05:53 14 November 2019
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    Spitzenkandidaten der Grünen-Partei in Sachsen Katja Meier (L) und Wolfram Guenther bei einer Wahlveranstaltung in Dresden

    Die Grünen wollen Ostdeutschland erobern – Patzelt: „Im Grunde könnten sie die CDU erpressen“

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
    Politik
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    Auch in Ostdeutschland liegen die Umfragewerte der Grünen vor den Landtagswahlen hoch genug. In Brandenburg will die Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sogar Ministerpräsidentin werden, in Sachsen könnten sie mitregieren. Im Sputnik-Gespräch geht der Politologe Werner Patzelt auf Gefahren für Ministerpräsident Kretschmer und Medien-Lobbying ein.

    „Brandenburg ist erneuerbar. Kämpfe mit uns für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Brandenburg“, wirbt die Grünen-Partei in Brandenburg auf ihrer Webseite. Auf „Brandenburg erneuern“ muss man auch klicken, um ihr Wahlprogramm zu lesen. Tschüss Kohle, es lebe der schnellstmögliche Ausstieg aus der schmutzigen Kohle, Armut von älteren Menschen und Kindern weg, Integration von Flüchtlingen voran, Nazis raus und wenn mehr Polizei, dann „bürger*innennah“. Ergebnis - 16 Prozent, Rang vier hinter der AfD, der CDU und der SPD laut der aktuellen Civey-Umfrage. Nach einer aktuellen INSA-Umfrage wäre das genug für ein Dreierbündnis Rot-Rot-Grün. Nach der Landtagswahl 2014 waren es lediglich nur sechs Prozent.

    „Der Klimawandel ist in Brandenburg angekommen und kein abstraktes Phänomen mehr“, warb auch die Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher am Montag der „Welt“-Berichterstattung zufolge bei einem Wahlkampftreffen mit Bundesparteichefin Annalena Baerbock und der sächsischen Kandidatin Katja Meier. Laut Baerbock, einst als die nächste Kanzlerin umworben, will man alles dafür geben, die beiden Bundesländer Brandenburg und Sachsen zu erneuern und die Demokratie zu stärken. Viele Menschen erklärten, nicht jeden Satz der Grünen zu teilen.

    Sie würden aber an den Grünen schätzen, dass sie sich Gedanken um die Herausforderungen der Zukunft machten. Nonnemacher zeigt sich dabei bereit, Ministerpräsidentin „im neuen Brandenburg“ zu werden.

    Katja Meier, die Sächsin, setzt ihrerseits auf den Kampf um demokratische Werte. „Gewinnt die Menschlichkeit und die Demokratie oder die Hetze?“, soll sie auf dem Treffen agitiert haben. Gerne attackiert ihre Partei den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) mit „Kretschmer stellt sich in die Reihe der Nörgler statt Vorschläge für eine wirksame Klimaschutzpolitik vorzulegen“ oder „Kretschmer sollte vor Putins skrupelloser, gewalttätiger Politik nicht länger die Augen verschließen“. Keine Überraschung: Im Juli hatte er die Klimafreundlichen mit der AfD verglichen, was die Intoleranz gegenüber anderen Positionen angeht. Ergebnis: bei 11,4 Prozent, den örtlichen Umfragen zufolge sogar bei 13 Prozent, lächeln sie dem Kretschmer erstmals mit zweistelligen Umfragewerten entgegen. Die Zahl der Grünen-Mitglieder in Sachsen ist auf 2.300 geklettert - gegen 1.800 in Brandenburg. Insgesamt ist die Zahl der Grünen-Mitglieder mittlerweile auf ein Rekordhoch von 85.000 gestiegen, zeigte kürzliche eine Umfrage der dpa.

    „Sehr gern würden die Grünen in Sachsen mitregieren“,

    sagt der sächsische Politologe Prof. Werner Patzelt auf die Sputnik-Frage zu den Chancen der Partei auf das Mitregieren in seinem Bundesland. Weil es für die ihnen liebste Koalition – nämlich Rot-Grün-Rot – auf absehbare Zeit keine Mehrheit geben werde, würden sie sich eine Rolle als Partner der schwächlich gewordenen CDU wünschen, behauptet er.

    „Falls die nämlich keine Koalitionsmehrheit ohne Einschluss der Grünen zustande bringt, fällt den Grünen sehr große Verhandlungsmacht zu: Im Grunde können sie eine alternativlos auf die Grünen angewiesene CDU erpressen.“

    Mit 28 Prozent liegt sie demnach knapp vor der AfD, die bei rund 25 Prozent bleibt. Obendrein würden Zeitungen wie „TAZ“ und „Tagesspiegel“ versuchen, so Patzelt, eine Regierungsbeteiligung der Grünen so plausibel wie möglich herbeizuschreiben. „Die CDU in Sachsen blinkt nach rechts, aber braucht die Grünen“, schrieb übrigens der „Tagesspiegel“ Anfang Juli.

    Grüne Gefahr für Kretschmer

    Bisher hat Kretschmer, an dessen Wahlprogramm Patzelt auch mitgeschrieben hatte, eine Koalition mit den „demokratisch sozialistischen“ Linken ebenso ausgeschlossen wie mit der AfD. Auch eine Minderheitsregierung schloss er kürzlich in einem „Tagesspiegel“-Interview aus. In diesem Zusammenhang will Patzelt die CDU vor einer Zusammenarbeit mit den Grünen eher warnen.

    „Sobald die sächsische CDU wunschgemäß mit den Grünen koaliert, wird ein Großteil der CDU-Wähler endgültig zur AfD abwandern“, sagt er gegenüber Sputnik. 

    Die gilt Ihnen laut Patzelt als einzig verbliebene Alternative zur fortan auch von Sachsens CDU betriebenen grün-linken Politik. „Mit dem so bewirkten weiteren Aufstieg der AfD als gefährlichster CDU-Konkurrenz ist dann das lange Zeit unerreichbar scheinende strategische Ziel der Linken erreicht: Man hat die in Sachsen so lange dominierende CDU zur Verzwergung gebracht – und nachgerade zur Strecke.“

    Der Gastprofessor für Politikwissenschaften an der TU Chemnitz, Christian Schweiger, geht daher von einem Viererbündnis zwischen CDU, SPD, Grünen und FDP aus. Aus seiner Sicht profitieren die Grünen im Osten vor allem von der anhaltenden Schwäche der SPD, die sowohl personell als auch inhaltlich als ausgebrannt erscheine, sagt er gegenüber Sputnik. Den Umfragen zufolge liegt die Partei gerade nur bei acht Prozent der Stimmen.

    „Ob es bei diesen Aussichten für die CDU nicht vernünftiger wäre, eine von ihr geführte Minderheitsregierung doch ins Amt zu bringen?“, grübelt Patzelt seinerseits im Blick auf die grüne Gefahr. Die zu führen, sei gewiss nicht vergnügungssteuerpflichtig, und eine solche Minderheitsregierung werde auch nicht länger als ein, zwei Jahre halten.

    „Doch während dieser Zeit könnte die CDU mit nun wirklich allen Landtagsfraktionen um eine für Sachsen gute Politik ringen und dabei den Wählern zeigen, bei wem sich politische Substanz findet – und bei wem vor allem Polemik und Heißluft.“

    Am Ende könnte das auf vernünftige Ökologie-, Infrastruktur- und Integrationspolitik hinauslaufen, auch auf eine Spaltung der AfD, und auf eine 2021 neu herbeigewählte bürgerliche Landtagsmehrheit, sagt der Experte abschließend. 

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    Tags:
    Michael Kretschmer, Werner Patzelt, Die Grünen, Annalena Baerbock