08:06 20 November 2019
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    Ukrainisches Gericht entlässt Journalist Wyschinski aus der Haft

    Ukrainisches Gericht entlässt Journalist Wyschinski aus der Haft

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    Politik
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    Das Kiewer Appellationsgericht hat am Mittwoch beschlossen, den Chef von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, aus der Haft zu entlassen.

    Der Journalist ist nun verpflichtet, bei erster Aufforderung ein Gericht oder den Ermittler zu besuchen. Er muss diese über die Änderung seines Aufenthalts oder Arbeitsplatzes informieren. Unter anderem soll Kirill Wyschinski keinen Kontakt mit Zeugen aufnehmen. Die Gerichtsverhandlungen zu den ihm vorgeworfenen Delikten steht noch bevor.

    Wyschinski hat laut seinen heutigen Aussagen jetzt noch keine konkreten Pläne, aber ein Ziel: „Am Gerichtsverfahren teilzunehmen.“

    „Ich rechne damit, (…) dass das Gericht sinnvolle und der Wahrheit entsprechenden Entscheidungen ohne politischen Druck treffen wird“, sagte der Journalist.

    Unter anderem sagte Wyschinski, dass sein Fall ein Versuch gewesen sei, Ratings des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko zu erhöhen.

    „Dieser Versuch scheiterte aber. Den Staatschef kostete das unter anderem das Amt, denke ich; und mich kostete es mehr als ein Jahr im Gefängnis“, erläuterte er.

    Margarita Simonjan, die Chefredakteurin der russischen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya und des Senders Russia Today, begrüßte die Freilassung des Chefs von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski.

    „Wir freuen uns wirklich sehr auf Kirill“, schrieb sie.

    Simonjan bedankte sich bei allen, die dabei geholfen haben.

    ​Die Entscheidung über die Freilassung Wyschinskis bestätigt laut dem Chef der russischen Medienagentur „Rossiya Segodnya“, Dmitri Kisseljow, „den politischen Charakter eines bewusst herbeigeführten Falls“.

    „Und Selenski (der ukrainische Präsident – Anm. d. Red) verstärkte auf solche Weise seine Verhandlungspositionen“, sagte Kisseljow.

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte die Entscheidung:

    „Die Entlassung von Wyschinski aus der Haft ist der erste Schritt zur Gerechtigkeit in Bezug auf den Journalisten.“

    Die Ständige Vertretung Russlands bei der OSZE twitterte:

    „Wir begrüßen die Freilassung der Journalisten Kirill Wyschinski aus der Haft in der Ukraine. Die Wahrheit siegt!“

    Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nahm ebenfalls Stellung dazu: „Wir im Kreml begrüßen Wyschinskis Freilassung und werden uns zunächst auf Einschätzungen beschränken. Wir begrüßen diese Entscheidung des ukrainischen Gerichts.“

    Festnahme von Kirill Wyschinski

    Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte ihn am 15. Mai 2018 in Kiew festgenommen. Dem Mann werden Landesverrat sowie Unterstützung der selbsterklärten Republiken der Donbass-Regionvorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

    Der Kreml hat das Vorgehen der ukrainischen Behörden scharf verurteilt und Gegenmaßnahmen versprochen. Moskau richtete eine Protestnote mit der Forderung an Kiew, die Gewalt gegen Medienvertreter einzustellen.

    Während einer Gerichtverhandlung hatte der Chef von RIA Novosti Ukraine den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, um Hilfe ersucht und erklärt, dass er sich von der ukrainischen Staatsbürgerschaft lossagen werde.

    Putin nannte die gesamte Situation beispiellos und betonte, dass der Journalist explizit wegen seiner beruflichen Tätigkeit verhaftet worden sei.

    Auch der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, äußerte sich kritisch zur Inhaftierung Wyschinskis. Greminger verwies darauf, dass alle Mitgliedsländer der OSZE die internationalen Standards der Meinungsfreiheit einhalten und sich nicht in die Arbeit der Medien einmischen sollten.

    ak/tm/sna

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    Tags:
    Journalist, Kirill Wyschinski, Ukraine