22:38 14 Dezember 2019
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    SPD-Vorsitzkandidaten Ralf Stegner und Gesine Schwan in der Bundespressekonferenz

    „Dafür muss die SPD kämpfen“ – Schwan und Stegner setzen Maßstab

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
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    Am Freitag haben SPD-Vize Ralf Stegner und die Politologin Gesine Schwan in Berlin ihr Programm für die Zukunft der SPD vorgestellt. Damit wollen sie als Duo für den Parteivorsitz kandidieren. Und schnell wurde klar: Ihre Idee eines sozial gerechteren Deutschlands dürfte sie zu aussichtsreichen Bewerbern um die SPD-Spitze machen.

    Die Liste der Kandidaten zum SPD-Vorsitz füllt sich rasant. Zwei aussichtsreiche Bewerber haben am Freitag im Berliner Haus der Bundespressekonferenz ihre Ideen für die Zukunft der Partei, aber auch zur Zukunft Deutschlands vorgestellt. Gesine Schwan und Ralf Stegner sind zwei Polit-Profis, die sich in der Vergangenheit auch immer wieder gerne mit der SPD-Spitze angelegt haben. Partei-Vize Stegner will nun ändern, dass die SPD zwar mit 420.000 Mitgliedern die größte Partei Deutschlands sei, sich dies in Wahlergebnissen aber keineswegs wiederspiegele. Ein Kernpunkt für ihn: Die SPD müsse dafür sorgen, dass der Staat wieder handlungsfähig werde:

    „In allen Bereichen: Sicherheit heißt nicht nur soziale Sicherheit, sondern auch innere Sicherheit. Ein handlungsfähiger Staat, wo die Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung stattfindet und nicht in fernen Konzernzentralen entschieden wird. Ein Sozialstaat, der sich in der digitalen Arbeitswelt darum kümmert, dass es gute Arbeit gibt. Wir wetteifern nicht um die höchsten Sozialtransfers, sondern wir wollen gute Arbeit haben, von der man leben kann und die anerkannt ist.“ 

    Ebenso solle die SPD nach dem Willen Stegners eine Bürgerversicherung einführen, in die jeder einzahle. Auch für eine Kindergrundsicherung, sowie gegen steigende Mieten und Bürokratisierung wolle man kämpfen. Die SPD wolle eine Gemeinwohlpartei sein und müsse dies auch sein, um wieder ernst genommen zu werden. Wer die SPD abschreibe, der täusche sich, so Stegner.

    ​Gesine Schwan sieht ihre Rolle unter anderem darin, der laut ihren Worten „diffusen Ausstrahlung” einer Partei ohne Inhalt etwas entgegenzusetzen. Auch die Kommunikation untereinander müsse sich dringend ändern, so die 76-Jährige:

    „Die innerparteiliche Verständigung ist mein Terrain, weil ich glaube, dass ich die Tradition der Partei gut kenne, dass ich auch alternative programmatische Dinge gut kenne. Ich bin sehr lange in der SPD-Grundwertekommission und leite sie jetzt. Und wir können auf diese Weise finden, wofür wir stehen, damit die Menschen wieder sagen: Ja, jetzt wissen wir, wofür die SPD steht und wofür sie kämpft.“

    Den jüngsten Umgang innerhalb der Partei und auch mit den vergangenen Parteivorsitzenden verurteilen Schwan und Stegner gleichermaßen. 

    Raus aus der GroKo?

    Politisch ist das Kandidaten-Duo durchaus links in der Partei einzuordnen, wenngleich Gesine Schwan ein gutes Verhältnis zu allen Strömungen innerhalb der Sozialdemokraten pflegt. Aber was würde eine Parteiführung der Beiden für einen Verbleib in der GroKo bedeuten? Für Stegner sei klar, Koalitionen seien immer nur Zweckbündnisse auf Zeit. Aber wer glaube, raus aus der GroKo sei eine Lösung für alles, der täusche sich:

    „Damit signalisiert man nur, uns geht es irgendwie schlecht und das ist die Lösung dafür. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, den Bürgerinnen und Bürgern ist es gar nicht so wichtig, wie es der SPD geht, aber die wollen wissen, wie es dem Land geht. Und dazu haben wir einen Beitrag zu leisten. Und wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, die SPD-Mitglieder haben abgestimmt, das muss man respektieren. In dem Vertrag steht übrigens auch drin, dass wir eine Halbzeitbilanz ziehen. Das kommt jetzt.“  

    Und diese Halbzeitbilanz Ende des Jahres solle keine reine Auflistung der bisherigen Regierungserfolge der SPD werden. Gutes Regieren reiche laut Stegner nicht und deswegen könne ein „weiter so”, egal was passiere, nicht der Kurs sein.

    ​Aber können eine 76-jährige Professorin und ein 59-jähriger stellvertretender Parteivorsitzender im Duett tatsächlich die SPD erneuern, wie es viele Parteimitglieder fordern? Ihre Kandidatur wurde an der SPD-Basis geteilt aufgenommen. Gesine Schwan resümiert:

    „Es ist natürlich schwierig, wenn einerseits gefordert wird, die Leute im Parteivorstand sollen sich zur Kandidatur melden und andererseits seien sie aber zu sehr Kontinuität. Aber ich glaube, die besondere Position von Ralf Stegner innerhalb der Parteiführung war doch, dass er erkennbar an verschiedenen Punkten eine andere Position hatte und kritischer gegenüber dem ganzen Kurs der letzten Jahre war, als die Mehrheit.“

    Schwan selbst sieht ihre Stärke auch darin, dass sie zwar seit Jahrzehnten SPD-nah gewesen sei, auch zahlreiche Parteiveranstaltungen besucht habe, aber nie vom Politikbetrieb gelebt habe. Der Blick von außen mache den Unterschied zu anderen Kandidaten aus.

    Ein willkommener Streit?

    Mittlerweile haben bereits fünf Kandidaten-Duos für den Parteivorsitz ihren Hut in den Ring geworfen. Allein am Freitag wurde bekannt, dass Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping zusammen – und möglicherweise auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz – Interesse am Chefposten haben. Ralf Stegner freut sich über die Konkurrenz:

    „Ich finde es großartig, dass die Presse zu Recht geschrieben hat, unsere Kandidatur bringe Bewegung in die Partei. Dass das nun so schnell geht, ist verblüffend. Und der Wettbewerb ist toll, weil natürlich die gesamte Bandbreite auch dargestellt werden soll. Und wenn sich andere mit in den Wettbewerb begeben, dann kann ich nur sagen: Viel Spaß, wir werden ihn haben.“   

    Sicher ist sich Stegner, dass die SPD wieder eine Volkspartei werden müsse, mit einem Themenspektrum für die Gesamtbevölkerung. Laut dem Parteivize könne man beispielsweise nicht Arbeit gegen Umwelt aufrechnen, um beides müsse sich sozialverträglich gekümmert werden.

    ​Gesine Schwan hält in diesem Zusammenhang noch einmal die Grundwerte der SPD hoch, an die man sich auch halten müsse: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dafür wollen sie und Ralf Stegner zusammen kämpfen. Laut eigenen Aussagen waren die beiden im Übrigen schon eine ganze Weile in Kontakt, um die gemeinsame Kandidatur auszuloten:

    „Wir wissen nicht nur, wohin wir wollen, sondern noch wichtiger in so einer Partnerschaft ist es ja, ob man sich aufeinander verlassen kann. Von ganz banalen Dingen, wie einem versprochenen Rückruf, bis hin zu der Frage, ob man bei Meinungsunterschieden – und die werden wir auch haben – fair miteinander umgeht, argumentativ miteinander umgeht und gemeinsame Maßstäbe findet. Und das war uns immer voneinander bekannt.“

    Und Stegner fügt hinzu, Gesine Schwan sei eine der klügsten Frauen, die er kenne. Von ihr gebe es zahlreiche Empfehlungen, die innerhalb der SPD auf Umsetzung warteten. Diese wolle man nun endlich angehen.

    Reise durch die Republik…

    Das Duo, das vor allem die soziale Gerechtigkeit auf seine Fahne geschrieben hat, wird wahrscheinlich noch weitere Konkurrenz bekommen, noch bis zum 1. September können sich Interessenten für den Parteivorsitz bewerben. Danach werden die Kandidatinnen und Kandidaten auf 23 SPD-Regionalkonferenzen bundesweit die Parteibasis von sich überzeugen müssen. Auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin soll dann der Chefposten endgültig besetzt werden.

    Der komplette Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Deutschland, Parteivorsitz, Olaf Scholz, Boris Pistorius, Ralf Stegner, SPD