22:06 21 November 2019
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    Wahlplakat von Michael Kretschmar am 16. August 2019 in Dresden

    Klimaschutz: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt CDU vor Verbotspolitik

    © AFP 2019 / Sebastian Kahnert / dpa
    Politik
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    Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen hat der Ministerpräsident von Sachsen und CDU-Politiker Michael Kretschmer gegenüber den Medien der Axel-Springer-Verlagsgruppe die Position seiner Partei bei Klimaschutz-Debatten kommentiert. Die Interviews wurden am Sonntag veröffentlicht.

    Kretschmer drückte seine Ablehnung bestimmter Steuern, darunter einer CO2-Steuer, aus. Diese würde es mit ihm „auf nationaler Ebene nicht geben“, weil die CO2-Steuer die kleinen Einkommen, die Pendler und die Menschen im ländlichen Raum belaste, meinte der sächsische Regierungschef laut der „Berliner Tageszeitung“.

    „Die ganze Diskussion um den Klimaschutz hat inzwischen doch einen gewaltigen Schlag. Es geht nur noch um Überschriften. Keiner kümmert sich um die Details.“

    Aus seiner Sicht sollte die Regierung bei Klima-Projekten vom Abstrakten zum Konkreten kommen und eine Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und der sozialen Frage wahren.

    „Wir brauchen einen Klimaschutz, der zu Innovationen führt, die wir in die Welt verkaufen können.“

    In Sachsen sei beispielweise ein Kälte-Kompetenzzentrum gegründet worden, das sich mit neuen Technologien beschäftige. Eine energiesparende und umweltfreundliche Innovation auf dem Gebiet der Luftkühlung „hätte das Zeug zum Exportschlager“.

    „Aber wir reden derzeit nur über Steuern, Abgaben und Verbote. Das ist doch nicht die CDU. Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft und keine Verbotspartei. Das sind doch die anderen.“

    In einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ warnte Kretschmer seine Partei davor, nicht an eine Stelle zu gelangen, „wo wir nicht hingehören“.

    Landtagswahlen in Ostdeutschland

    In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen in den nächsten Wochen Landtagswahlen an. Zuvor war berichtet worden, dass die AfD überall mit starken Ergebnissen rechnen kann. In Sachsen und Brandenburg kam sie bei einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid Anfang August auf 23 Prozent und lag damit einen Punkt vor der CDU. Es folgten die Linke (14 Prozent), die Grünen (13), die SPD (11) und die FDP (7).

    Bislang lehnen allerdings alle anderen Parteien in den Landtagen eine Koalition mit der AfD ab und suchen ihr Heil womöglich in Dreier-Koalitionen. Und auch im ZDF-Politbarometer äußern sich die Menschen eher skeptisch in Bezug auf eine Regierungsbeteiligung der AfD: Im Westen erwarten 69 Prozent eine schlechtere Politik mit der AfD und selbst im Osten sehen 57 Prozent eine mögliche Regierungsarbeit der AfD skeptisch.

    mo/sb

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    Tags:
    Michael Kretschmer, Sachsen, Deutschland