06:17 18 November 2019
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    G7-Gipfel in Biarritz

    G7-Staaten wollen Stabilität im Nahen Osten – und keinen Zugang zu Atomwaffen für Iran

    © REUTERS / PHILIPPE WOJAZER
    Politik
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    Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben sich beim Gipfeltreffen im französischen Seebad Biarritz darauf geeinigt, dass der Iran nicht über Atomwaffen verfügen darf. Dies meldete die Nachrichtenagentur Kyodo News.

    Demnach erklärten sich die Politiker dazu bereit, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu fördern.

    Der japanische Premier Shinzo Abe betonte, Tokio sei „ernsthaft besorgt“, dass Teheran das erlaubte Uran-Anreicherungslimit überschritten habe. Die japanische Regierung strebe eine diplomatische Regelung dieses Problems an, sagte er.

    2018 waren die USA einseitig aus dem Atom-Deal mit dem Iran ausgestiegen und hatten die Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt. Der Iran, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sprachen sich mehrmals für das Aufrechterhalten des Abkommens aus.

    Im Juli 2015 hatten die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) mit dem Iran das Atomabkommen vereinbart. Der Iran verpflichtete sich, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Im Gegenzug wurden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben.

    Ghadr-F Rakete beim Bild von Ayatollah Ali Khamenei (der politische und religiöse Führer des schiitischen Iran) (Archivbild)
    © AP Photo / Vahid Salemi

    2018 waren die USA einseitig aus dem Atom-Deal mit dem Iran ausgestiegen und hatten die Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt.

    Genau ein Jahr nach dem US-Ausstieg aus dem Atom-Deal, am 8. Mai 2019, kündigte der Iran seinen Teilausstieg aus dem Atom-Abkommen an. Mitte August teilte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, mit, das Land besitze derzeit 370 Kilogramm Uran, das auf 4,5 Prozent angereichert worden sei. (Das Atomabkommen sah ein Anreicherungslimit von 3,67 Prozent vor.)

    Anfang September will Teheran zur dritten Phase des Teilausstiegs aus dem Atomabkommen übergehen, falls die Unterzeichnerstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China) seine Interessen „angesichts des US-Wirtschaftsterrorismus“ nicht schützen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif unterstreicht aber, dass alle Schritte des Iran „umkehrbar“ seien.

    asch/sb

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    Tags:
    Gipfeltreffen, Gipfel, Atomwaffen, Regelung, Atomabkommen, Ausstieg, Atomdeal, Atomprogramm, Shinzo Abe, Japan, G7, Iran