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02:40 12 November 2019
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    der iranische Tanker „Grace 1“ am 18. August 2019

    Bundestag-Gutachten: Festsetzung iranischen Tankers vor Gibraltar völkerrechtswidrig

    © REUTERS / JON NAZCA
    Politik
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    Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestags hat laut Medienberichten die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers „Grace 1“ vor Gibraltar als völkerrechtswidrig eingestuft.

    Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos soll „keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht“ gefunden haben. Das schreiben Medien vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Samstag unter Verweis auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes.

    Die Untersuchung wurde im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion durchgeführt. Dem Amt zufolge steht die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht. Die von der Bundesregierung getragene Begründung der britischen Regierung für die Festsetzung war somit nicht rechtens.

    „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind“, zitiert die „Ostsee-Zeitung“ aus dem Dokument.

    Brüssel und Washington sollen beim „Grace-1“-Zwischenfall eigene Interessen verfolgt haben

    Sowohl die EU als auch die USA können sich „nicht auf eine Autorisierung ihrer Sanktionen durch eine externe, übergeordnete Ebene berufen“, so der Dienst.

    „Der Vorwurf, letztlich eigene (nationale oder regionale) Interessen zu verfolgen, steht im Raum und unterminiert die Glaubwürdigkeit des Sanktionsregimes“.

    Aus der Sicht der Vizechefin der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, zeigt das Gutachten, dass „es seitens der Bundesregierung grob fahrlässig war, der britischen Rechtsauffassung hinsichtlich einer angeblich legalen Festsetzung des iranischen Tankers zu folgen“. Dies teilte die Politikerin gegenüber dem RND mit.

    Festhalten des iranischen Öltankers „Grace 1“

    Am 4. Juli hatten die Behörden in Gibraltar und die britische Marine den unter der Flagge Panamas fahrenden Supertanker vor Gibraltar wegen des Verdachts auf illegale Öllieferungen an Syrien festgesetzt. Dem Schiff wurde vorgeworfen, gegen die europäischen Syrien-Sanktionen verstoßen zu haben.

    Die EU stellt seit 2011 Öllieferungen an Syrien unter Strafe. Das Öl in dem Tanker soll aus dem Iran stammen, was wiederum die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik verletzen würde.

    Teheran wies den Verdacht von sich und bezeichnete das Vorgehen der britischen Behörden als „Piraterie“. Am Donnerstag ließen die Behörden von Gibraltar das Schiff in dem britischen Überseegebiet frei.

    Ein US-Gericht verfügte am Freitag die Beschlagnahmung des Tankers, des Erdöls an Bord sowie von 995.000 Dollar Bankvermögen einer Firma, die Verbindungen zu dem Schiff haben soll.

    mo/ea

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    Tags:
    Gibraltar, Iran, Bundestag