03:10 16 November 2019
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    Sitzung der G7-Staatschefs im Rahmen des Gipfels in Biarritz

    Ostdeutschland plädiert für Rückkehr Russlands in G7-Gruppe

    © REUTERS / Andrew Harnik / Pool
    Politik
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    Die Regierungschefs von vier ostdeutschen Bundesländern haben sich für die Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe ausgesprochen. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“.

    „Was die Beziehungen zu Russland angeht, sind wir im Osten sensibler als im Westen“, zitiert die Zeitung Michael Kretschmer (CDU), den Ministerpräsidenten von Sachsen.

    Er wolle den Teilnehmern des G7-Gipfels zwar keine Ratschläge von außen geben. „Aber je mehr Formate es gibt, um mit Russland zu sprechen, desto besser“, sagte er.

    Sprachlosigkeit habe in Krisenzeiten noch nie geholfen, hob Kretschmer hervor. Auch deshalb habe er den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Besuch in St. Petersburg nach Sachsen eingeladen.

    Die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Russland, an deren Ende auch eine Wiederaufnahme in die G8 stehen könnte, wäre ein Zeichen von „Souveränität und politischer Weitsicht“, so der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

    Der Ausschluss Russlands aus der damaligen G8 aufgrund der Situation um die Halbinsel Krim sei zu jenem Zeitpunkt richtig gewesen. Die Ausgrenzung habe „aus heutiger Sicht jedoch die Situation der Menschen dort ebenso wenig verbessert wie die seither gegen Russland verhängten Sanktionen“.

    Auch der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), plädiert für „möglichst viel Dialog mit Russland“ für Europa und die USA. Das gelte gerade jetzt nach der Aufkündigung des INF-Vertrages, sagte er gegenüber der Zeitung.

    „Es wäre gut, wenn Russland die Voraussetzung für eine Rückkehr zur G7/G8 schafft. Russland gehört dazu – auch in unserem Interesse“, betonte er. Entscheidend sei dafür ein sichtbarer Beginn bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung.

    Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), denkt offenbar in die gleiche Richtung: Die Situation, bei der Russland dauerhaft von wichtigen Treffen ausgeschlossen bleibe und mit Sanktionen belegt werde, bezeichnete er als „wenig sinnvoll“.

    Er verwies außerdem auf die negative Auswirkung der Sanktionen, die „die ostdeutsche Wirtschaft und hier vor allem mittelständische Betriebe in besonderem Maße benachteiligen“.

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wollte jedoch diese Forderungen offensichtlich nicht unterstützen. Seiner Meinung nach ist die Lösung des Problems auf die Fortschritte im Osten der Ukraine zurückzuführen: G-7 und G-8 hätten „etwas mit der Krim und der Ost-Ukraine zu tun“, äußerte er. „So lange sich da nichts bewegt, wird sich auch in dieser Frage nichts bewegen.“

    Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump verkündet, es sei „durchaus möglich“, dass er als Gastgeber des G7-Gipfels 2020 seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu der Veranstaltung als Gast einladen werde.

    Russland wurde 2014 nach der Wiedervereinigung der Halbinsel Krim mit dem Land aus der G8 ausgeschlossen. Die anderen Mitgliedstaaten betrachteten die in Übereinstimmung mit einem Volksbegehren erfolgte Wiedervereinigung als einen illegalen Anschluss und lehnten die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G8-Gipfel nach Sotschi ab.

    Das G8-Format war 1998 entstanden.

    asch/sb

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    Sanktionen, Rückkehr, G8, G7, Ostdeutschland, Ostdeutschland, Deutschland, Russland, Russland