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    kosovarisches Parlament in Pristina (Archiv)

    Um Verzögerung der EU-Gespräche zu vermeiden: Kosovo muss möglichst schnell Regierung bilden

    © AP Photo / Florent Bajrami
    Politik
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    Die politischen Parteien im Kosovo müssen nach einer bevorstehenden vorgezogenen Wahl rasch eine Regierung bilden, um Verzögerungen bei den Gesprächen über den EU- und Nato-Beitritt zu vermeiden.

    Aridan Arifaj, stellvertretender Stabschef des Präsidenten der Republik Kosovo, hat gegenüber Euronews erklärt, es sei sehr wichtig, dass die politischen Parteien im Kosovo sich nach vorgezogenen Wahlen innerhalb kürzester Zeit auf eine Regierungsbildung einigen.

    Haradinaj wurde letzten Monat von Ermittlern von Kriegsverbrechen als Zeuge nach Den Haag gerufen. Anschließend gab er seinen Rücktritt bekannt, versprach jedoch, sich an den nächsten Wahlen zu beteiligen.

    Er fügte hinzu, dass jede Verzögerung bei der Regierungsbildung zu Verzögerungen bei einer Reihe internationaler Fragen führen würde.

    „Wir haben einen wichtigen Prozess vor uns: ein Friedensabkommen mit Serbien, das die gegenseitige Anerkennung und einen Sitz in den Vereinten Nationen für Kosovo bringt, eine Fortsetzung der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Wirtschaft, der politischen Institutionen sowie unsere Bestrebungen, der NATO und der EU beizutreten“, unterstrich der Politiker.

    „Wenn die Regierungsbildung länger dauert, wird sich dieser Prozess weiter verzögern.“

    Arifaj verteidigte auch die nach Den Haag als Zeugen gerufenen kosovarischen Politiker, indem er sagte, dass dies zwar die Regierungsführung störe, aber das Engagement des Landes für Gerechtigkeit und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen beweise.

    „Es zeigt, dass Kosovo wirklich mit der internationalen Justiz kooperieren will, dass es alle seine Probleme in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern lösen will. Natürlich bedeutet dies, dass in diesem Fall der Ministerpräsident zurückgetreten ist; die neuen Wahlen werden stattfinden und die wichtigen Prozesse verzögern sich.“

    sm/mt

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    Tags:
    Regierung, Parlamentsauflösung, Parlamentswahl, Parlament, Balkan, Serbien, Wahlen, Kosovo