Demokraten als auch Zentristen. Es gibt auch viele, die sich nicht für Politik interessieren. Fast niemand hat vor, mit den Protesten aufzuhören (nur zwei Prozent). Rund die Hälfte meint, dass die Aktionen verstärkt werden müssten, die anderen sind nicht so radikal gestimmt.

    Pekings Antwort

    Peking zeigt immer mehr Besorgnisse. Der Ton, mit dem man sich an die Hongkonger in den Staatsmedien wendet, ist nicht optimistisch. Während die Zeitung „Rénmín Rìbào“ am 5. August noch von der Unterstützung der Polizisten Hongkongs schrieb, verschärfte sich die Rhetorik nach dem Besetzen des Flughafens und der Festnahme chinesischer Staatsbürger. „China hat ausreichend Mittel, um mögliche Unruhen in Hongkong zu bändigen“, hieß es. Die Anstiftung zu Protesten und die Entfachung von Chaos  werden äußeren Kräften vorgeworfen. „Das ist nicht mehr das arme alte China: 1,4 Mrd. Chinesen sind bereit, gemeinsam bis zum Ende zu kämpfen und gegen jede Gefahren und Herausforderungen die Oberhand zu behalten“, warnt die Zeitung. Vertreter der zentralen Behörden Hongkongs riefen ebenfalls dazu auf, Zurückhaltung nicht als Schwäche zu interpretieren.

    Der Befehlshaber der Garnison der chinesischen Armee in Hongkong, Chen Daoxiang, sagte, dass die Militärs bereit seien, die Sicherheit und Stabilität in der Stadt zu verteidigen. Der Erklärung ist ein Video beigefügt, auf dem die Erstürmung der Stadtviertel, das Verdrängen der Protestierenden und Festnahmen zu sehen sind. Im Off hört man – „Scharfschützen sind in Stellung“, „Sie haben die Folgen zu verantworten“.

    In Shēnzhèn – einer Stadt an der Grenze zu Hongkong – ist eine Panzerkolonne eingerückt. US-Präsident Donald Trump twitterte sofort, dass seine Geheimdienste über das Eintreffen der Militärs berichtet hätten. Die Situation sieht zunehmend bedrohlich aus. Selbst als im Juli Protestierende mit schwarzer Farbe Nationalwappen begossen und an den Wänden Beleidigungen schrieben, hatte sich die Armee nicht gezeigt. Es folgte nur die Erklärung: „Diese Handlungen fordern offen das Ansehen der zentralen Regierung heraus und rütteln am Prinzip ‚Ein Land – zwei Systeme‘, was absolut unannehmbar ist.“

    Der Ruf ist wichtiger

    Hongkongs Polizisten werden kaum zum Einsatz von Schusswaffen gegen Protestierende greifen. Zugleich wird die Hilfe der chinesischen Militärs als Invasion wahrgenommen, der Widerstand wird also nur stärker sein. Jedenfalls ist ein Blutvergießen bei einem Gewaltszenario nicht zu vermeiden. Das würde de facto das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ begraben, laut dem Hongkong über Autonomie bei der Lösung aller Fragen, außer Außenpolitik und Verteidigung, verfügt.

    Für die Wirtschaft der Stadt – einer der größten Finanzplätze nicht nur des asiatischen, sondern auch des globalen Finanzmarktes - wäre das eine Katastrophe. Deswegen neigen Experten zu der Meinung, dass keine Panzer in Hongkong zu sehen sein werden.

    Das sei nur die Demonstration der Macht, meint Temur Umarow vom Moskauer Carnegie Center. Die Protestierenden überschreiten zwar die erlaubten Rahmen, doch bislang geschieht nichts Kritisches für Hongkong. „Zudem diskreditieren sich die Protestierenden selbst – sie verlieren die Selbstkontrolle, verhindern den Betrieb der Infrastruktur. Früher waren die Sympathien auf ihrer Seite, nun ärgert man sich schon über die Demonstranten“, so der Experte.

    Auch der Charakter der Proteste änderte sich. Ursprünglich protestierten sie gegen ein konkretes Gesetz, jetzt gehen sie auf die Straßen wegen täglicher Anlässe. Im Unterschied zu den Protesten von 2014 haben die jetzigen Demonstranten kein eindeutiges Ziel und keine konkreten Anführer. Damals waren die Zusammenstöße mit Polizisten auch ziemlich lange und aggressiv, doch zu einer kritischen Eskalation kam es nicht.

    „Die Informationen werden via AirDrop, Telegram, Soziale Netzwerke verbreitet. Es gibt bestimmte Aktivisten, die Aktionen organisieren, doch wegen ihrer Anonymität und Vielheit können sie nicht entdeckt werden“, so Umarow.

    Ihm zufolge wäre eine Gewaltlösung des Konflikts unter solchen Bedingungen kaum möglich, doch beispielsweise eine Ausgangssperre könne nicht ausgeschlossen werden.

    Peking würde die Armee wegen unvermeidlicher wirtschaftlichen und Imageverluste nicht entsenden. Ausländer und Geschäftsleute fühlen sich schon unwohl, Militärs auf Straßen können sie endgültig abschrecken. Zudem warten westliche Partner Chinas nur darauf, dass es einen Fehler macht. „Bislang ist die Taktik Chinas – Machtdemonstration und faktisches Unterlassen“, so der Experte.

    Faktisch ist eine der Hauptbedrohungen für Hongkong nun die starke Polarisierung der Gesellschaft. Die einen sind sich sicher, dass die Demonstranten den erlaubten Rahmen überschreiten, die Polizei unternimmt alles zur Gewährleistung der Ordnung. Es ist auch nicht bekannt, wer hinter dem Chaos steht. Andere meinen, dass die Behörden und Polizisten zu drastisch vorgehen würden, und die Demokratie in Hongkong am Ende sei, während die Diktatur Pekings einziehe. Für Anton wäre der ungünstigste Ausgang der Proteste eine Polarisierung der Gesellschaft und Hass der Vertreter verschiedener Pole aufeinander. „Das ist meines Erachtens das wahrscheinlichste Szenario, nicht aber der Einmarsch der chinesischen Armee“, so Anton.

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    Tags:
    Medienattacke, USA, China, Ausschreitungen, Massenproteste, Hongkong