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12:54 19 September 2019
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    Migranten an der Grenze Mazedonien-Griechenland

    Asyl für Migranten: Griechenland will Gewährungsprozedur vervollkommnen

    © AFP 2019 / Joe Klamar
    Politik
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    Griechenland will seine Staatspolitik im Bereich der Asylgewährung ändern und ist bereit, den Prozess durch die Vereinfachung der entsprechenden Prozedur zu beschleunigen. Dies erklärte der Premierminister des Landes, Kyriakos Mitsotakis.

    Durch Griechenland gingen 2014 und 2015 die wesentlichen Migrationsströme aus der Türkei nach Europa. Das Land haben hunderttausende Menschen transitweise passiert. Im Februar 2016 wurde der „Balkan-Korridor“ der Migration verriegelt und zigtausende Menschen sahen sich daraufhin in Griechenland blockiert. Aktuell wird die Zahl der Flüchtlinge auf 70.000 geschätzt. Die Regierung Griechenlands versucht, die überfüllten Flüchtlings- und Migrantenlager zu „entlasten“, indem sie diese von den Inseln zum Festland schickt. Allerdings kommen immer neue Migranten an.

    Der griechische Premier unterstrich in einem Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ die Notwendigkeit einer Änderung in der Asylpolitik.

    „Wir beabsichtigen, unsere Staatspolitik hinsichtlich der Asylgewährung zu ändern und die administrative Prozedur durch eine beschleunigte Beschlussfassung zu vereinfachen“, erklärte Mitsotakis.

    „Offensichtlich haben diejenigen, die Asyl gewährt bekommen, das Recht, in Griechenland zu bleiben. Indes müssen die anderen, die nicht den Forderungen entsprechen, in die Türkei zurückkehren, was durch ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei geregelt wird“, ergänzte er.

    Dabei fügte der griechische Premier hinzu, dass in der EU eine gemeinsame Politik der Asylgewährung herrschen sollte. Darüber hinaus äußerte er sich für die Reformierung des Dubliner Abkommens.

    Dublin-Abkommen

    Die EU-Länder besprechen seit längerer Zeit die Reform des Dublin-Abkommens von 1990, das alle EU-Staaten unterzeichnet hatten. Laut diesem Dokument liegt die Verantwortung für die Asylgewährung auf jenem Land, dessen Grenze der Flüchtling bei der Einreise in die EU zuerst überquert hatte.

    Die EU-Kommission schlägt ihrerseits den EU-Ländern vor, rechtliche Verpflichtungen zu übernehmen, um eine „gerechtere Verteilung“ der Migrationslast in jener Situation zu gewährleisten, wo der Hauptzustrom der Flüchtlinge auf Griechenland und Italien entfällt

    Mit den Paragraphen der „Dubliner Verordnung“ ist auch das Problem der Rückkehr der Migranten verbunden, die aus einem EU-Staat in einen anderen umgezogen sind – in das Land ihrer ersten Einreise.

    Europa erlebt in den letzten Jahren die ernsthafteste Migrationskrise seit den Zeiten des Zweiten Weltkrieges, die in erster Linie durch eine Reihe bewaffneter Konflikte und durch scharfe Wirtschaftsprobleme in den Ländern Afrikas und des Nahen Ostens hervorgerufen wurden. Die Migranten waren über mehrere Routen nach Europa gelangt, darunter auch über das Östliche und Westliche Mittelmeer.

    Im Januar hatte die gesamteuropäische Grenzagentur Frontex berichtet, dass sich die Zahl der ermittelten Fälle der illegitimen Überquerung der EU-Außengrenzen im vergangenen Jahr als die niedrigste in den letzten fünf Jahre erwiesen hätte.

    ek/mt/sna

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    Tags:
    EU, "Le Figaro", Flüchtlinge, Migranten, Asylpolitik, Griechenland