03:50 20 November 2019
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    Der linke Politiker aus Sachsen Rico Gebhardt (Archivbild)

    „Der Kapitalismus ist das Ende“ - Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt Exklusiv

    CC BY 2.0 / DIE LINKE. Sachsen / Rico Gebhardt
    Politik
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    Die schwarz-rote Regierung in Sachsen steht vor dem Aus. Für die Linke ist das nur teilweise ein Grund zur Freude, denn von der Wählerwanderung profitiert vor allem die AfD. Sputnik hat exklusiv mit dem Spitzenkandidaten der Sächsischen Linke, Rico Gebhardt, über die Lage im Freistaat, über Russland-Sanktionen und den Kapitalismus gesprochen.

    Herr Gebhardt, die schwarz-rote Regierung in Sachsen wird nach der kommenden Wahl wahrscheinlich keine Mehrheit mehr haben. Stimmt Sie das eher fröhlich, oder sind Sie angesichts starker Umfragewerte der AfD besorgt?

    In dieser Frage bin ich tatsächlich zwiegespalten. Natürlich freue ich mich, dass die aktuelle Koalition abgelöst wird. Denn die CDU regiert hier seit 30 Jahren im Freistaat Sachsen. Und meine Kritik geht vor allen Dingen an die sächsische CDU für den Mangel an Lehrerinnen und Lehrern, an vielen Polizeibeamten und wegen der Vernachlässigung des ländlichen Raums. Andererseits macht mir natürlich die Stärke der AfD in Umfragen und wahrscheinlich auch am Wahltag Sorgen. Denn die Frage lautet ja dann: Wo geht es hin mit dem Freistaat Sachsen? 

    CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist erst seit Ende 2017 an der Spitze der sächsischen Staatsregierung. Im Gegensatz zu seinen CDU-Vorgängern will er keine Politik mit dem Rotstift machen und mehr investieren. Nehmen Sie ihm diese Wende ab?

    Auch da ist meine Antwort zwiegespalten. Ja, er hat tatsächlich die Wende eingeleitet, indem der Rotstift nicht mehr das Sagen hat. Aber Herr Kretschmer ist zwar erst seit eineinhalb Jahren Ministerpräsident, er war aber vorher zehn Jahre Generalsekretär der sächsischen CDU. Er war also die rechte Hand von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und hat diese Politik mitgetragen. Und Kretschmer ist mir bis zum heutigen Tag eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, warum er denn eigentlich seine Politik geändert hat. Warum ist jetzt das bisher bei der CDU so wichtige Sparen und Einhalten der „Schwarzen Null“ für ihn plötzlich nicht mehr das entscheidende Kriterium?  

    Denkt man an Sachsen, dann fallen einem gleich mehrere Herausforderungen ein: Der Strukturwandel beim Tagebau, abgehängte ländliche Regionen und auch Vertrauensverlust in die etablierte Politik. Welche Probleme müssten Ihrer Meinung nach als Erstes angegangen werden?

    Als Erstes gehört dazu tatsächlich die Stärkung des ländlichen Raums. Der Freistaat hat zwar mit Leipzig, Dresden und Chemnitz drei Großstädte, aber er besteht zu zwei Dritteln aus Menschen, die eigentlich außerhalb der Großstädte wohnen. Nun weiß ich, dass der Begriff „ländlicher Raum“ auch immer ein negatives Image hat. Aber darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass in den vergangenen Jahren auch von der sächsischen CDU die Konzentration auf die Großstädte gerichtet war. Die Strategie des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf war es, so genannte „Leuchttürme“ zu errichten, die dann ins ganze Land ausstrahlen. Aber das hat nicht stattgefunden. Man hat vergessen, dass auch ein Leuchtturm nur einen bestimmten Radius hat, in dem er leuchtet. In den anderen Regionen ist es zum Teil dunkel geblieben.

    Deswegen müssen wir einerseits auch das Image dieser Regionen ändern, wir müssen den Menschen im ländlichen Bereich aber auch den Rücken stärken, damit sie kreativ und selbstständig arbeiten können. Das heißt, wir müssen den Kommunen frei verfügbare Mittel geben, damit sie damit vor Ort selbst frei entscheiden können. Und wir haben als Linke ein Projekt, das wir gerne umsetzen wollen: Wir möchten wieder Nahversorgungszentren etablieren. Solche „Dorfläden“ kennt man auch aus Bayern, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Das wollen wir unterstützen, auch mit gewissen finanziellen Zuschüssen. Die Hauptaufgabe von solchen Geschäften ist ja nicht nur die Versorgung mit Lebensmitteln, sondern es geht auch darum, dass die Menschen sich dort begegnen und treffen. Wir als Linke sehen hier eine soziale Verantwortung und wollen unseren Anteil daran leisten.        

    ​Die AfD wirbt mit dem Slogan „Wir holen uns unser Land zurück“, Sachsen gehöre zu den Verlierern der Wende, die versprochenen „blühenden Landschaften“ seien nicht gekommen. Was entgegnen Sie dem?

    Diese Unzufriedenheit, die ist mir persönlich auch schon begegnet, die ist da. Ich kann den Frust zum Teil auch verstehen. Aber ich antworte den Menschen dann immer darauf, dass diese Unzufriedenheit noch lange kein Grund ist, Rassisten zu wählen. Denn das wird keine Probleme lösen. Wir müssen unsere Sache selbst in die Hand nehmen, und die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung stellen.  

    Im Gegensatz zu den AfD-Spitzenkandidaten in Brandenburg und Thüringen, Andreas Kalbitz und Björn Höcke, die dem völkischen Flügel der Partei zugerechnet werden, ist der sächsische AfD-Chef Jörg Urban außerhalb des Freistaats eher unbekannt. Was halten Sie von seinem Wahlprogramm?

    Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen unterscheidet sich nicht wirklich von den Wahlprogrammen der AfD in Thüringen und Brandenburg. Aber was das persönliche Auftreten angeht, da ist es so, dass man Jörg Urban im Gegensatz zu Björn Höcke tatsächlich anders wahrnimmt. Urban selbst war ja jahrelang Geschäftsführer der „Grünen Liga“ in Sachsen, also in einem Umwelt- und Naturschutzverband. Und seine Rhetorik ist bei öffentlichen Auftritten eine andere, als man sie von Björn Höcke gewöhnt ist. Es gibt Leute, die sagen, Urban könnte auch Mitglied der Konservativen innerhalb der sächsischen CDU sein.

    Einige sächsische CDU-Politiker fordern ja eine Regierungskoalition mit der AfD. Wie sehen Sie da die Chancen?

    Also der Ministerpräsident und auch sein Generalsekretär schließen eine Koalition mit der AfD aus. Aber hier trifft ihre Frage ins Schwarze: Ich kenne einzelne Abgeordnete auch in Kreisverbänden der sächsischen CDU, da gibt es Sympathien zu Positionen der AfD und da kann man sich auch eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Ob das mehrheitsfähig ist, hängt von mehreren Faktoren ab: Zum einen ob der Ministerpräsident am 1. September ein Wahlergebnis einfährt, dass er danach auch noch Ministerpräsident sein kann, oder zumindest CDU-Vorsitzender. Er muss also auch seinen Wahlkreis in Görlitz gewinnen. Und er muss wenigstens vor der AfD liegen. Sollte er in der CDU aber keinen Einfluss mehr haben, dann kann ich mir vorstellen, dass sich da einflussreiche Kräfte in der sächsischen CDU durchsetzen. Zum Beispiel der Landtagspräsident Matthias Rößler, der auch mit Hans-Georg Maaßen eine Wahlkampfveranstaltung gemacht hat. Da saßen mehr AfD-Wähler im Publikum als CDU-Anhänger. Ich könnte mir vorstellen, dass die dann mit der AfD eine Koalition eingehen würden.   

    Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat erklärt, sollte er Ministerpräsident werden, würde er auch mit den Linken Gespräche führen. Sehen Sie in Sachsen Schnittstellen mit der regierenden CDU?

    Also Ministerpräsident Kretschmer hat ja angekündigt, dass er mit uns keine Koalition eingehen will, er hat das von vornherein ausgeschlossen, und deswegen gehe ich auch davon aus, dass er keine Gespräche mit uns führen wird. Natürlich gibt es trotzdem auch in Sachfragen die eine oder andere Schnittstelle, die gibt es in der Politik immer wieder. Aber das große Problem ist ein kultureller Unterschied in der Herangehensweise an Politik. Das hat sich in den letzten Jahren zementiert: Während die sächsische CDU sehr von oben herab Politik betreibt, ist unser Ansatz eher eine Beteiligungsorientierung. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, mitzuwirken, auch in politischen Entscheidungsprozessen.

    Allein da müsste sich die sächsische CDU bewegen, und da hab ich noch nicht einmal über Inhalte geredet. Da geht es um ihre Einstellung zum Rechtsextremismus, um das Thema Gemeinschaftsschule, das wir voranbringen wollen, es geht um den öffentlichen Nahverkehr. Und auch bei dem Polizeigesetz gibt es Welten, die zwischen unseren Parteien liegen.   

    Eine Schnittstelle könnte aber die Forderung Kretschmers sein, die Russland-Sanktionen zu beenden. Würden Sie den CDU-Politiker dabei unterstützen? Und glauben Sie, dass sich Kretschmer auch nach dem Wahlkampf innerhalb der Bundes-CDU dafür einsetzen wird?

    Das ist tatsächlich solch ein Schnittpunkt, den Sie richtig bemerkt haben. Ich habe letztens bei einer öffentlichen Veranstaltung, an der auch sächsische Unternehmer teilgenommen haben, den Ministerpräsidenten dafür gelobt, dass er das Gespräch mit Russlands Präsident Putin gesucht hat. Unabhängig davon, was man von ihm als Präsidenten hält, oder mit der Art und Weise wie die Demokratie in Russland stattfindet, die man ja auch kritisch beurteilen kann, halte ich diese Gespräche für richtig und notwendig. Es ist ja auch unser Ansatz, dass man erstens miteinander spricht und zweitens hat man ja schon seit mehreren Monaten festgestellt, dass die Sanktionen nichts bringen. Sie schaden stattdessen sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmern.

    Und die Positionen, die in dem Fall ja die Grünen als Kontrapunkt einnehmen - Sachsen habe mit Russland gar nicht so viele Geschäftskontakte mehr, deswegen würden die Sanktionen gar nicht so sehr stören - das stimmt einfach nicht. Denn ich kenne auch Unternehmer, die deswegen wirklich an ihrer Existenz kratzen, einer musste auch schon aufgeben. Also von dieser Seite würde Kretschmer jede Unterstützung von mir kriegen. Mittlerweile glaube ich, dass er diese Meinung sogar auch nach dem Wahlkampf noch weiter vertreten wird, denn sonst würde er sich wirklich vollkommen unglaubwürdig machen.      

    ​Apropos Glaubwürdigkeit: Die Linke hat in Sachsen und in Teilen Ostdeutschlands das Problem, dass viele Wähler sie bereits zum Establishment zählen, zu den etablierten Parteien. Wie begegnen Sie dem?

    Das stimmt. Im sächsischen Wahlkampf sind wir dem so begegnet, dass auf der ersten großflächigen Plakatwand stand: „Unsere Alternative heißt demokratischer Sozialismus“. Das ist ja letztendlich auch eine gewisse Provokation. Aber das soll ganz einfach zeigen, dass wenn man Protest zum Ausdruck bringen will, dann muss man die Linke wählen. Denn wir sind immer noch die Partei, die sagt, der Kapitalismus ist das Ende der Geschichte. Das steht ja auch in unserem Parteiprogramm. Wenn wir uns nicht etwas anderes einfallen lassen als dieses Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell, dann überlebt diese Menschheit nicht. Unser Ziel eines demokratischen Sozialismus bedeutet letztendlich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern das Angebot unterbreiten wollen, mit ihrer Stimme für uns noch am ehesten Protest zum Ausdruck zu bringen - ohne dass der Protest auf Ausgrenzung oder Rassismus fußt, bei dem ich mir andere Menschengruppen oder Religionen zum Feind mache. Es geht um politische Auseinandersetzungen und einen Zielhorizont.    

    Welche Auswirkungen glauben Sie, könnten die Wahlen in Teilen Ostdeutschlands anschließend auch auf die Bundespolitik haben?  

    In der Bundespolitik wird es eine Verstärkung der Diskussion geben, ob die SPD aus der großen Koalition aussteigt. In aktuellen Umfrageergebnissen liegt die SPD in Sachsen bei rund sieben Prozent. Man kann auch sagen, sie nähert sich der Fünf-Prozent-Hürde. Das würde bedeuten, dass sie vielleicht nicht mehr im Landtag vertreten wäre. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Bundes-SPD. Und auch der Verlust, den Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brandenburg einfahren wird, egal ob er ganz vorne oder hinter der AfD liegen wird, der ist auch für die Brandenburger SPD eine Katastrophe. Sie stellt dort seit 30 Jahren eine Regierung. Und auch wenn die SPD-Verbände in Sachsen und Brandenburg in der Bundes-SPD nicht die ganz große Rolle spielen, ist natürlich die öffentliche Wahrnehmung so.

    CDU-Wahlplakate (Archivbild)
    © AP Photo / Markus Schreiber
    Hinzu kommt die Stärkung der AfD. Da wird es dann wieder eine Diskussion geben, wie man damit umgeht und wie es weitergehen soll. Und - was ich nicht gut finde – es wird wohl wieder zu einer Stigmatisierung des Ostens kommen. Nach dem Motto: Die wählen immer falsch. Also am Anfang haben sie PDS gewählt, das war falsch, jetzt wählen sie AfD, ist auch falsch. Das erzeugt natürlich auch bei einem Großteil der Wählerinnen und Wähler neuen Frust. Und da muss die Bundespolitik eine Antwort finden. Welche das sein wird, das weiß ich nicht, aber die Wahlen werden definitiv eine Auswirkung haben.

    Das komplette Interview mit Rico Gebhardt zum Nachhören:

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    Tags:
    Rico Gebhardt, Partei Alternative für Deutschland (AfD), CDU, Sachsen, Die LINKE-Partei, PdL