18:47 29 Oktober 2020
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    Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat die Aussichten auf die Verlängerung des New-START-Vertrages zur Verringerung strategischer Atomwaffen bewertet und vor Konsequenzen im Falle von dessen Aussetzung gewarnt.

    Bislang hätten die Vereinigten Staaten keine Bereitschaft signalisiert, die mögliche Verlängerung des Vertrags zu besprechen, bedauerte Peskow. Sollte das Abkommen nicht verlängert werden, könnten die Konsequenzen „recht verheerend“ sein.

    „Die strategische Stabilität würde beeinträchtigt werden. Tatsächlich werden wir, ich meine, die gesamte Menschheit, kein einziges Dokument mehr haben, das diesen Bereich regelt“, betonte er.

    Der russische Staatschef, Wladimir Putin, habe bei einem Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump vorgeschlagen, Verhandlungen zu diesem Thema aufzunehmen, erinnert Peskow die Journalisten. Allerdings sei dieser Vorschlag bislang ohne Antwort geblieben.

    Der New-START-Vertrag war 2010 von Russland und den USA unterzeichnet worden. Das Abkommen gilt bis Februar 2021 und ist derzeit der einzige Vertrag zur Verringerung der strategischen Atomwaffen, den Russland und die USA geschlossen haben.

    Am 31. Juli hatte der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, die Verlängerung des Abkommens in Frage gestellt. Die US-Regierung habe bislang keine Entscheidung zu diesem Thema getroffen, sagte er.

    Zuvor hatte das Pentagon vorgeschlagen, „alle neuen Waffen Russlands“ in den New-START-Vertrag aufzunehmen.

    Am 22. August fand eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates statt, die den jüngsten Raketentests der USA gewidmet war. Während der Sitzung hatte der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der Uno, Dmitri Poljanski, auf die Gefahr der Aussetzung des INF-Vertrages, die auch den New-START-Vertrag zum Aus bringen könnte, hingewiesen. Der INF-Vertrag habe als eine Grundlage für andere Verträge zur Rüstungskontrolle gedient.

    Im Februar hatte Washington seinen Rückzug aus dem INF-Vertrag angekündigt. Dieser war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden und sah den Verzicht auf landgestützte Flugkörper kürzerer und mittlerer Reichweite vor. Dabei warf Washington Moskau vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Russland wies diese Anschuldigungen als haltlos zurück.

    Am 3. Juli unterzeichnete der russische Präsident, Wladimir Putin, ein Gesetz über die Aussetzung des INF-Abrüstungsvertrags. Seit dem 2. August gilt das Abkommen nicht mehr.

    asch/ae/sna

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    New-Start-Vertrag, New-START-Vertrag, Konsequenzen, Aussetzung, Verlängerung, Vertrag, Abrüstung, USA, Russland, Russland