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    Russlands Präsident Wladimir Putin beim Staatsbesuch in Frankreich, 19. August 2019

    Putin äußert sich erstmals zu jüngsten Protesten in Russland

    © Sputnik / Aleksej Druzhinin
    Politik
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    Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Montag auf Staatsbesuch in Frankreich, wo er mit seinem Amtskollegen Emmanuel Macron diverse Aspekte der internationalen Politik besprochen haben. Darüber hinaus hat der russische Staatschef auch zu den vor kurzem stattgefundenen Protestaktionen in Moskau Stellung bezogen.

    Bezüglich der Proteste in der russischen Hauptstadt, die Ende Juli und Anfang August an Wochenenden stattgefunden hatten, erklärte Putin, dass niemand das Recht habe, Zusammenstöße mit den Sicherheitsbehörden bei solchen Protestaktionen herbeizuführen. Schuldige müssten bestraft werden, so das russische Staatsoberhaupt.

    Putin merkte an, dass die Unruhen in Moskau mit den Wahlen zusammenhängen würden, da im September in der Hauptstadt ein neues Stadtparlament gewählt werden soll. Dabei hätten Bürger ganz klar das Recht auf friedliche Proteste im Einklang mit dem Gesetz, und Behörden sollten dem nicht im Weg stehen.

    „Jedoch hat niemand das Recht, nicht die Staatsmacht, nicht irgendwelche Gruppen von Bürgern, das geltende Gesetz zu brechen und die Situation ins Absurde zu ziehen oder eine Konfrontation mit den Behörden herbeizuführen. Dies ist eine Verletzung des Gesetzes, und alle, die für diese Verletzungen verantwortlich sind, müssen im Einklang mit diesem russischen Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden“, so der Präsident.

    Um zu verdeutlichen, dass die Demonstrationen auch zivilisiert vonstatten gehen können, verwies Putin auf einige Protestaktionen im Juli und August in Moskau, die von den Behörden genehmigt wurden. Diese Veranstaltungen seien friedlich und ohne jegliche Exzesse abgelaufen.

    „Ich möchte, dass das alles bei uns in Zukunft auf diese Weise stattfinden wird, und in anderen Ländern genauso, ohne Exzesse und Verstöße gegen die Gesetzgebung“, sagte Putin.

    Im Zusammenhang mit den Protestaktionen der „Gelbwesten“ in Frankreich teilte Putin Journalisten mit:

    „Wie wir wissen, gibt es solche Vorgänge nicht nur in Russland... Ich bin hier zu Gast, ich fühle mich unwohl, darüber zu sprechen, aber ich bin dazu gezwungen, da sie solche Fragen stellen. Wir alle kennen Aktionen, die mit den so genannten gelben Westen verbunden sind. In dessen Rahmen sind, wie es uns nach unseren Schätzungen erscheint, elf Menschen umgekommen, 2.500 Tausend (Personen – Anm. d. Red.) wurden verletzt, einschließlich 2.000 Polizisten.“

    Putin machte deutlich, dass er solche Zustände in Moskau nicht haben wolle und demnach alles tun werde, damit die politische Situation in Russland sich gesetzeskonform entwickle.

    Die Einwohner Moskaus werden am 8. September ein neues Stadtparlament wählen. Im Vorfeld wurden dabei viele Kandidaten nicht registriert, so auch diverse Oppositionskandidaten. Die Wahlkommission in Moskau begründete die Nichtzulassung mit gefälschten Unterstützerunterschriften und anderen Fehlern in den Unterlagen der ausgeschlossenen Bewerber. So seien bei 22 Kandidaten insgesamt 339 der Unterzeichner nicht mehr am Leben, bei den anderen 29 seien es 14.000 nichtexistierende Wähler gewesen.

    Insgesamt hat Wahlkommission 233 Kandidaten registriert, 57 erhielten eine Absage. Zum Vergleich: Bei den vergangenen Kommunalwahlen wurden fast doppelt so viele – 107 Kandidaten – nicht zugelassen.

    Viele Anhänger von nicht zugelassenen Oppositionskandidaten nahmen die Entscheidung der Wahlkommission zum Anlass, gegen den Ausschluss von Kandidaten zu protestieren.

    Allerdings wurden nicht alle Protestaktionen von den russischen Behörden genehmigt.

    Deshalb kam es bei den Demos am 14. und 27. Juli sowie am 3. August zu zahlreichen Festnahmen: Die Polizei nahm dabei insgesamt etwa 1.700 Menschen wegen Friedensstörung und anderer Straftaten vorübergehend fest. Das Ermittlungskomitee leitete zudem Strafverfahren wegen Massenunruhen und Überfällen auf Amtsträger ein.

    awm

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    Tags:
    Frankreich, Wladimir Putin, Putin, Emmanuel Macron