15:29 17 November 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und britischer Premierminister Boris Johnson beim Treffen in Berlin

    Merkel und Johnson knüpfen Rückkehr Russlands zu G8 an konkrete Bedingungen

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Am Mittwoch haben sich Kanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister Boris Johnson in Berlin zum Antrittsbesuch von Johnson getroffen. Dabei kommentierten sie auch den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump vom Vortag, Russland wieder in die G8-Gruppe aufzunehmen.

    Beide Politiker halten es derzeit nicht für angebracht, dass Russland wieder in den Kreis der führenden Industrienationen aufgenommen wird.

    Laut Merkel müsste dafür zuerst die Umsetzung des Minsker Prozesses für die Ukraine viel weiter vorankommen. Zwar gebe es hierbei mit Präsident Wladimir Putin leichte Bewegungen, doch dies sei nicht genug.

    Erst wenn es mehr Bewegung bei den Minsker Vereinbarungen gebe,  könne man über die Wiederaufnahme von Russland in die Gruppe der führenden Industrienationen nachdenken.

    Auch Johnson hielt die Zeit noch nicht für gekommen, Russland wieder in die Gruppe aufzunehmen.

    Damit positionierten sich beide anders als US-Präsident Donald Trump, der sich wenige Tage vor dem G7-Gipfel im französischen Biarritz erneut für eine Wiederaufnahme Russlands in die Gruppe führender Industrienationen ausgesprochen hatte. Es war zunächst erwartet worden, dass Johnson die Position Trumps in Biarritz unterstützen wollte – diese Erwartung hatte sich somit nicht erfüllt.

    Laut Experten dürfte hierbei das Giftattentat auf den ehemaligen russisch-britischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia eine Rolle gespielt haben.

    Die beiden wurden im März 2018 bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury entdeckt. London beschudligte dafür Moskau, ohne dabei allerdings konkrete Beweise zu liefern.

    US-Präsident Donald Trump bei dem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis
    © AP Photo / Alex Brandon

    Moskau stritt aber jegliche Verantwortung ab.

    Es ist bereits das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass sich die Regierung Johnson gegen den US-Kurs entscheidet. Erst in der vergangenen Woche hatte das britische Überseegebiet Gibraltar trotz Interventionen aus den USA beschlossen, einen festgesetzten iranischen Öltanker freizugeben. London hofft nach dem EU-Austritt auf den schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Washington. Daher war erwartet worden, dass die Briten sich auch in sicherheitspolitischen Fragen künftig eng an den USA orientieren.

    ng/mt

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Kiew, Ukraine, Bedingung, G8, G7, Russland, Boris Johnson, Angela Merkel