20:14 14 November 2019
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    Blick auf Prag (Symbolbild)

    Koalitionsstreit in Tschechien: Regierungskrise naht

    © Sputnik / Ekaterina Tschesnokowa
    Politik
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    In Tschechien schwelt eine Regierungskrise: Eine Personalfrage droht die Regierungskoalition zu zerstören. Ministerpräsident Andrej Babis fordert den Koalitionspartner, die Sozialdemokratische Partei Tschechiens, auf, für oder gegen den Verbleib in der Koalition zu entscheiden.

    Die Situation ist auf den Streit um den Posten des Kulturministers zurückzuführen: Am Mittwoch hatte Präsident Milos Zeman die Kandidatur des als beliebt geltenden Kommunalpolitikers Michal Smarda abgelehnt, die von den Sozialdemokraten vorgeschlagen wird. Zudem stellte Zeman Smardas Sachkompetenz in Frage.

    Nach der Verteilung im Koalitionsvertrag steht das Ressort formal der CSSD zu. Manche Verfassungsrechtler betrachten Zemans Verhalten als Überschreitung seiner Kompetenzen. Zuvor hatte die Parteiführung der Sozialdemokraten vor ihrem Ausstieg aus der Regierungskoalition gewarnt, sollte der Staatschef ihre Kandidatur nicht unterstützen.

    Nun sprach sich Babis ebenfalls gegen die Kandidatur von Smarda aus: „Mit diesem Herrn werde ich nicht in einer Regierung sitzen“, erklärte er.

    In einem Interview mit dem Sender Prima, das am Samstag ausgestrahlt wurde, forderte der Ministerpräsident und Vorsitzende der populistischen Partei ANO, Andrej Babis, seinen sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD auf, sich zu entscheiden: „Wenn sie nicht mehr in der Regierung sein wollen, dann sollen sie das klar sagen“, äußerte er.

    Als Reaktion auf das Ultimatum erwiderte der CSSD-Vorsitzende und Innenminister Jan Hamacek, seine Partei wolle in der Regierung bleiben – falls der Koalitionsvertrag eingehalten werde.

    Sollte es zu Neuwahlen kommen, wäre die ANO mit 28,5 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Das hat eine Umfrage der Agentur STEM vom Juli ergeben.

    asch/ae/dpa/sna

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    Tags:
    Andrej Babis, Miloš Zeman, Milos Zeman, Kulturministerium, Streit, Koalition, Tschechien