23:24 21 November 2019
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    Italiens Premierminister Giuseppe Conte am 04. Juli 2019

    Regierungskrise in Italien: Ministerpräsident Conte gibt seinen Rücktritt bekannt

    © Sputnik / Ilja Pitalew
    Politik
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    Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat in seiner Regierungserklärung seinen Rücktritt bekanntgegeben. Demnach will er bei Präsident Sergio Mattarella direkt nach seiner Rede seinen Rücktritt einreichen. Er kündigte dies am Dienstag vor dem Senat an.

    Zuvor hatte Conte in seiner Rede zur innenpolitischen Krise in Italien den Innenminister des Landes Matteo Salvini als „verantwortungslos” kritisiert. Er erklärte zugleich die Regierung aus rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung für beendet.

    „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet”, sagte Conte wörtlich.

    Als Begründung erklärte er, Salvini habe „seine eigenen Interessen und die seiner Partei”, der Lega, verfolgt, als er am 8. August die regierende Koalition aufgekündigt habe.

    Er warf ihm „politischen Opportunismus” vor.

    Damit habe Salvini Italien „schweren Risiken” ausgesetzt.

    Nur kurze Zeit später wurde bekannt, dass Italiens Präsident Sergio Mattarella den Rücktrittsgesuch von Conte angenommen hat.

    Das Büro des Staatsoberhaupts teilte am Dienstagabend mit, von Mittwoch bis Donnerstagnachmittag werde der Präsident mit Vertretern der Parteien Wege aus der Krise sondieren. Dabei geht es um die Frage, ob im Parlament eine Regierungsmehrheit gebildet werden kann, oder ob vorgezogene Neuwahlen anberaumt werden müssen. 

    Zuvor am 8. August hatte Salvini die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zerbrechen lassen. Ein von der Lega eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte jedoch zunächst am Widerstand der Fünf Sterne und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD, die bereits über Möglichkeiten der Regierungszusammenarbeit beraten.

    Salvinis Ziel könnte dabei eine schnelle Neuwahl sein. Seine Partei führt derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von bis zu 38 Prozent.

    ng/dpa/rtr

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    Regierungskrise, Regierungssitz, Rücktritt, Premierminister, Premier, Italien, Matteo Salvini, Giuseppe Conte