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18:29 15 Oktober 2019
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    Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan beim Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am 27. August 2019

    Am Rande eines Konflikts: Warum Erdogan dringend zu Putin reist

    © Sputnik / Alexej Nikolskij
    Politik
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zu Besuch nach Moskau gekommen, wo er mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin verhandeln will. Als eines der wichtigsten Ziele seiner Russland-Reise gilt die Suche nach einem Kompromiss in Idlib. Ankara will eine direkte Konfrontation mit den syrischen Regierungstruppen und Russland vermeiden, das auf deren Seite steht.

    Aber das wird nicht das einzige Thema sein.

    Dringende Visite

    Putin und Erdogan führen ihre Verhandlung am Dienstag, nach ihrem gemeinsamen Besuch der internationalen Luft- und Raumfahrtmesse MAKS-2019 in Schukowski bei Moskau. „Morgen hat der Präsident einen inhaltsreichen Tag. Sie werden die Expo in Schukowski besuchen und natürlich bilaterale Verhandlungen durchführen“, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Vortag Journalisten mit. Und noch am selben Abend werde der Kreml-Chef der Schließung des WorldSkills-Wettbewerbs in Kasan beiwohnen.

    Bei der MAKS-Messe (diesmal findet sie vom 27. August bis 1. September statt) wird traditionell neue Flugtechnik präsentiert – aber für den türkischen Staatschef ist die aktuelle Situation im syrischen Idlib viel wichtiger. Um dieses Thema mit Putin nicht per Telefon, sondern persönlich zu besprechen, ist er nach Moskau gekommen.

    „In Idlib wird nach wie vor die Waffenruhe durch das syrische Regime verletzt. Vor zwei Tagen haben wir diese Frage mit Präsident Putin per Telefon besprochen. Morgen reise ich mit einer Delegation nach Russland. Dort werden wir mit Putin dieses Problem wieder besprechen. Hoffentlich wird es gelöst“, sagte Erdogan vor dem Abflug.

    Der syrische Generalstab teilte am vergangenen Freitag die Befreiung der Stadt Chan Scheichun und mehrerer Dörfer im Norden der Provinz Hama mit und kündigte einen weiteren Vormarsch in den Norden an, um das gesamte Territorium des Landes zurückzuerobern.

    Das von Erdogan erwähnte Telefonat mit Putin fand ebenfalls am 23. August statt – auf Ankaras Initiative. Im Kreml sagte man dazu, die Spitzenpolitiker hätten sich auf gemeinsame Bemühungen in Idlib geeinigt, um die von dort ausgehende Terrorgefahr zu beseitigen und das am 17. September 2018 in Sotschi vereinbarte Memorandum zu erfüllen.

    Erdogan verwies seinerseits darauf, dass das Vorgehen der Assad-Armee „den Weg zu einer humanitären Katastrophe (in Syrien) freigemacht“ habe.

    Der Kessel von Idlib

    Die Provinz Idlib und der daran grenzende Teil der Provinz Hama  sind die einzige Region in Syrien geblieben, wo es immer noch bewaffnete Oppositionskräfte gibt. Vor fast einem Jahr hatten sich Moskau und Ankara auf eine Waffenruhe in diesem Raum geeinigt, und dort wurden bald darauf türkische und auch russische Beobachtungsstellen eingerichtet. Die Waffenruhe wurde jedoch nicht eingehalten. Ein neuer Versuch dazu wurde Anfang August unternommen.

    Nach den Verhandlungen in Nur-Sultan (neuer Name der kasachischen Hauptstadt Astana) am 1. und 2. August wurde in Idlib ein neuer Waffenstillstand ausgerufen. Aber die Kämpfer von der Koalition Hayat Tahrir asch-Scham ignorieren ihn. Schon am 4. August registrierten russische Militärs insgesamt 20 Artillerieangriffe gegen diverse Orte in der Deeskalationszone Idlib. Das syrische Kommando reagierte darauf am 5. August mit der Wiederaufnahme seiner Offensive gegen die Terroristen. Am 7. August nahmen die Assad-Kräfte die Stadt Arbain im Nordwesten der an Idlib grenzenden Provinz Hama wieder unter ihre Kontrolle. Dabei wurden unter anderem etwa 45 Terroristen vernichtet.  Zwei Tage später begannen die Terroristen eine Gegenoffensive in Idlib und griffen die Stellungen der Regierungstruppen bei Abu-Dali mit Mehrfachraketensystemen an. Dabei wurden zehn syrische Soldaten getötet und mehr als 20 verletzt. 

    Türkische Truppen in Syrien (Archivbild)
    © AP Photo / DHA / Mehmet Kocacik / Kirikhan
    Letztendlich gelang es den syrischen Regierungstruppen, Chan Scheichun einzukesseln. Aber am 19. August überquerte eine Kolonne türkischer Panzertechnik die syrische Grenze und rückte zu der belagerten Stadt vor, um die dort blockierten Gruppierungen zu unterstützen, die von Ankara kontrolliert werden. Als die syrischen Kräfte am 23. August in die Stadt eindrangen, sahen sie dort nur türkische Militärs – die Kämpfer hatten Chan Scheichun in der Nacht verlassen.

    Nach dem Beschuss eines türkischen Konvois durch die syrische Luftwaffe erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Ankara würde „alles tun, um die Sicherheit seiner Soldaten zu gewährleisten“, und warnte, dass Assad „mit dem Feuer spielt“.

    „Die Türkei hat eigene Interessen im Syrien-Konflikt, insbesondere in Idlib“, sagte Boris Dolgow vom russischen Zentrum für arabische und islamische Studien beim Institut für Orientalistik gegenüber RIA Novosti. Dabei gehe es um die „Aufrechterhaltung von bewaffneten islamistischen Gruppierungen, die Ankara für ‚moderat‘ hält, und die mit seiner Unterstützung rechnen“, so der Experte.

    Damaskus erklärte öfter, die Anwesenheit der türkischen Kräfte im syrischen Grenzraum sei illegal, und forderte Ankara auf, seine Truppen wieder abzuziehen.

    Eine direkte bewaffnete Konfrontation zwischen den syrischen und türkischen Truppen, die immer realistischer wird, könnte auch die russisch-türkischen Beziehungen im Allgemeinen gefährden.

    „Die Türkei ist ein enger Partner und Verbündeter von uns“, betonte Putins Sprecher Peskow jüngst. „Wir sind durch sehr gut entwickelte vielschichtige Handels- und Wirtschaftsbeziehungen verbunden, unter anderem auf solchen sensiblen Gebieten wie militärtechnische Kooperation. Es werden große Projekte umgesetzt, beispielsweise Turkish Stream. Auch S-400-Raketen werden weiterhin geliefert.“

    Auch Ankara unterstreicht die Wichtigkeit der gemeinsamen Projekte. „Mit Russland stehen wir auf nahen Positionen – sowohl zu Syrien als auch zu solchen Gebieten wie Energiewirtschaft und Tourismus“, sagte Erdogan unlängst bei einem Treffen mit türkischen Botschaftern in Ankara. „Bis Ende des Jahres werden wir die Pipeline Turkish Stream fertig bauen, durch die russisches Gas nach Europa transportiert wird. Gemeinsam mit Russland haben wir auch wichtige Fortschritte in Syrien gemacht und eine große Tragödie in Idlib verhindert.“

    Durch die Leitung Turkish Stream, die aus zwei Zweigen mit einer Kapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmeter pro Jahr bestehen wird, wird russisches Erdgas in die Türkei selbst sowie nach Süd- bzw. Südosteuropa gepumpt. Bis Ende 2019 soll die Pipeline laut Plan in Betrieb genommen werden. Nach Einschätzung Wladimir Putins wurde dieses Projekt großenteils deshalb möglich, weil sein türkischer Amtskollege „die besten Eigenschaften seines männlichen Charakters und seinen politischen Willen gezeigt hat“.

    Ein weiterer Aspekt, in dem Erdogan seine absolute Selbstständigkeit zeigte, ist der S-400-Deal mit Russland. Dadurch löste er einen großen Skandal mit den USA aus: Washington forderte von Ankara, auf die russischen Raketen zu verzichten – zu Gunsten der US-Raketen Patriot.  Zudem drohten die Amerikaner, der Türkei keine F-35-Kampfjets zu verkaufen – aber Ankara verweigerte Zugeständnisse.

    Der S-400-Vertrag aus dem Jahr 2017 wird auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzt. Einen Teil wird die Türkei aus eigener Tasche bezahlen und den anderen Teil dank einem russischen Kredit. Die Luftabwehrraketen werden seit Juli geliefert.

    „Das ist natürlich ein Problem“, sagte dazu US-Präsident Donald Trump. Die Schuld daran gab er aber der früheren Administration Barack Obamas. Diese Situation löste auch für ihn selbst Probleme aus: Mehrere Senatoren verlangten von Trump Sanktionen gegen die Türkei.

    In Ankara sah man die Situation aber anders: Man behauptete, der S-400-Deal hätte keinen politischen Hintergrund und sei dadurch bedingt, dass sich die Türkei um ihre nationale Sicherheit kümmern müsse. Allerdings leugnete man auch nicht, dass Ankara dadurch seine Selbstständigkeit gezeigt und bewiesen habe, dass es eine multipolare Außenpolitik betreiben könne.

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    Verkauf, Raketenabwehrsystem S-400, Syrien, Besuch, Recep Tayyip Erdogan, Russland, Türkei