19:47 14 November 2019
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    Graffiti der Freiheitsstatue im Iran (Archiv)

    „Wegen Wirtschaftsterrorismus“: Iran nimmt US-Stiftung in Sanktionsliste auf

    © AP Photo / Vahid Salemi
    Politik
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    Teheran hat den US-amerikanischen Think Tank Foundation for Defense of Democracies (FDD, dt.: „Stiftung für den Schutz der Demokratien“) und dessen Chef Mark Dubowitz auf die Sanktionsliste gesetzt. Dies geht aus einer Mitteilung des iranischen Außenministeriums hervor.

    Demnach wurde diese Entscheidung im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Menschenrechtsverletzungen und terroristischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten in der Region gefällt. Nach diesem Gesetz war das Zentralkommando der US-Streitkräfte bereits als Terrororganisation eingestuft worden.

    Das iranische Außenministerium wirft der Denkfabrik Aktivitäten vor, die auf die Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf das Land abzielen sollen. Die Stiftung habe Fehlinformationen verbreitet, Propaganda betrieben und somit die Stärkung des „Wirtschaftsterrorismus“ gegen den Iran durch die USA gefördert.

    Ghadr-F Rakete beim Bild von Ayatollah Ali Khamenei (der politische und religiöse Führer des schiitischen Iran) (Archivbild)
    © AP Photo / Vahid Salemi

    Dieser „Wirtschaftsterrorismus“ habe den Wechsel der Gesellschaftsordnung im Iran, die Beeinflussung von Entscheidungen der Regierung des Landes sowie die Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit und der Souveränität des Landes zum Ziel.

    Zudem wirke sich der Druck vonseiten der USA auf die Verkehrssicherheit in der Luft und auf See aus und gefährde das Leben und die Gesundheit der iranischen Bürger.

    2018 waren die USA einseitig aus dem Atom-Deal mit dem Iran ausgestiegen und hatten die Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Der Iran, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sprachen sich mehrmals für das Aufrechterhalten des Abkommens aus.

    Das Atomabkommen war im Juli 2015 von den 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) mit dem Iran vereinbart worden. Der Iran verpflichtete sich, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Im Gegenzug wurden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben.

    asch/sb

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    Tags:
    Druck, Sanktionsliste, Sanktionen, Think Tank, USA, Iran