20:22 28 Februar 2020
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    Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gegenüber der Zeitung „B.Z.“ zur Abschaffung der antirussischen Sanktionen aufgerufen. Er verwies unter anderem darauf, dass diese Einschränkungen in den Eigeninteressen bestimmter Länder genutzt werden.

    „Wir wollen die Befriedung des Konflikts (im Osten der Ukraine – Anm. d. Red.), bei dem fast täglich Menschen sterben. Die Frage ist nur: Was sind die Mittel? Wir sehen, dass die Sanktionen zu nichts geführt haben“, so Kretschmer.

    Laut dem Politiker werden die Anti-Russland-Einschränkungen in den wirtschaftlichen Eigeninteressen bestimmter Staaten genutzt. Als Beispiel dafür nannte er die USA in Bezug auf das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2.

    „Wir wollen Nord Stream 2, wir wollen den Abbau der Sanktionen“, präzisierte er.  

    Kretschmer verwies darauf, dass ein Gespräch notwendig sei und man „sich aufeinander zubewegen“ müsse. „Dazu muss Russland einen Beitrag leisten, die Ukraine und wir.“

    Ferner sagte Sachsens Ministerpräsident, dass er nicht erkenne, dass die Anti-Russland-Sanktionen zu einer Verbesserung beigetragen hätten:

    „Ich erkenne aber, dass sie umgangen werden, dass unser bislang positives Verhältnis zu Russland darunter leidet.“

    Er betonte unter anderem, dass die Menschen in Ostdeutschland immer ein sehr positives Verhältnis zu Russen gehabt hätten. Es habe Austausch, persönliche Verbindungen und eine gemeinsame Geschichte gegeben.

    „Umfragen zeigen übrigens, dass die Deutschen in Ost und West in der Frage des Umgangs mit Russland enger zusammen sind, als man meint.“

    Westliche Sanktionen gegen Russland

    Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten hatten sich nach dem nationalistischen Umsturz in der Ukraine 2014 verschlechtert. Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und die EU politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland. Moskau konterte mit einem Einfuhrverbot für eine ganze Reihe von Lebensmitteln aus den Ländern, die zuvor Sanktionen gegen Russland verhängt hatten, und nahm Kurs auf Importersatz.

    Nord Stream 2

    Die Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland am Boden der Ostsee nach Deutschland verlaufen soll, ist bereits zu weiten Teilen gebaut und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Die etwa 1200 Kilometer lange Leitung soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportieren.

    Die Pipeline soll durch die Territorialgewässer sowie ausschließliche Wirtschaftszonen von Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland verlaufen.

    Deutschland und Österreich, die an verlässlichen Gaslieferungen interessiert sind, setzen sich für den Bau der Gasleitung ein. Auch Norwegen, dessen Regierung über einen Anteil von 30 Prozent an dem Unternehmen Kvaerner, einem der Auftragnehmer beim Bau der Pipeline, verfügt, unterstützt das Projekt.

    ak/sb

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    Tags:
    Nord Stream 2, Ukraine-Krise, Sanktionen, Russland, Sachsen, Deutschland