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02:09 12 November 2019
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    Wahlplakate der Linken, Grünen und Sozialdemokraten in Berlin (Archivbild)

    Ist ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei ein altes Wunschdenken? - Expertenmeinungen

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    Ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene, das die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer nicht ausgeschlossen hat, hält Peter Schulze von der Universität Göttingen für ein altes Wunschdenken, eine Illusion der SPD, sich am Schopf aus dem Sumpf herauszuziehen.

    Das müsse nicht unbedingt gelingen, sagte er im Sputnik-Interview. Der Politikwissenschaftler glaubt auch nicht, „dass das auch großen Widerhall bei der Bevölkerung findet. Die Zeit ist vorbei. Es war am Anfang des Jahres als eine kleine Aufbruchsstimmung mit dem Kandidaten Schulz noch en vogue. Aber im Augenblick hat die deutsche Wahlbevölkerung ganz andere Sorgen, als sich um eine engere Kooperation zwischen Linken und SPD zu kümmern. Sie will Sicherheit in der Zukunft für ihre Arbeit. Sie will bezahlbare Mieten, soziale Sicherheit und ein friedliches Europa.“

    Solange die SPD daraus nicht Kernthemen für den Wahlkampf oder für ihr eigenes Profil entwickle, so Schulze, werde sie weiterhin in dem Bereich zwischen 12 und 16 Prozent der Wähler herumschwimmen. „Die Diskussion über ein Bündnis mit der Partei Die Linke ist ja nicht neu. Wir haben immer wieder Vorstöße von Seiten der SPD, aber vor allen Dingen von der Linken gehabt, eine engere Kooperation und Zusammenarbeit in politischen Dingen auf der Bundesebene aufzubauen.“

    Auf der Landesebene sei es überhaupt kein Problem, fährt der Politologe fort.

    „Wir haben grüne und sozialdemokratische Landesregierung, wir haben rot-rote Landesregierung und jetzt auch ein grün-rot-rotes Bündnis in Bremen. Auf der Landesebene gibt es keine Berührungsängste. Aber auf der Bundesebene war bislang immer so eine Tabusituation gewährleistet, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten. Das Ganze ist ins Rutschen gekommen im Juni dieses Jahres, als Oskar Lafontaine sogar von einer Fusion der Linken und der SPD gesprochen hat. Das stieß medial auf mehr Aufmerksamkeit und wurde breit diskutiert.“

    Schulze merkt an: „Es gab auch bittere Kritik und Häme von Seiten einiger führender SPD-Leute, und innerhalb der Linken auch. Sahra Wagenknecht sagte, eine Fusion bringt nix, sondern man muss sich erst mal über die Themen verständigen, und wenn das nicht passiert, dann ist ein solches Projekt von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der jetzige Vorstoß von Malu Dreyer ist ebenfalls kritisch zu sehen, wenn sie damit liebäugelt, aufgrund der gegenwärtigen Schwäche der SPD. Mit 12 bis 16 Prozent kann sie nicht mehr den Anspruch einer Volkspartei gewährleisten.“

    Die Linke liege ungefähr bei 10 Prozent, regt der Experte an. „Die Grünen liegen aber im zweistelligen Zwanzigerbereich (zwischen 21 bis 26 Prozent). Und wenn man hier eine solche Koalition aufbauen würde, dann würde sie die Mehrheitsbeschafferin für einen grünen Spitzenkandidaten sein und nicht für einen SPD-Mann oder einen Linken. Und das wird in den nächsten beiden Jahren, bis zur Bundestagswahl 2021, innerhalb der Partei hart diskutiert werden.“

    Die Partei stehe vor einem fälligen Umbruch und vielleicht sogar vor einem Neuanfang, meint Schulze.

    „Ob er gelingt, ist fraglich. Bei den Grünen sieht es wesentlich rosiger aus. Und Malu Dreyers Liebäugeln ist schon wichtig in dem Zusammenhang, weil sie eine angesehene Führungsperson innerhalb der Sozialdemokratischen Partei ist. Aber gleichzeitig muss man auch dazu sagen, vor einigen Tagen hat sie auch ganz klar ausgesprochen, dass sie, obwohl sie auf der Bundesebene für eine solche Koalition eintreten wird, in ihrem eigenen Land ein Zusammengehen mit der Linken ausschließt. Eine doppelzüngige Politik.“

    Retten könne sich die SPD nur, schlussfolgert der Politologe, „wenn sie endlich mal klare Kante zeigt, die Programme und die Projekte vorträgt, die im Interesse der deutschen Bevölkerung sind. Da sehe ich im Augenblick noch kein geschärftes Profil.“

    Auch Vize-Direktor des Europa-Instituts in Moskau, Wladislaw Below, meint, dass das, was auf Landesebene machbar sei, auf Bundesebene vorläufig nichts als theoretische Annahme bleibe. Auf jeden Fall zieht es Below vor, nicht von einer rot-rot-grünen, sondern von einer grün-rot-roten Koalition zu sprechen, „wobei die Grünen die führende politische Kraft darstellen, welche die künftigen Vereinbarungen bestimmt, statt von den Sozialdemokraten, was unter dem Bundeskanzler Schröder der Fall war. Da bleibt aber den Sozialdemokraten keine Wahl.“

    Man wisse, so der Deutschlandforscher, dass es die letzte Amtszeit der Großen Koalition sei, „die es zwar möglicherweise noch bis zum September 2021 schafft, möglicherweise auch nicht. Von daher versuchen die Sozialdemokraten auch, ihre Zustimmungswerte zu verbessern, indem sie zeigen, dass sie ungeachtet des Koalitionsvertrags sich durch ihre zentralen Thesen von der CDU/CSU unterscheiden. Sie haben gegenwärtig halt keine andere Option außer dem grün-roten Bündnis.“

    Als theoretisch hat Below die Chancen eines solchen Bündnisses deshalb bezeichnet, weil es zwischen den Mitgliedern der voraussichtlichen Koalition allzu viele Meinungsunterschiede gibt. „Eines ist die Landesebene, wo keine außenpolitischen Fragen aufkommen. Etwas anderes aber die Bundesebene. Hier divergieren die Positionen der Sozialdemokraten, der Linken und der Grünen vor allem in den Klima- und Umweltschutzfragen. Heute sind sie sowohl für die Koalition als auch für das Wahlverhalten in Deutschland ausschlaggebend.“ Diese theoretische Konstruktion ließe sich nur sehr schwer mit konkreten Inhalten füllen, ist sich Below sicher.

    Er gibt zu bedenken, dass die Jamaika-Koalition, deren Mitglieder ja ähnlichere politische Herangehensweisen hatten, bei den Verhandlungen im November 2017 gescheitert ist. „Sollten auch vorgezogene Wahlen stattfinden und die grün-rot-rote Koalition über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, was im Moment theoretisch nicht auszuschließen ist, wäre jedoch kaum mit einer Vereinbarung zu rechnen.“

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    Tags:
    Koalition, Deutschland, Bündnis 90/Die Grünen, PdL, Die LINKE-Partei, SPD