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20:09 22 September 2019
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    Proteste in Honkong am 18. August 2019

    Hongkong-Proteste: Peking fordert EU zur Befolgung des Völkerrechts auf

    © AP Photo / Kin Cheung
    Politik
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    China hat die EU aufgefordert, jegliche Einmischungen in die inneren Angelegenheiten Hongkongs zu stoppen. Dies geht aus einer Mitteilung der Mission der Volksrepublik China bei der EU hervor.

    „Wir fordern die EU erneut auf, das Völkerrecht und die grundlegende Normen für die internationalen Beziehungen einzuhalten, die Souveränität Chinas angemessen zu respektieren und die Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas unverzüglich zu stoppen, um die solide und stetige Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU nicht zu beeinträchtigen“, heißt es in der Mitteilung.

    Die Angelegenheiten Hongkongs seien „rein chinesische innere Angelegenheiten“, die die Einmischung durch ausländische Regierungen oder Organisationen verbieten würden, betonte die chinesische Botschaft.

    Zuvor hatte die EU Peking aufgerufen, die Situation mit den Protesten in Hongkong zu regeln. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief China dazu auf, Zurückhaltung an den Tag zu legen, auf Gewalt zu verzichten und dringende Schritte zur Deeskalation der Situation zu unternehmen.

    China sei tief darüber besorgt, dass die Europäische Union die Äußerungen Chinas ignoriert und sich trotzdem mehrmals in die Angelegenheiten Honkongs und Chinas einmischt. In Bezug darauf äußere China entschlossenen Protest.  

    Die Botschaft verwies unter anderem darauf, dass der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ in der Verfassung der Volksrepublik China und im Grundgesetz von Hongkong verankert sei und nicht im Völkerrecht. Die Zentralregierung werde die Politik „Ein Land, zwei Systeme“ weiterhin umsetzen und die langfristige Stabilität und den Wohlstand in Hongkong erhalten.

    Am Sonntag war es in Hongkong erneut zu Massenprotesten gekommen. Die Veranstalter selbst sprachen von mehr als 1,7 Millionen Teilnehmern. Nach Angaben der Polizei beteiligen sich an der zentralen Kundgebung im Victoria-Park, die von den Behörden genehmigt worden war, 128.000 Menschen. Eine Gesamtzahl wurde nicht genannt.

    In Hongkong dauern seit Juni Massenproteste wegen der Änderungen des Auslieferungsgesetzes an. Die Novellen sehen vor, dass Verdächtige an Länder ausgeliefert werden sollen, mit denen es bisher keine entsprechende Vereinbarung gibt – darunter an Taiwan, Macao und Festlandchina. Die ursprünglich friedlichen Proteste werden inzwischen von Zusammenstößen mit der Polizei begleitet, bei denen bereits Dutzende Menschen zu Schaden gekommen sind.

    asch/ae/sna

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    Tags:
    Proteste, Einmischung, EU, China