03:28 16 Dezember 2019
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    UN-Sicherheitsrat (Archivbild)

    Nach US-Austritt aus INF-Vertrag: Russland warnt vor möglichem Verschwinden weiteren Abkommens

    © AP Photo / Frank Franklin II
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    Nach dem US-Austritt aus dem INF-Vertrag ist ein weiterer internationaler Vertrag in Gefahr. Davor hat der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, gewarnt.

    Es geht um den Vertrag New START (rus. SNV-III). Laut Poljanski kann dieses Abkommen wegen der Aufhebung des INF-Vertrages aufgelöst werden, der ihm zufolge „ein Halt“ in den Rüstungsverträgen war.

    „Er (der New-START-Vertrag) ist auch ,im Risikobereichʻ: Schlüsselfiguren in der aktuellen US-Administration haben mehrmals öffentlich und nicht öffentlich angedeutet, dass sie nicht an der Erhaltung des Atomwaffenreduktionsvertrages in aktueller Form interessiert sind“, sagte Poljanski bei der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

    Diese Sitzung fand auf Initiative Russlands nach den US-Raketentests statt, die das Pentagon am 19. August durchgeführt hatte.

    Zuvor hatte sich US-Verteidigungsminister Mark Esper in einem Interview mit Fox News für die Einbeziehung sämtlicher neuer Waffen Russlands in den New-START-Vertrag ausgesprochen.

    Der INF-Vertrag wurde am 2. August ausgesetzt, nach zahlreichen Vorwürfen der USA, dass Moskau ihn mit seiner Rakete 9M729 verletze. Russland hatte dies mehrmals bestritten und Vertretern der USA vorgeschlagen, das System 9M729 selbst zu inspizieren. Das Angebot wurde allerdings ignoriert.

    New-START-Vertrag

    Der 2010 unterzeichnete Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New START) ist das einzige derzeit geltende Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Es läuft im Februar 2021 aus; die US-Regierung hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob sie es verlängern will.

    ak/sb

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    Tags:
    New-START-Vertrag, INF-Vertrag, USA, Russland