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    Ingo Senftleben (45) ist Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg und aktuell Oppositionsführer seiner Partei im Potsdamer Landtag.

    Wer übernimmt in Brandenburg? Ingo Senftleben (CDU) verrät konkrete Machtoptionen

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    Politik
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    Am 1. September wird in Brandenburg gewählt, der Ausgang ist noch völlig offen. Die bisherige rot-rote Landesregierung wird voraussichtlich ihre Mehrheit verlieren - SPD, CDU und AfD kämpfen um die Spitze. Der CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg, Ingo Senftleben, hat nun seine Pläne verraten und das dürfte seiner Bundespartei nicht immer gefallen.

    Es ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen: In Brandenburg liegen in Umfragen CDU, SPD und AfD immer wieder gleichauf. Das bedeutet auch, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke keine Chance haben dürfte, seine rot-rote Regierungsarbeit weiterzuführen. Bleibt die Möglichkeit neuer Koalitionen. Der CDU-Spitzenkandidat und Brandenburger Landesvorsitzende Ingo Senftleben wittert Morgenluft, er könnte künftig die politische Führung übernehmen. Der ausländischen Presse hat er in Berlin nun seine konkreten Pläne erläutert.

    Eine „bekloppte“ AfD-Idee?

    Was Senftleben definitiv ausschließe, sei ein künftiges Bündnis mit der AfD. Wenngleich der CDU-Politiker mit allen Parteien ins Gespräch kommen möchte, gehöre die Alternative für Deutschland nicht dazu. Dessen Spitzenkandidat Andreas Kalbitz wird dem rechten Flügel der Partei zugeschrieben, seine Ideen für Brandenburg seien laut Senftleben reiner Populismus:

    „Allein die Forderung des Flügels, in Deutschland zwischen den Bundesländern Grenzkontrollen durchzuführen, zeigt ja schon, wie bekloppt da die Dinge derzeit gedacht werden. Wir sind allein in der Region Berlin-Brandenburg 250.000 Pendler. Man stelle sich vor, die müssten jeden Tag ihren Pass vorzeigen, wenn sie das Bundesland wechseln. Und das zeigt schon, welch Geistes Kind da in der AfD eine immer größere Mehrheit bekommt.“ 

    AfD-Anhänger
    © AP Photo / dpa / Monika Skolimowska
    Weiter erklärt Senftleben, dass der AfD-Politiker Kalbitz mit zwei Gesichtern auftrete: Vor dem Wähler freundlich und besonnen, im Kern aber radikal und rechts. Auch dementiert der CDU-Spitzenkandidat AfD-Aussagen, es habe bereits Annäherungsgespräche der beiden Parteien in Brandenburg gegeben.

    Vertrauensverlust in Brandenburg …

    Generell wolle Senftleben aber weniger auf die Parteizugehörigkeit, sondern vielmehr auf die besten Ideen für das Land schauen, würde er den Regierungsauftrag in Brandenburg erhalten. Sollte es zukunftsweisende und vernünftige Anträge auch von Oppositionsparteien geben, wolle er die Augen davor nicht verschließen:

    „Mir geht es um die einfache Frage: Wie stellen wir uns in Brandenburg parlamentarisch auf, in einer Zeit, in der Bürger das Vertrauen verloren haben. Und wenn Bürger das Vertrauen verloren haben, dann muss ich mich selbst hinterfragen und nicht den Bürger. Und wenn ich das Gefühl habe, der Inhalt passt, der Antrag stimmt, er ist gut für Brandenburg und für die Brandenburger, warum sollte ich dann nein sagen?“ 

    Was Senftleben allerdings ebenfalls ausschließe, sei eine Regierungskoalition zwischen seiner CDU und der Brandenburger SPD, sollte Ministerpräsident Woidke im Amt bleiben. Mit den Sozialdemokraten sehe er zwar Schnittpunkte, doch Landesvater Woidke habe ausgedient, dessen Politik sei abgewählt.

    Doch warum liegt die AfD in Umfragen bei rund 20 Prozent in Brandenburg? Laut Senftleben habe das vor allem mit den Fehlern der etablierten Parteien zu tun - auch auf Bundesebene:

    „Und dazu gehören politische Entscheidungen, die nicht getroffen werden, wie die Grundrente. Wir haben außerdem in Ostdeutschland immer noch ein hohes Lohngefälle im Vergleich zu Westdeutschland, zwischen 6000 und 10.000 Euro im Jahr weniger. Und mal ganz einfach: Die Bayern sagen ganz selbstverständlich, sie haben drei Minister der CSU in der Bundesregierung. Wieviel haben wir als Ostdeutsche? Eine Frau Giffey.“

    Senftleben wolle, dass Ostdeutschland als selbstbewusster Teil des Landes wahrgenommen werde und dass sich der Osten auch selbstbewusst aufstelle. Die ostdeutschen Bundesländer hätten mit ihren rund 15 Millionen Einwohnern auch Anrecht auf drei Minister im Bundeskabinett. Dies sei eine Frage von Augenhöhe, so der CDU-Politiker.

    Rechts, links, oben, unten …

    Diese Forderung dürfte bei seiner Bundespartei eher weniger gut ankommen. Auch stößt Senftleben im Berliner Konrad-Adenauer-Haus auf Widerstand, da er sogar eine Zusammenarbeit mit der Brandenburger Linkspartei nicht von vornherein ausschließt. Doch gute Politik habe für Senftleben laut eigenen Aussagen nichts mit Richtungsdenken zu tun:

    „Ich kann mit diesen Einordnungen konservativ, liberal, sozial, links oder rechts nicht so viel anfangen. Am Gartenzaun, auf dem Marktplatz oder am Stammtisch hilft diese Einordnung nicht. Da geht es um die fachlichen Dinge des Alltags: Ist der Landarzt da? Fährt der Bus auch am Wochenende? Bekomme ich einen Polizisten zu sehen, wenn ich ihn brauche? Das kann ich nicht mit Grundsatzdiskussionen über links und rechts beantworten.“

    CDU-Wahlplakate (Archivbild)
    © AP Photo / Markus Schreiber
    Eine Diskussion über politische Ausrichtungen gefalle zwar den Parteien, so Senftleben weiter, nicht aber den Menschen im Land. Auch im Wahlkampf habe er die Erfahrung gemacht, dass sich die Bürger vielmehr für Themen wie Nahverkehr, Arbeit oder innere Sicherheit interessierten als für mögliche Zukunftskoalitionen.

    Senftleben, der gebürtiger Sachse ist, sieht viele strukturelle Versäumnisse seitens der Politik. Die einst von Helmut Kohl versprochenen „blühenden Landschaften“ gebe es durchaus. Auch wenn sich in Ostdeutschland nach wie vor Menschen als Verlierer der Wende sähen, müsse man laut Senftleben die Realitäten anerkennen:

    „Mit Verlaub: Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin - wir haben einen richtig gigantischen Aufbauprozess gehabt. Und wenn wir das nicht sehen, dann machen wir uns selbst klein. Von daher: Ein bisschen mehr Stolz auf die Deutsche Einheit würde dem gesamten Land gut tun. Ein bisschen mehr Stolz auf das, was wir gemeinsam geschafft haben.“

    Dieses Wir-Gefühl wolle der CDU-Landeschef, sollte er zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt werden, auch in Berlin weiter ausbauen.

    Die GroKo schafft sich ab?

    Auf die politische Bühne in der deutschen Hauptstadt blickt Senftleben im Übrigen nicht ohne Kritik. Er sei ein Gegner der GroKo-Neuauflage gewesen, sein Wunsch-Bündnis sei nach der vergangenen Bundestagswahl eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen gewesen. Nun gebe es eine große Koalition, die eigentlich niemand gewollt habe:

    „Und jeden Tag hinterlässt diese große Koalition das Gefühl, dass sie sich selbst auch gar nicht will. Wir entscheiden zwar Dinge, darüber wird aber kaum gesprochen, weil der Streit einfach immer alles überdeckt. Deshalb müssen wir uns auf die Arbeit konzentrieren und nicht dauernd darüber nachdenken, wie man dem Gegner eins vor das Schienenbein hauen kann.“

    Das gelte im Übrigen für alle Parteien innerhalb der GroKo. Erschwerend käme laut Senftleben hinzu, dass aktuell niemand wisse, ob die SPD die Regierungskoalition vorzeitig verlassen wolle. Dieser Schwebezustand sei weder gut für die politische Arbeit noch für das Land.

    Es bleibt spannend …

    Wer in Brandenburg künftig das politische Ruder übernehmen wird, dürfte wohl auch nach der Wahl am 1. September noch nicht klar sein, gleich mehrere Optionen liegen auf dem Tisch. Für Ingo Senftleben, den CDU-Spitzenkandidaten, ist vieles denkbar, sogar ein kleiner Linksruck seiner Partei in dem Bundesland. Und das dürfte auch im politischen Berlin mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt werden.

    Der komplette Bericht als Radio-Beitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Ingo Senftleben, Macht, CDU, Wahl, Deutschland