20:02 12 Dezember 2019
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    CDU-Politiker und der ehemalige BfV-Chef Hans-Georg Maaßen (Archivbild)

    AKK erwägt Partei-Rauswurf von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

    © AFP 2019 / HANNIBAL HANSCHKE
    Politik
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    Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen für möglich. Sie warf dem Ex-Verfassungsschutzchef vor, keine Verbindung mehr mit der CDU zu haben. Maaßen warf seiner Partei wiederum einen Linksruck vor.

    „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke.

    Als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie „froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz“ habe, betonte sie weiter.

    Die CDU halte es zwar aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert würden. „Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht.“

    Maaßen reagierte auf einen möglichen Parteiausschluss ziemlich gelassen und antwortete mit Kritik an der CDU. Nicht er habe sich von den Positionen seiner Partei entfernt, sondern sie selbst sei unter der früheren Vorsitzenden Angela Merkel weit nach links gerückt.

    Die CDU sei im Gegensatz zu den dogmatischen Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. „Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr“, sagte das CDU-Mitglied der Deutschen Presse-Agentur

    Maaßen bestätigte, dass es in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss gebe. Er hätte aber nie im Leben gedacht, dass diese Hürden ihn einmal schützen müssten. Es sei ihm „ein Rätsel, wer Kramp-Karrenbauer dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren“.

    Der Ex-Verfassungsschutzchef gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Parteiausschlussverfahren wäre nicht nur unbegründet, sondern würde der CDU auch massiv schaden. „Herr Maaßen steht für die Hoffnung vieler Bürger und Unionsmitglieder auf die notwendige Politikwende, insbesondere für mehr innere Sicherheit.“

    ta/sb/dpa

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    Hans-Georg Maaßen, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU