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05:35 23 September 2019
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    in d.M.: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel in La Malbaie (Archiv)

    Trump will Russland zurück in die G7 holen – Deutschland ist dagegen

    © AFP 2019 / SAUL LOEB
    Politik
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    US-Präsident Donald Trump hat sich für die Wiedereinbeziehung Russlands in den Kreis der führenden Industriestaaten ausgesprochen, um die so genannte G7 damit erneut zu einer G8-Gruppe aufzuwerten. Dagegen spricht sich die deutsche Bundesregierung aus, wie ihr Sprecher in Berlin erklärte. Die Voraussetzungen dafür seien nicht gegeben.

    Am Rande eines Treffens mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis in Washington und kurz vor seiner Abreise zum G7-Gipfel im französischen Biarritz hatte Donald Trump für Aufsehen und Unruhe unter den anderen G7-Staaten gesorgt, als er wieder einmal die Rückkehr Russlands in den Kreis der führenden Industriestaaten vorschlug. Er hielte es für „angemessener“, so der US-Staatschef, wenn Russland wieder Teil dieser exklusiven Gruppe sei, denn „eine Menge“ der Dinge, die von dieser Staatengruppe besprochen werde, habe mit Russland zu tun. Dass der Weggang Russlands die G8 wieder auf G7 schrumpfen ließ, lastete Trump seinem demokratischen Amtsvorgänger Barack Obama an.

    Donald Trump hatte schon im Vorfeld des G7-Gipfels in Kanada im vergangenen Jahr die Wiederaufnahme Russlands angeregt. „Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen“, sagte der US-Präsident seinerzeit. Empörte Reaktionen aus den Hauptstädten der europäischen G7-Partner waren das Ergebnis. Allerdings musste der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der inzwischen sein Amt wieder verloren hat, damals noch von Deutschland, Frankreich und Großbritannien durch mehr oder weniger sanften Druck von seiner ursprünglichen Haltung abgebracht werden, den Vorschlag von Donald Trump zu unterstützen, wie sich aus einem Tweet von Conte seinerzeit nachlesen ließ.

    Ähnliches wiederholt sich nun im Jahr 2019. Diesmal kommt die Abfuhr aber nicht aus Paris, wie noch 2018, sondern aus Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Bundesregierung nehme den Vorschlag des US-Präsidenten „zur Kenntnis“, aber „beide Situationen bestehen fort“. Damit meinte Seibert den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation und eine angebliche militärische Einmischung Russlands in den innerukrainischen Konflikt im Donbass, was als Begründung für den Ausschluss Russlands aus der G8-Gruppe herhalten musste.

    Die russische Regierung hat bislang gelassen auf diese Frage reagiert und damit demonstriert, dass sie sowohl gewillt ist, an der Arbeit dieser Ländergruppe teilzunehmen, aber auch nicht darum betteln wird. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, dass Russland die Gruppe der so genannten G20-Staaten für die eigentlich angemessenere Runde halte, da dort auch so bedeutende Nationen wie China und Indien vertreten seien. 

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    Tags:
    Rückkehr, G8, Donald Trump, USA, Deutschland