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05:32 23 September 2019
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    ÖVP-Vorsitzender Sebstian Kurz (l.) und FPÖ-Chef Christian Strache

    FPÖ pocht auf Migrationsbegrenzung und will Bündnis mit ÖVP

    © AP Photo / Ronald Zak
    Politik
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    Im Vorfeld der Nationalratswahl will die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ihr Bündnis mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) fortsetzen. Die FPÖ strebe laut dem designierten Parteichef Norbert Hofer nur eine Koalition mit der ÖVP an. Widrigenfalls gehe die Partei in die Opposition.

    Wie der FPÖ-Politiker und Ex-Innenminister Herbert Kickl bei der Vorstellung der ersten Wahlplakate sagte, sei eines der zentralen Ziele, die restriktive Zuwanderungspolitik noch zu verschärfen. Bei der Migrationsfrage brauche es „Hausverstand statt Sentimentalitätsduselei“.

    Die bisherige ÖVP-FPÖ-Koalition war im Mai an dem Ibiza-Skandal zerbrochen. Der Ex-Vizekanzler und ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der wegen eines 2017 heimlich gedrehten Videos in Misskredit gebracht worden war, erklärte seinen Rücktritt. Danach verlor auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) durch ein Misstrauensvotum der Opposition sein Amt.

    In aktuellen Umfragen liegt die ÖVP mit rund 35 Prozent weit vorne, gefolgt von der SPÖ mit 23 Prozent. Die FPÖ kommt auf 20 Prozent, die Grünen können mit elf und die liberalen Neos mit acht Prozent rechnen.

    Die Nationalratswahl ist für den 29. September angesetzt.

    ls/mt/dpa

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