04:37 14 November 2019
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    Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (Archiv)

    Neuer Innenminister Maaßen? – Linke: „Ost-CDU muss sich von ihm abgrenzen“

    © AFP 2019 / Bernd von Jutrczenka / dpa
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    Der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (CDU) will seine Partei in Sachsen dazu bringen, auf „Kuschelkurs mit der AfD“ zu gehen. Das wirft Linken-Chefin Katja Kipping dem umstrittenen Juristen vor. Hintergrund: Maaßen ist derzeit für die CDU in Sachsen im Wahlkampf aktiv. Dort wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD erwartet.

    Während die CDU immer noch intern und öffentlich über die Personalie Hans-Georg Maaßen streitet, schaltet sich nun die Opposition in Gestalt der Linken im Bundestag ein. Die Linke fordere die Union auf, „sich klar vom Ex-Verfassungsschutzpräsidenten (…) Maaßen zu distanzieren und so auch ein Zeichen gegen die AfD zu setzen.“ Das berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ am Montag.

    „Der Eiertanz der CDU im Osten zur Causa Hans-Georg Maaßen muss ein Ende haben“, zitierte die Zeitung Linken-Chefin Katja Kipping. „Maaßen steht wie kein anderer CDU-Politiker für einen Kuschelkurs mit der AfD. Die CDU im Osten und im Bund wäre gut darin beraten, klare Kante zu zeigen und eine Brandmauer gegen die AfD zu errichten.“

    Zuvor hatte CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer öffentlich mit dem Gedanken gespielt, den früheren Chef des Verfassungsschutzes aus der Partei auszuschließen. Daraufhin hagelte es für sie aus Reihen der Union Kritik. Ein Parteiausschluss Maaßens sei „der falsche Weg“, kommentierte beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

    Maaßen ist seit 1978 Mitglied in der CDU und gehört der „Werte-Union“ an, einer konservativen Vereinigung innerhalb der Partei. Bis November 2018 leitete er das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Präsident. Er gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und erwartet laut Medien von seiner Partei einen „radikal anderen Kurs“ in der Migrationspolitik. Zudem kritisiere er die Politik der Grünen in vielen Bereichen. Sein Wunsch sei es, dass sich seine Partei CDU auch für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffne.

    „Die Agenda Hans-Georg Maaßens und der ,Werte-Union‘ lassen starke Zweifel aufkommen, ob Teile der Ost-CDU noch immer am Basiskonsens einer antifaschistischen freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten oder sich bereits aus Machtkalkül von diesem verabschiedet haben“, sagte die Linken-Vorsitzende Kipping weiter. Ihre Forderung: „Die CDU muss jetzt Farbe bekennen und zeigen, wo sie steht.“

    Maaßen nimmt aktuell viele CDU-Wahlkampftermine in Sachsen wahr. Dort finden am ersten September Landtagswahlen statt. „Am kommenden Donnerstag will er in Plauen im Vogtland auftreten, auf Einladung eines CDU-Politikers“, so die Berliner Tageszeitung. „In der Führung der sächsischen Union werden diese Einsätze mit wenig Begeisterung gesehen.“

    Maaßen betreibe momentan „in Sachsen vor Ort Wahlkampf für die CDU“, berichtete vor wenigen Tagen der Münchner „Merkur“. Er werde bereits als möglicher neuer Innenminister des Bundeslandes gehandelt.

    Erst am Sonntag forderte Maaßen in einem Interview, die sächsische CDU solle sich von der Bundespartei inhaltlich abgrenzen. „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert“, sagte er. Damit stehe er „nicht alleine. Es sind viele, die das fordern. Viel mehr als die 2500 Mitglieder der Werteunion.“

    Bei der Wahl zum sächsischen Landtag Anfang September erwarten Beobachter, Experten und Umfragen ein hauchdünnes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und der AfD als stärkste Kraft.

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    Tags:
    Innenminister, Deutschland, Hans-Georg Maaßen