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    Menschen halten die Flagge der Ukraine bei einer Veranstaltung in Kiew (Archiv)

    Staatlichkeitsdefizite in Ukraine? Kiewer PACE-Botschafter gibt Probleme zu und schlägt Alarm

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    Politik
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    Die Ukraine experimentiert nun schon seit 1991 ständig mit sich selbst, was dazu geführt hat, dass das Land Merkmale seiner Staatlichkeit verliert. Das geht aus dem Artikel des Botschafters des Landes im Europarat, Dmitri Kuleba, für das ukrainische Portal „ZN.ua“ hervor.

    Kuleba ist der Ansicht, dass die Ukraine auf der Suche nach dem optimalen Modell für die Verwaltung und Administration ständig mit sich selbst experimentieren würde, weswegen sie letzten Endes einen Krieg, zwei Revolutionen und sechs Wellen „radikaler beispielloser Reformen“ erlebt habe, die von jedem ukrainischen Präsidenten ausgerufen worden seien.

    Dies sei von sechs Versuchen begleitet worden, die Vergangenheit zu verwischen und „den Vorgängern alles Übel anzulasten“, so der Politiker. (Gemeint ist der amtierende ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, sowie die fünf anderen bisherigen Staatschefs des Landes, die ihren jeweiligen Vorgängeradministrationen u.a. durch gezielte Diskreditierungskampagnen die Schuld an den – zu den entsprechenden Perioden – bestehenden Verhältnissen anlasteten – Anm. d. Red.)

    Koleba verweist in seiner Kritik darauf, dass die Ukraine in 28 Jahren ihrer Unabhängigkeit kein Wirtschaftswunder bewirkt sowie keine politischen, staatlichen, zivilen, wirtschaftlichen und finanziellen Institutionen geschaffen habe. Zudem sei der öffentliche Dienst systemisch betrachtet in einer schlechten Verfassung.  

    „Im Endergebnis, und das ist das Schrecklichste, verlieren wir die Hauptmerkmale jeden Staates – die Bevölkerung und das Territorium. Letzteres hatte sich aufgrund der illegalen Besetzung durch einen anderen Staat verringert, was wir zwar nicht verhindern konnten, aber zumindest kamen wir nicht durch einen externen Schlag ums Leben“, so Kuleba.

    Den Bevölkerungsschwund in seinem Land erklärt der Politiker mit der „Sterblichkeit, Migration“ und „Besatzung“.

    Wiedervereinigung der Krim mit Russland 

    Auch die Europäische Union wirft Moskau hinsichtlich der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im Jahr 2014 die Annexion der Halbinsel vor. Diesbezüglich hatte der EU-Rat am 20. Juni 2019 die so genannten „Krim“-Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert.

    Russland hatte wiederholt betont, dass die Krim-Bewohner bei dem Referendum 2014 auf demokratischem Wege und im vollen Einklang mit dem Völkerrecht und der UN-Charta für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt haben.

    Der Volksentscheid wurde auf der Krim nach dem Staatsstreich in der Ukraine vom Februar 2014 durchgeführt. Dabei hatte eine überwältigende Mehrheit von 96,77 Prozent der Bürger der Republik Krim und 95,6 Prozent der Einwohner der Stadt Sewastopol für den Beitritt der Schwarzmeerhalbinsel zur Russischen Föderation gestimmt.

    Der russische Parlamentarier und Politologe Alexej Puschkow bezeichnete die Äußerungen Kulebas via Twitter unter anderem als einen „seltenen Augenblick der Erleuchtung“. Darüber hinaus sagte Puschkow:

    „Dann befasst euch doch endlich mit der Ukraine, und nicht mit dem Kampf gegen Russland auf allen internationalen Ebenen. Fünf Jahre Russophobie, nur um die Ukraine in die Vergangenheit zurückzuwerfen. Langsam sollte es doch verstanden und Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.“

    ​Staatlichkeitsdefizite in der Ukraine betreffen auch Sprache und Kultur

    In Anbetracht der verheerenden Kriegsfolgen im Donbass, der politischen Krise sowie der eklatanten wirtschaftlichen Lage in der Ukraine werden die Stimmen im Land bezüglich der „ukrainischen Staatssouveränität“ und der damit zusammenhängenden Aspekte wie etwa Sprache oder Kultur, immer lauter.

    In der vergangenen Woche hatte in diesem Zusammenhang auch die ukrainische Schriftstellerin Larisa Nitsoj ihren Unmut darüber geäußert, dass die Ukraine zerstört werde, weil sich deren Einwohner nicht für die „ukrainische Kultur“ interessieren würden.

    Nitsoj, die durch antirussische Äußerungen in der Vergangenheit mehrfach aufgefallen ist, hatte sich darüber empört, dass vor knapp zwei Wochen der „200. Geburtstag des ukrainischen Schriftstellers Pantelejmon Kulisch“ praktisch unbemerkt geblieben sei.

     „Die Ukraine hatte sich an seinen (Dichter und Denker – Anm. d. Red.) nicht einmal erinnert. Das Fernsehen hatte geschwiegen. Die Regierung hatte geschwiegen. Die Politiker hatten geschwiegen. Die Gesellschaft hatte geschwiegen. Nur einige Künstler und Wissenschaftler haben sich im engeren Kreis versammelt. Wie ein Häufchen Schnee, der kurz davor ist, auf der Lichtung zu verschwinden“, sagte Nitsoj.

    Ein weiterer Korruptionsskandal in Kiew

    Die Ukraine steht derweil vermutlich vor einem weiteren politischen Skandal: Der US-amerikanische Milliardär ukrainischer Abstammung und einstige Berater des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Rudolph Giuliani, Sam Kislin, hatte Petro Poroschenko und den Generalstaatsanwalt Juri Luzenko öffentlich der Korruption beschuldigt.

    „Poroschenko und Generalstaatsanwalt Juri Luzenko sind korrupt. Sie haben für ihre eigene Tasche gearbeitet und enormes Geld unterschlagen“, sagte Kislin in einem Interview für das Portal strana.ua.

    In seiner Amstzeit ließ Poroschenko Kislin zur Persona non grata in der Ukraine erklären, nachdem dieser Korruptionsschemata des damaligen Präsidenten publik gemacht hatte. In der laufenden Woche traf Kislin in der ukrainischen Hauptstadt ein, um „mit der neuen Landesführung zusammenzukommen“.

    Das staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine hatte zuvor elf Verfahren gegen Poroschenko angestrengt. In drei davon hat der ehemalige Präsident den Status eines Zeugen. Ex-Generalstaatsanwalt Luzenko zufolge gilt Poroschenko in allen gegen ihn laufenden Ermittlungen als Zeuge.

    awm/ae

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    Tags:
    Defizit, Staatlichkeit, Ukraine, Wladimir Selenski