23:56 18 Januar 2020
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas haben sich bei einem Treffen am Mittwoch in Moskau zur internationalen Lage, darunter zur aktuellen Situation im Osten der Ukraine, geäußert.

    „Wir rechnen damit, dass die neue Regierung in Kiew, die von Präsident (Wladimir) Selenski gebildet werden soll, ihr Festhalten an der Herstellung des Friedens im Donbass auf der Grundlage der Umsetzung des Minsker Maßnahmenkomplexes bekunden wird, der, wie Sie schon wissen, durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bestätigt worden ist“, sagte Lawrow nach Verhandlungen mit seinem deutschen Amtskollegen.

    Maas bemängelte den faktisch stillliegenden Minsker Prozess der Donbass-Regelung und brachte zugleich die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Wahl eines neuen Präsidenten der Ukraine die Hoffnung auf Fortschritte gebe.

    Die ukrainischen Behörden hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die beiden selbsterklärten Volksrepubliken in der Bergbauregion Donbass – Lugansk und Donezk – gestartet, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine vom Februar 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach neuesten UN-Angaben sind in dem Konflikt bereits rund 13.000 Menschen ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass ist Verhandlungsgegenstand der Kontaktgruppe in Minsk, die seit September 2014 bereits mehrere Dokumente zur Beilegung des Konfliktes verabschiedet hat. Trotz der vereinbarten Waffenruhe kommt es zu immer neuen Feuerangriffen zwischen den Konfliktseiten.

    ls/mt

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    Tags:
    Donbass, Wladimir Selenski, UN-Sicherheitsrat, Heiko Maas, Sergej Lawrow, Ukraine, Deutschland, Russland